Die Proteste gegen Israels Justizreform gehen unvermindert weiter. Derweil melden sich verschiedene Stimmen zu Wort, die vor wirtschaftlichen Schäden für die israelische Wirtschaft warnen. Eine Umfrage einer wichtigen Fernsehstation in Israel besagt zudem, dass rund jeder vierte Israeli über einen Wegzug aus Israel nachdenkt. Und es gibt Stimmen, die vor der Abwanderung von vielen Hightech-Firmen warnen. Israel-Kennerin Susanne Brunner sagt, was es damit auf sich hat.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandredaktion
Gibt es Anzeichen, dass Hightech-Firmen aus Israel abwandern?
Es gibt zurzeit mehr Spekulationen über die Wahrscheinlichkeit, dass Firmen abwandern werden, als konkrete Anzeichen dafür. Das Beratungsunternehmen PwC Israel jedenfalls stellt fest, dass noch immer Milliarden von Dollar an Investitionen in die israelische Hightech-Branche fliessen. Es gibt zwar diese Umfragen. Aber vom Erwägen bis zum tatsächlichen Auswandern ist es ein weiter Weg.
Im Hightech-Sektor kann man viel Geld verdienen?
Die Hightech-Branche ist der wichtigste Exportsektor Israels. 18 Prozent des Bruttoinlandproduktes machen Exporte aus. Geld macht die Branche vor allem mit dem Export von Militärtechnologie. Dass nun viele Hightech-Angestellte für mehr Demokratie demonstrieren, gleichzeitig aber keine Skrupel haben, Waffentechnologie und Überwachungssoftware an Diktaturen in der ganzen Welt zu liefern, ist ein Widerspruch. Darauf weisen die Befürworter der Justizreform hämisch hin. Die Israeli liefern die Technologie übrigens auch an autokratische Regime im Nahen Osten. Die Befürworter der Reform sagen, es sei unwahrscheinlich, dass dieser Wirtschaftszweig wegen Demokratiedefiziten so schnell zusammenbrechen werde.
Wie positioniert sich die israelische Wirtschaft bei dieser Justizreform?
Das kann man nicht generell sagen. Israel hat eine breite Wirtschaft, es gibt viele kleine und mittleren Unternehmen. Es gibt Verwandte, die nicht mehr miteinander sprechen, und so ist es in der Armee und am Arbeitsplatz. Viele Firmen hüten sich davor, ganz klar Position zu beziehen, um nicht noch Öl ins Feuer zu giessen.
Der israelische Gewerkschaftsbund droht mit einem Generalstreik. Wie gross ist sein Einfluss auf die Politik?
Der Dachverband der Gewerkschaften, Histadrut, war schon vor Israels Staatsgründung der wichtigste Gewerkschaftsverband. In den 1970er-Jahren waren 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Mitglied bei diesem Verband. Er verliert jedoch an Einfluss. Salopp gesagt wurde er von der alten, eher linken, europäischen jüdischen Elite gegründet. Doch die Linke gibt es politisch in Israel kaum mehr. Von daher ist Histadrut nicht mehr so wichtig. Trotzdem, wenn er zum Generalstreik ruft, dann reagiert die Politik. Im März hat der Verband zum Generalstreik aufgerufen, und einige Stunden später bremste Premier Benjamin Netanjahu bei seiner Justizreform.
Alles in allem gibt es keinen Grund zur Sorge für die israelische Wirtschaft?
Doch, es gibt Grund zur Sorge. Es gab diese Wertvernichtung an der Börse, und der Schekel verliert an Wert. Aber wirklich Sorgen machen müsste man sich, wenn die USA und Europa Israel fallen lassen würden. Das wird voraussichtlich nicht passieren. Viele haben Angst vor einem Bürgerkrieg. Das wird hoffentlich auch nicht eintreten. Doch es gibt einen heftigen Streit darüber, was für ein Land Israel sein soll. Grundsätzlich kann man sich fragen, wie lange sich eine Regierung halten kann, in der eine ganze Hälfte der Bevölkerung nicht vertreten ist.
