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Trotz Widerstand Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

  • Das Oberhaus verabschiedete ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit.
  • Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern wird das Gesetz nun Königin Elizabeth II. zur Unterzeichnung vorgelegt.
  • Es soll dann am Montag in Kraft treten.
Legende: Video Aus dem Archiv: Schlappe für Boris Johnson abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.09.2019.

Das Gesetz verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Damit soll ein ungeregelter Brexit vermieden werden, den Johnson in Kauf nehmen will. Das Unterhaus hatte der Vorlage bereits am Mittwoch zugestimmt.

Die Abstimmung im Oberhaus ist ein weiterer Rückschlag für Johnson. Der konservative Regierungschef war am Mittwoch auch mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert.

Zweiter Anlauf zu Neuwahlen

Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Verhinderung des No-Deal-Brexit auf. Über den zweiten Antrag auf Neuwahlen soll das Parlament nun am Montag abstimmen.

Im Streit um die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments feierte Johnson derweil einen juristischen Erfolg. Ein Londoner Gericht wies die Klage gegen die vom Premier angeordnete Sitzungspause ab. Die Richter liessen jedoch eine Berufung beim Obersten Gericht zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament eine wochenlange Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Labour: Boris Johnson «ein Lügner»

Johnson habe sich als «Lügner erwiesen», sagte die aussenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. Es sei zu befürchten, dass er die Wahl «als Ablenkungsmanöver benutzt, um Grossbritannien mit einem gerissenen Trick doch ohne Vertrag aus der EU herauszuführen».

Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist eine Einigung mit Grossbritannien nicht in Sicht. Er hoffe, dass «Chaos» verhindert werden könne, «aber das scheint jetzt nicht möglich», sagte Regierungschef Antti Rinne in Helsinki. «Wir wissen nicht, was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.»

Johnson will das Abkommen wieder aufschnüren und insbesondere die umstrittene Auffanglösung zur Grenze zu Nordirland – den sogenannten Backstop – daraus wieder streichen. Rinne bekräftigte die EU-Position, dass die anderen Mitgliedsstaaten das bereit verhandelte Austrittsabkommen nicht nochmals aufschnüren würden.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Gut  (Walter Gut)
    Das ganze kann man als Comedy abtun und passt zu Great Britain.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Eine Tragikomödie ist, was sich die Regierung mit ihrem Premier erlaubt.
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Viele werden aufatmen im UK und der EU. Ich freue mich, nun besteht die Gelegenheit zu einer Pause, um die Grundlagen zu einer echten Abstimmung zu erarbeiten. Im Forum wurde oft aus Unkenntnis der Sachlage gepottet über das Parlament, über die Nein-Sager. Jene, welche gegen den Brexit sind, wurden bei der Frage, ob Deal oder No-Deal verhindert, sich zum Remaining zu äussern. Die Befragung kann nicht massgebend sein, da die Leute von den Brexit-Politikern mit Lügen über den Tisch gezogen wurden
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Die Briten sind seinerzeit in die EU eingetreten, weil die Wirtschaft völlig am Boden war! Die britische Regierung hat vom ersten Tag an, die PFZ zugelassen. Die britische Regierung hat Verträge unterschrieben, ohne das Kleingedruckte zu lesen! Klar haben die Briten viel in den EU-Topf eingezahlt, im Gegenzug aber auch sehr profitiert. Jetzt meinen Nationalisten, sie könnten alles besser. Konnte ich bisher nirgends feststellen, immer nur Gerede!
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    1. Antwort von M. Berger  (Mila)
      Charly, ja, genau, die Nationalisten sind allerorten am Erstarken, was zur Folge hat, dass alles, was nicht vertraut ist, abgewehrt wird. Nationalismus verhindert ein Aufeinanderzugehen. Nur gemeinsam kann die EU weiter entwickelt werden. Ich hoffe, diese Chance wird nicht vertan.
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