Die Affäre um den mutmasslichen Versuch von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine zur Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zu bewegen, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach der Veröffentlichung der Whistleblower-Beschwerde hat Trump nun faktisch eine indirekte Drohung gegen die Informanten des Whistleblowers ausgestossen.
Der republikanische Präsident verglich im Gespräch mit Mitarbeitern der amerikanischen UNO-Mission in New York die Informanten des Whistleblowers mit einem «Spion». Er wolle wissen, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe. Danach fragte der US-Präsident in die Runde: «Wissen Sie, was wir in den guten alten Tagen gewöhnlich getan haben, als wir schlau waren? Richtig?»
Die Antwort auf seine Frage gab der US-Präsident sogleich selbst: «Die Spione und Verräter, wir sind mit ihnen ein wenig anders umgegangen, als wir es jetzt tun.»
Identität des Whistleblowers geheim
Die «New York Times» berichtete als erstes über den Vorfall. Darüber hinaus ist die «Los Angeles Times» im Besitz der Audiodatei und hat diese als Beweisstück veröffentlicht. Auf dieser Datei ist Präsident Trump zu hören.
Mittlerweile verfügt die Nachrichtenagentur Bloomberg über ein Video, welches den beschriebenen Vorgang bestätigt. Sowohl die Audiodatei wie auch das Video sind authentisch.
Die Identität des Whistleblowers ist geheim. Das gilt auch für dessen Informanten. Die «New York Times» berichtet jedoch, dass es sich beim Whistleblower um einen CIA-Analysten handeln soll. Die Anwälte bestätigten die Recherchen nicht. Sie warnten, die Veröffentlichung von Informationen, die zu dessen Identifizierung führen könnten, sei «höchst besorgniserregend und rücksichtslos».
In der Whistleblower-Beschwerde wird beschrieben, was US-Präsident Donald Trump vorgeworfen wird. Der Whistleblower habe von «mehreren Mitgliedern der US-Regierung Informationen erhalten, die nahelegen, dass der Präsident «die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung aus dem Ausland für die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu erbitten».
Sowohl Trumps persönlicher Anwalt, Rudolph Giuliani, wie auch der Justizminister William Barr seien in den Fall involviert.
Vorwurf der Aufforderung zur Vertuschung
Mitarbeiter des Weissen Hauses seien zudem angewiesen worden, nach dem Telefonat zwischen den beiden Staatschefs das «elektronische Transkript des Anrufes vom Computerserver, in welchem üblicherweise solche Abschriften zur Koordination, Finalisierung und Verteilung an die Kabinettsmitglieder aufbewahrt werden, zu entfernen».
Zudem enthält die Beschwerde eine Passage, in welcher beschrieben wird, dass zwei US-Regierungsmitglieder die Ukrainer dahingehend beraten, wie «sie die Forderungen, welche der Präsident an Herrn Selenski gestellt hat, ‹bewältigen› können».
Führende Parlamentarier reagieren derweil empört auf die Äusserungen des Präsidenten – allen voran Adam Schiff: «Der Vorschlag des Präsidenten, die an der Whisteblower-Beschwerde beteiligten Personen so zu behandeln, wie wir es früher mit ‹Spionen und Verrätern› getan haben, ist eine verwerfliche Einladung zur Gewalt gegen Zeugen in unserer Untersuchung». Adam Schiff ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses.
Republikanische Kongressmitglieder haben sich zu den Aussagen Trumps bislang nicht geäussert.
