- Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, soll für sechs Jahre ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwaltschaft vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien gefordert.
- Der Grund: Salvini hatte 2019 als Innenminister einem Rettungsschiff mit fast 150 Menschen an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt.
- Die Migrantinnen und Migranten mussten 19 Tage auf dem Schiff warten.
Dies habe gegen internationale Abkommen verstossen und die Asylsuchenden ihrer Freiheit beraubt.
Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmass von 15 Jahren. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.
Salvini war am Samstag bei dem bereits seit drei Jahren laufenden Prozess nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er: «lch würde alles wieder so machen.»
Der rechte Politiker war 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen.
Seilziehen um «Open Arms»
Das Schiff namens «Open Arms» hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet. Anschliessend lag es vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, durfte aber nicht im dortigen Hafen anlegen. Die Lage an Bord spitzte sich zu. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen.
Die Staatsanwaltschaft liess die «Open Arms» schliesslich nach drei Wochen beschlagnahmen, sodass das Schiff anlegen konnte.
Meloni versichert Salvini «völlige Solidarität»
Heute ist Salvini eine der zentralen Figuren der rechten Dreierkoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. «Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt», schrieb die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zugleich versicherte sie Salvini ihre «völlige Solidarität».
Auch der andere Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter den Minister.
