- Vor rund einer Woche wurden bei einem mutmasslich islamistischen Messeranschlag im deutschen Solingen drei Menschen getötet.
- Als Konsequenz daraus hat sich nun die deutsche Regierung auf neue Massnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik verständigt.
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung von «weitreichenden» und «harten» Schritten.
Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr wie in Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Grossveranstaltungen.
Darüber hinaus soll für Springmesser ein Verbot kommen, von dem aber Ausnahmen möglich sein sollen – zum Beispiel für Jäger. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden.
Faeser betonte aber auch: «In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Strasse schlafen.» Leistungen in Deutschland sollten Betroffene dann aber nicht mehr erhalten – dafür sei dann ja das Zielland zuständig.
Menschen sollen künftig einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben.
«Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen», steht im Papier.
Besseres Dublin-Verfahren, Kampf gegen Islamismus
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmasslichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, soll den Schutz in Deutschland verlieren – beispielsweise bei Urlaubsreisen. Eine Rückkehr etwa zu einer Beerdigung solle aber möglich sein, erklärte die deutsche Staatssekretärin Anja Hajduk aus dem Wirtschaftsministerium. Geflüchtete aus der Ukraine seien davon ausgenommen.
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet werden. Ermittlungsbehörden sollen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Das für Asylverfahren zuständige deutsche Bundesamt für Migration (Bamf) soll das ebenfalls dürfen, um die Identität Schutzsuchender zu überprüfen.
Eine neue Taskforce Islamismusprävention mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis soll die Regierung in Zukunft beraten. Das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.
