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Putin und Lukaschenko demonstrieren Einigkeit
Aus Tagesschau vom 28.05.2021.
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Treffen in Sotschi Lukaschenko beklagt sich bei Putin über Druck aus dem Westen

  • Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin über Druck des Westens auf sein Land beklagt.
  • Die nach der erzwungenen Landung eines Flugzeuges vereinbarten EU-Sanktionen würden die staatliche Fluglinie Belavia bestrafen, obwohl sie nichts mit dem Vorfall zu tun habe.
  • Zwischenzeitlich setzten die USA eine Reihe von Strafmassnahmen gegen belarussische Firmen wieder in Kraft.

Belarus hatte am Sonntag eine Passagiermaschine in Minsk zur Landung gezwungen und anschliessend den Regimekritiker Roman Protassewitsch festgenommen. Als Antwort darauf haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

Ebenfalls festgenommen wurde Protassewitschs Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist. Belavia musste nach einer EU-Entscheidung über Flugverbote seine Verbindungen in die EU-Staaten einstellen. Westliche Airlines umfliegen den belarussischen Luftraum.

Auch USA verhängen Sanktionen

Putin kritisierte bei dem Treffen, dass 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden sei, ohne dass es Reaktionen der EU gegeben habe. «Damals herrschte Ruhe», meinte Putin mit Blick auf die US-Operation. Die bolivianische Maschine war damals zu einer ungeplanten Landung in Wien gezwungen worden, weil angenommen wurde, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord.

Die USA würden nun eine Reihe von Strafmassnahmen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft gesetzt, sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses. Zudem würden gemeinsam mit der EU und anderen Partnern gezielte Sanktionen gegen «Schlüsselfiguren» des belarussischen Regimes vorbereitet.

Lukaschenko mit Dokumenten im Gepäck

Lukaschenko sagte, dass er Dokumente mitgebracht habe, um Versuche zu beweisen, die Lage in Belarus wie im vergangenen August zu destabilisieren. Damals gab es Massenproteste gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenko, der sich zum Sieger einer umstrittenen Präsidentenwahl erklärt hatte. Putin hatte Lukaschenko als Sieger anerkannt, die EU nicht.

Nach Annullationen: EU-Flüge nach Moskau wieder möglich

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Russland will nach Verwirrungen um einige nicht genehmigte Flüge aus der EU die Verbindungen nach Moskau weiter erlauben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, es handle sich um «technische Probleme», die ausgelöst worden seien durch die Empfehlung der EU, den Luftraum über Belarus zu umfliegen. «Die Luftfahrtbehörden arbeiten in diesen Tagen angestrengt daran, sie (die Probleme) zu beseitigen.» Betroffen waren unter anderem die Fluggesellschaften Air France und die österreichische Austrian.

Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija teilte mit, die Genehmigung von Alternativrouten daure derzeit aufgrund der vielen Anfragen länger. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hätten aber insgesamt 53 Maschinen Russland auf neuen Routen anfliegen können.

Die russischen Behörden hatten erklärt, dass es sich bei einzelnen betroffenen Verbindungen um Sonderverbindungen handle.

Die belarussische Opposition und der Westen fordern weiter einen Rückzug Lukaschenkos und Neuwahlen. Die EU-Kommission legte einen Plan für ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket für Belarus vor. Es soll aktiviert werden, «sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat», wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Bereits beim EU-Gipfel Anfang der Woche war das Drei-Milliarden-Paket angesprochen worden, nun sollen die EU-Staaten darüber beraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte an die Behörden in Belarus gewandt: «Kein noch so grosses Mass an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen.» Zudem höre und sehe man den Wunsch des belarussischen Volks nach Veränderung, Demokratie und einer guten Zukunft.

Anwältin: Protassewitsch geht es gut

Vier Tage nach der Festnahme durfte Regimekritiker Protassewitsch derweil seine Anwältin Inessa Olenskaja sehen. «Alles ist gut, er ist guter Dinge, positiv und fröhlich», sagte Olenskaja der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan am Donnerstagabend. Aus Verschwiegenheitsgründen könne sie nicht mehr sagen.

