Ukraine-Konflikt - Diese Länder kündigen Russland nun Sanktionen an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die russischen Einheiten sollen in den von Russland als unabhängige Staaten anerkannten «Volksrepubliken Luhansk und Donezk für Frieden sorgen». Dies geht aus einem Dekret hervor, das Präsident Putin unterzeichnet hat. Wie reagieren einzelne Länder und wer verhängt Sanktionen?

Wie es zum Ukraine-Konflikt kam

• Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht es um Gebietsansprüche und wirtschaftliche Interessen, aber auch um Geschichte, Religion und Identität.
• Im 2013 flammte der Konflikt auf. Es kam zu gewaltsamen Protesten in Kiew. Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer protestierten gegen die Regierung. Diese weigerte sich, ein Abkommen mit der EU zu unterzeichnen.
• In Folge der sogenannten «Euromaidan»-Proteste wurde der moskaufreundlichen Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt. Eine prowestliche Regierung kam an die Macht.
• Russland reagierte 2014 mit der Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer. Dadurch hat Russland völkerrechtliche Verträge gebrochen.
• Der Konflikt kommt seither nicht zur Ruhe. Im Donbass im Osten des Landes liefern sich ukrainische Soldaten und von Russland unterstützte Seperatisten immer wieder Gefechte. Die Separatisten fordern den Anschluss an Russland.
• Seit dem Frühjahr 2021 rüstet Russland seine militärische Präsenz entlang der ukrainischen Grenze massiv auf.

Grossbritannien: Wie Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Grossbritannien werde eingefroren und Reisen nach Grossbritannien unterbunden. Betroffen seien die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, sagte Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament. Unter den Privatpersonen ist der Oligarch Gennadi Timatschenko. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagt Johnson: «Ich hoffe, dass Putin vom Abgrund zurücktritt.»

Ich hoffe, dass Putin vom Abgrund zurücktritt.

Boris Johnson Premierminister von Grossbritannien

Frankreich: Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie Massnahmen und Sanktionen angekündigt. Angesichts des inakzeptablen Verhaltens Russland betonte Le Drian die Solidarität mit der Ukraine. Frankreich hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Syrien kooperiert mit Russland

Syriens Aussenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

Deutschland: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz legt die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Dies kündigte Scholz in Berlin an. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen, eine Neubewertung der Pipeline vorzunehmen, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland geleitet werden soll. Derzeit werde es keine Zertifizierung für den Betrieb der Pipeline geben.

EU: Auch die EU wird mit Sanktionen reagieren. Die Strafmassnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an.

Welche Sanktionen nun verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde.

Nach früheren Angaben von Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Einzelpersonen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige Hightech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.

Nato-Generalsekretär verurteilt Russland

«Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt», hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland nach der Entsendung der Truppen vorgeworfen. Stoltenberg verurteilte es, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. «Dies untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstösst gegen die Minsker Abkommen, deren Vertragspartei Russland ist», erklärte er.

Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst bereits an diesem Dienstag den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel einen konkreten Sanktionsvorschlag unterbreiten. Über Details gibt es noch keine Informationen.

USA: Die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, mit. Die Massnahmen sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. «Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren», erklärte Psaki.

Das Weisse Haus betonte, dass diese Massnahmen sich von jenen Sanktionen unterscheiden, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit den Verbündeten vereinbart seien. «Wir beraten uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschliesslich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine», so das Weisse Haus.