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Saudi-Arabien zwischen Öffnung und Repression
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.04.2020.
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Todesstrafe in Saudi-Arabien Wo Massenhinrichtungen und Modernisierung einhergehen

Das Königreich will sich wirtschaftlich und gesellschaftlich öffnen – und richtet Menschen auf barbarische Art hin.

Kinos, Theateraufführungen, Frauen am Steuer: Angeführt vom Kronprinzen Mohammed bin Salman wagt Saudi-Arabien den Aufbruch in die Moderne. Die «Vision 2030» des de facto Machthabers sieht eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung des erzkonservativen Königreichs vor.

Ein anderes Bild zeichnet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Während die Zahl der Hinrichtungen weltweit rückläufig ist, werden in Saudi-Arabien wieder mehr Menschen exekutiert. Im vergangenen Jahr waren es 184 – die höchste Zahl, die Amnesty je für den autoritär geführten Wüstenstaat dokumentiert hat.

Guido Steinberg, intimer Kenner Saudi-Arabiens, überrascht das nicht: «Das Land ist in den letzten Jahren repressiver geworden.» Der Reformprozess schreite zwar auf allen Ebenen voran. «Er wird aber sehr autoritär geführt. Und das ist verbunden mit mehr Todesstrafen gegen Oppositionelle.»

Den traurigen Höhepunkt bildete eine Massenhinrichtung in der Hauptstadt Riad im April letzten Jahres. 37 Männer, darunter 32 Angehörige der schiitischen Minderheit, wurden geköpft. Einer der Verurteilten wurde laut Medienberichten gekreuzigt.

MBS
Legende: Der Wüstenstaat soll unabhängiger vom Öl werden und neue Märkte erschliessen. Geht es nach dem Kronprinzen, soll das Stigma des rückwärtsgewandten Gottesstaates weichen. Reuters

Amnesty bezeichnet die Hinrichtungen als eine «politische Waffe». «Die saudische Regierung behauptet dagegen, dass es sich bei diesen Oppositionellen um gefährliche Terroristen handelte, die auch für Attentate verantwortlich gewesen seien», sagt Steinberg.

Diese Darstellung sei aber in vielen Fällen zweifelhaft. Denn «Terrorismus» ist in dem autoritär geführten Land ein dehnbarer Begriff. Wer an friedlichen Demonstrationen teilnehme, drohe von der Justiz dem Dunstkreis des Terrorismus zugerechnet zu werden.

«Gottgefällige» Hinrichtungen

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Die Todesstrafe wird in Saudi-Arabien mit dem Islam gerechtfertigt. Viele der Richterposten im Königreich werden von wahhabitischen Religionsgelehrten besetzt, die einer ultrakonservativen, puritanischen Auslegung des Islams folgen. «Das Königshaus verweist denn auch darauf, dass die Todesstrafe bei Mord im Koran vorgegeben und gottgefällig sei», so Steinberg.

Davon lasse man sich auch in der internationalen Diplomatie nicht abbringen. «Dazu kommt, dass die Verfahren sehr intransparent sind. Ein grosser Teil findet im Geheimen statt, die Urteile liegen nicht vor.» Auch Folter sei an der Tagesordnung in saudischen Gefängnissen, um Geständnisse zu erzwingen. «Das sind Prozeduren eines Unrechtsstaates», schliesst Steinberg.

Für Steinberg hat die Repressionswelle im Land ein Gesicht: dasjenige von Mohammed bin Salman. Sein Aufstieg zum Strippenzieher im Königshaus begann 2015. Seither befinde sich «MBS» in einem Kalten Krieg mit dem Erzrivalen Iran. Mit Folgen für die schiitische Minderheit im Land.

«Die saudische Regierung wirft ihnen vor, eine Art fünfte Kolonne des Irans zu sein», sagt Steinberg. Mit der verstärkten Durchsetzung der Todesstrafe versuche der Kronprinz, die Schiiten auf Linie zu bringen. «Er will ihnen klarmachen, dass es für sie keine Möglichkeit gibt, Veränderungen einzufordern.»

«MBS» – ein neuer Atatürk?