SRF 1, Tagesschau, 28.05.2021, 19.30 Uhr;

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Oh, der arme vom Volk geplagte Lukaschenko beklagt sich bei Putin ...(ironie off)
  • Kommentar von Halbeisen Charles  (chh)
    Ich habe mal einer Konferenz der Nachfolgestaaten der Sovietunion zugeschaut. Sie sitzen an einem runden Tisch, und jeder sagt, wieviel Tonnen Kartoffeln, wieviel Bohrmaschinen, vieviel Schnaps usw. sein Land liefern kann. Während im Westen über Geld geredet wird, redet man im Osten über Warenproduktion. Scheint ein altes Ritual zu sein. Vielleicht auch hier im Gespräch zwischen Putin und Lukaschenko. Man pflegt alte sowjetische Rituale um sich gegenseitig zu beruhigen.
    1. Antwort von Sebastian Winterhalder  (zeradun)
      Eigentlich haben die Russen recht. Der eigentlich relevante Wert für die Menschen ist die Ware, das Essen, Mobilität, Immobilien und der Luxus vielleicht noch. Ob eine Kartoffel jetzt 10 oder 1 Einheit Geld kostet spielt nur indirekt eine Rolle... Wenn es einfach keine Kartoffel gibt, dann spielt es auch keine Rolle ob wir 10 oder 1 Einheiten Geld haben.
  • Kommentar von Markus Gasser  (Markus Gasser)
    "Die EU-Kommission stellt zum Aufbau einer Demokratie in Belarus ein 3-Milliarden Paket in Aussicht." Mich würde interessieren wie die EU diese Mittel zweckdienlich, sinnvoll, einzusetzen gedenkt. So wie man Länder nicht einfach zu einer Demokratie bomben kann
    (vgl G.W. Bush im Irak) kann man nicht einfach eine Diktatur durch eine Demokratie ersetzen oder die geistige Wende erkaufen. Man erkläre mir bitte wie das gehen soll.
    1. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Das Geld muss nicht Zweckdienlich eingesetzt werden, das ist nicht wichtig. Wichtig ist nur, dass die richtige Person gewählt wird, dann sprudelt es. Wohin auch immer.
    2. Antwort von Markus Gasser  (Markus Gasser)
      @M. Meier: Wer ist die richtige Person ? Denken Sie an Herrn Spuhler, an René Fasel oder an Roman Protassewisch oder gar an Lukaschenko. Will man den Staatschef kaufen? Will man den Konkurrenten in Moskau ausstechen? Will man die Verluste der westlichen Firmen infolge der Repressalien decken ? Will man ....?
    3. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Man will vor allem die Interessen des Landes in Richtung westlicher Ideale und NATO gleisen und verhindern, dass RU zu viel wirtschaftlich wie militärischen Einfluss gewinnt.
      Klar, dass Putin Lukaschenko nicht fallen lassen kann; was nicht heisst, dass er die Person Lukaschenko weiterhin für fähig hält, erst recht nach diesem Vorfall, welcher Putin in eine unbequeme Lage gebracht haben dürfte.
    4. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      So schwierig, wie Sie es sich vorstellen wird es wohl nicht. Übergang zur Demokratie, heisst auch politische Gefangene freigelassen werden. Dann können Oppositionelle zurückkehren und freie Wahlen organisieren. Frau Tsikhanouskaya und Frau Kolesnikowa kämmen dafür in Frage.
      Mit dem Irak gebe ich Ihnen recht. Aber die dortige Kultur unterscheidet sich doch seitlich mehr von uns als die in Belarus.
    5. Antwort von Markus Gasser  (Markus Gasser)
      Dank an diverse Kommentatoren für die Antwort auf meine Frage zur Verwendung des 3-Milliarden Hilfspakets.
    6. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      @Gasser: soweit ich lesen kann ist das nicht der Wortlaut im Artikel. Da heisst es: zuerst Übergang, dann Geld. Wie und wem diese Mittel dann zufliessen werden ist eine andere Geschichte.