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Canan Kaftancioglu soll kaltgestellt werden
Aus SRF 4 News aktuell vom 24.06.2020.
abspielen. Laufzeit 05:57 Minuten.
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Türkische Oppositionelle Canan Kaftancioglu drohen zehn Jahre Haft

Sie hat Erdogan eine demütigende Niederlage zugefügt. Der Druck auf die Opposition steige weiter, sagt Thomas Seibert.

Canan Kaftancioglu gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen der Türkei. Sie ist Chefin der grössten Oppositionspartei CHP in der Wirtschaftsmetropole Istanbul. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet sie als Terror-Unterstützerin. Die türkische Justiz tut das nun auch. Kaftancioglu wurde in zweiter Instanz zu fast zehn Jahren Haft verurteilt.

Die führende Oppositionspolitikerin habe Terrorpropaganda verbreitet, den türkischen Staat herabgewürdigt und den Präsidenten beleidigt, so das Gericht. Kaftancioglu kann das harte Urteil noch vor dem höchsten Gericht anfechten.

Die Vorwürfe beziehen sich auf verschiedene Erdogan-kritische Twittermeldungen aus den letzten acht Jahren. In einem Tweet zitierte sie ein Mitglied der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK.

Kaftancioglu steht für eine neue Opposition

Es ist ein politisches Urteil – daran besteht für den in Istanbul lebenden Journalisten Thomas Seibert kein Zweifel. «Es ist auch ein Fingerzeig, dass das Urteil am Jahrestag der Wahl des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu bekannt gegeben wurde. Kaftancioglu war die Architektin dieses Wahlsieges, der Erdogan eine empfindliche Niederlage zugefügt hat.» Zum ersten Mal seit 25 Jahren regiert in Istanbul die Opposition.

Imamoglu und Kaftancioglu
Legende: Kaftancioglu, die Architektin des CHP-Wahlsiegs in Istanbul: Bürgermeister Imamoglu werden auch Ambitionen nachgesagt, Erdogan dereinst als Staatspräsident zu beerben. imago images

Kaftancioglu sei ein «unglaubliches politisches Talent», so Seibert: «Sie hat es geschafft, ihre sonst träge Partei auf Trab zu bringen. Sie steht für eine neue Generation in der türkischen Opposition, die neue Wege findet, Wähler anzusprechen. Das ist eine neue politische Bedrohung für die AKP. Und Kaftancioglu ist eine Symbolfigur für diesen Trend.»

Eine neue politische Bedrohung für die AKP – und Kaftancioglu ist eine Symbolfigur für diesen Trend.
Autor: Thomas SeibertJournalist in Istanbul

Ihre Verurteilung sei ein Zeichen des steigenden Drucks auf die CHP, sagt der Journalist. «Es gibt seit längerem Bestrebungen der Regierung, die Opposition als Gruppe von Landesverrätern hinzustellen. Es laufen auch Prozesse gegen andere CHP-Politiker.»

So wurde ein Parlamentsabgeordneter vor kurzem seines Mandats enthoben und ins Gefängnis gesteckt. Aber auch mehrere Mitglieder der anderen grossen Oppositionspartei im Lande, der pro-kurdischen HDP, sitzen im Gefängnis.

Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen

In der Türkei gibt es Spekulationen und Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen – der reguläre Wahltermin ist erst 2023. Bestimmte Pläne der Regierung, zum Beispiel zur Änderung des Wahlrechts, tragen zu den Gerüchten bei. «Falls dem so ist, würde es natürlich Sinn ergeben, so fähige Organisatorinnen wie Kaftancioglu kalt zu stellen.»

Kaftancioglu wird nun vor das Verfassungsgericht ziehen. «Dieses ist noch einigermassen unabhängig, während grosse Teile der Justiz unter dem Einfluss der Regierung stehen», sagt Seibert. «Es könnte eine Korrektur des Urteils geben. Wenn das nicht funktioniert, will sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wenden.»

Der EGMR hat die Türkei schon mehrmals wegen unrechtmässig inhaftierten Medienschaffenden und Personen aus der Politik kritisiert. «Ob sich die Türkei dann an ein solches Urteil aus Strassburg halten würde, steht auf einem anderen Blatt.« Fest stehe aber: «Diese Saga um Kaftancioglu ist noch nicht zu Ende. Aber der politische Druck auf die Opposition steigt weiter.»

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Journalist in der Türkei

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Thomas Seibert , Link öffnet in einem neuen Fensterist seit 1997 Korrespondent für den deutschen «Tagesspiegel» in Istanbul und berichtet auch für andere Medien, unter anderem für Radio SRF.

SRF 4 News aktuell, 24.6.2020, 07.50 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Da, wo einst Atatürks Grab war, muss sich heute wohl ein Krater befinden. All die Jahre des Rotierens im Grab können nicht folgenlos geblieben sein.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die türkische Justiz tut das nun auch. Kaftancioglu wurde in zweiter Instanz zu fast zehn Jahren Haft verurteilt." Wahnsinnig, wenn an sieht, welch unbeschreibliches Leid repressive Staaten ihren eigenen Mitmenschen antun können. Leider unter dem Applaus vieler Anhänger und unter der scheinheiligen Floskel "Unser Land kann NICHT demokratisch regiert werden". Sehen wir uns vor und erhöhen die Sicherheit unseres Landes. NIE darf die Schweiz ins Schema der Türkei fallen!!
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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    "Majestätsbeleidigung" hatte schon früher oft unangenehme Folgen. Scheint der Kalif oder Mufti ( oder beides in Peronalunion) vom Bosporus sieht das auch nicht anderst.
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