Archaische Hinrichtungen und Aufbruchstimmung scheinen kaum miteinander vereinbar. Für Steinberg ist das aber kein Widerspruch: «Das Land wird sozial und wirtschaftlich modernisiert. Gleichzeitig sichert sich Bin Salman eine Alleinherrschaft.»

Der König von Saudi-Arabien.
Legende: Noch regiert der greise König Salman im Hause Saud. «MBS» macht unmissverständlich klar, wer die Thronfolge seines Vaters antreten soll. Reuters

Denn auch nach innen räumt der Anwärter auf den Königsthron auf. Jüngst berichteten Medien über ein «Game of Thrones», wild wuchernde Palastintrigen und Festnahmen: «Bin Salman schaltet derzeit Dutzende führende Prinzen aus, die früher geherrscht haben – und das mit brutaler Gewalt», so Steinberg.

Er vergleicht die Vorgänge mit Kemal Atatürk, der vor 100 Jahren die moderne Türkei aus der Taufe hob. «Er hat Reformen durchgeführt und gleichzeitig auf eine autoritäre Konsolidierung seiner eigenen Herrschaft gesetzt.» Genau das geschehe derzeit auch in Saudi-Arabien, wo Bin Salman jeden Widerstand beseitige. Auf der Strasse genauso wie im Palast.

Video
Aus dem Archiv: Frauen definieren sich in Saudi-Arabien neu
Aus Tagesschau vom 03.01.2020.
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SRF 4 News, 21.04.2020, 7:26 Uhr;

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Was ist ein Menschenleben wert? In SA und China - nichts! Massenhinrichtungen nimmt der Westen in Kauf, Hauptsache er kann seine wirtschaftlichen Beziehungen pflegen. Schande! In der Coronakrise wird vom BR und BAG verkündigt - Menschenleben haben grösste Priorität. Mit jedem Dreckgeschäft - Kriegsmaterial nach SA , Handelsbeziehungen zu China - scheint der Profit über dem Menschenleben zu stehen. Blut klebt an Händen die das fördern. Geschäfte mit Unrechtsstaaten machen, Menschenrechte wahren.
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  • Kommentar von Stefan Hersberger  (Gurustefi)
    Sie können das nicht wieder auf die Religion schieben Herr Ognjenovic und co. Das ist ein Machtmensch ohne Moral. Geldgier und undemokratische Politik sind die Gründe für diese Missstände, nicht etwa der Islam. Ja, er benutzt diese Religion als Werkzeug aber das hat nichts mit der Religion an sich zu tun. Wurde auch mit dem Christlichen Glauben getan um ähnliche Gräueltaten zu rechtfertigen.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Sie sollten mal den Koran lesen. Im Christentum muss man zwischen Jesus, dem NT und der Kirche unterscheiden. Die kath. Kirche wolle nicht mal das die Leute den Inhalt der Bibel kannten, Luther hat diese dann übersetzt. Mit der Aufklärung wurde die Macht der Kirche zurück gedrängt. Erst so konnte sich Bildung, Wissenschaft, Gleichberechtigung, Familienplanung, usw. durchsetzen.
      Galileo Galilei wurde erst 1992 von der kath. Kirche rehabilitiert.
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    2. Antwort von ely berger  (bärn)
      @Helmers. Der monotheistische Gott ist eine Erfindung der Jahwe-Priester, die beim Tumult in ihrem Volk ihre Macht schwinden sahen (rund 5. Jh. v.Ch.) und Jahwe zum alleinigen, allmächtigen Schöpfergott machten. Es ging nur um Macht. Und auch was Luther so alles schrieb, ist of zum Schreien. Jesus und Franz von Assis waren Ausnahmen. Weder Jesus noch Mohammed schrieben je etwas auf. Das ist alles später manipuliert worden. Ob Religion, Kommunismus, Machokultur: es geht immer um Macht und Geld.
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  • Kommentar von Barbara Lampérth  (Luk 12/3)
    Für Kreuzigungen gibt es definitiv keinerlei Rechtfertigung!
    Das ist so grausam, dass es nicht einmal dem abscheulichsten Mörder zugemutet werden soll!
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