Darum geht es: US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen zu sein, die Grenze zu Mexiko zu schliessen, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus dem südlichen Nachbarland nicht sinkt. Dies bestätigte sein Stabschef Mick Mulvaney am Wochenende nochmals nachdrücklich. Kurzfristig schickt die US-Regierung 750 zusätzliche Beamte an die Südgrenze – vor allem, um die Gesuche von Asylbewerbern zu bearbeiten: «Die USA haben ein Vollzugsproblem», sagt SRF-Korrespondent Matthias Kündig.
Unabsehbare Folgen: Macht Trump seine Drohung wahr, hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft der USA – und Mexikos. Jeden Tag reisen von dort rund 460'000 Personen legal in die USA ein, zehntausende Lastwagen passieren die Grenze. So beziehen die USA fast die Hälfte des Gemüses und der Früchte aus Mexiko. Sollte jedes Auto und jeder Lastwagen kontrolliert werden, müsste mit stundenlangen Wartezeiten an den Grenzübergängen gerechnet werden. Das hätte Milliardeneinbussen für die US-Wirtschaft zur Folge.
Trump macht ständig Wahlkampf: «Für Trumps Anhänger ist Immigration eines der wichtigsten Themen überhaupt», sagt der SRF-Korrespondent. Entsprechend müsse Trump ihnen immer wieder beweisen, dass seine harte Haltung im Wahlkampf keine leere Versprechung war – zumal der Kampf um die Wiederwahl in zwei Jahren bereits begonnen habe. Vor Gericht sei zudem Trumps Ausrufung des nationalen Notstands hängig – mit einer Grenzschliessung könnte er hier zusätzlich Druck machen. Und nicht zuletzt versuche Trump, von anderen Themen wie Obamacare oder dem Mueller-Bericht abzulenken, bei denen er sich weniger profilieren könne.
Mexiko am kürzeren Hebel: Für Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo, bedeutet Trumps neuste Immigrations-Offensive noch mehr Probleme. Er sollte sich in Mexiko um Korruption, Gewalt und Armut kümmern. Er kann das aber nur, «wenn er seine Kräfte nicht mit einem sinnlosen Streit mit Trump verschwendet», wie Kündig es ausdrückt. Amlo kooperiert deshalb mit den USA und lässt mehr Menschen aus Zentralamerika deportieren, als das die USA tun. Ausserdem braucht Mexiko den Handelsvertrag Nafta dringend – doch dieser muss von den USA erst noch ratifiziert werden. Ein eskalierender Streit mit Washington wäre deshalb Gift für Mexiko.
Trumps Unberechenbarkeit: Ob der US-Präsident die Grenze zu Mexiko tatsächlich schliessen und flächendeckende Kontrollen an den Grenzübergängen einführen wird, ist derzeit völlig offen. Doch Trump hat mehrmals bewiesen, dass er bereit ist, grosse Risiken einzugehen – wie etwa, als er den Verwaltungsstillstand während 35 Tagen provoziert hatte. Bis Ende der Woche könnte die Lage klarer werden. Denn: «Die Grenzbehörden und die Regierung müssen eine Grenzschliessung definieren und vorbereiten – sonst wäre ein nie dagewesenes Chaos die Folge», sagt Korrespondent Kündig.
Jeden Monat fliehen Tausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Allein im Februar wurden an der Südgrenze der USA 76'000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen – die höchste Zahl seit zwölf Jahren.
Dabei tun die mexikanischen Behörden einiges im Kampf gegen die illegale Migration. So wurden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr 123'797 Mittelamerikaner aufgegriffen. 109'507 wurden in ihre Heimatländer abgeschoben. (dpa)
