Der Präsident des UNO-Menschenrechtsrats, Sidharto Reza Suryodipuro, versucht es an der Sitzung in Genf zunächst mit etwas Zuversicht: «Dass so viele Spitzenpolitiker der Sessionseröffnung beiwohnen, zeigt doch, wie bedeutsam der Menschenrechtsrat ist.»
Der Kampf gegen die Menschenrechte wird vor aller Augen geführt – und zwar von jenen, die an der Macht sind.
UNO-Generalsekretär António Guterres schlägt dann einen anderen Ton an: «Rund um die Welt erleben die Menschenrechte einen Frontalangriff. Diese Attacke kommt weder aus dem Dunkeln noch überraschend. Nein, der Kampf wird vor aller Augen geführt – und zwar von jenen, die an der Macht sind.»
Manche Staatsoberhäupter wähnen sich als über dem Gesetz stehend, ja gar als moralisch überlegen.
Annalena Baerbock, die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, sieht Standards, die als in Stein gemeisselt galten, auf einmal krass verletzt. Noch deutlicher wird Volker Türk, der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: «Manche Staatsoberhäupter wähnen sich als über dem Gesetz stehend, ja gar als moralisch überlegen.»
Versuche, alle Macht an sich zu reissen
Namen nennt er nicht: Es braucht indes wenig Fantasie, dabei an Wladimir Putin, Xi Jinping oder Donald Trump zu denken. Oder an eine, wie Türk sagt, «Clique von Tech-Unternehmern», die ihrerseits gegen die Freiheit und die Demokratie handelten: «Und wieso sollen sie nicht versuchen, alle Macht an sich zu reissen, solange man sie lässt?»
Der Menschenrechtsrat, das wichtigste globale Gremium für die Verteidigung der Menschenrechte, steht unter Druck wie nie zuvor: Die USA, zuvor die bedeutendsten Unterstützer, kehrten ihm den Rücken. Finanziell ist der Rat stranguliert: Sitzungen müssen verkürzt werden, Untersuchungen gestoppt und Berichte vertagt.
Unliebsame UNO-Sonderberichterstatter sind unter Beschuss. Besonders im Visier steht derzeit die für die Palästinensergebiete zuständige Francesca Albanese. Sie ist äusserst israelkritisch; nun wird ihr gar Antisemitismus vorgeworfen. Die USA und Israel fordern ihre Absetzung schon lange, neuerdings tun das auch Frankreich oder Deutschland.
Guterres, Baerbock und Türk wollen etwas tun
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis empfiehlt dem überforderten Menschenrechtsrat Klarheit und Disziplin: Er könne nicht alles tun, müsse manches lassen. Und meint damit eine Fokussierung auf die individuellen Grundfreiheiten.
UNO-Generalsekretär Guterres sieht das jedoch fundamental anders: Auch humanitäre Hilfe, Klimaschutz oder soziale Rechte sind für ihn Menschenrechte. Er ruft nun auf zur «kompromisslosen Verteidigung» von Werten und Prinzipien.
Annalena Baerbock sieht eine Wahl zwischen Schweigen und Nichtstun einerseits und Handeln andererseits. Und Volker Türk will demnächst eine globale Allianz für den Kampf für die Menschenrechte lancieren.
Die UNO soll da eine Rolle spielen, Regierungen, die zu den Menschenrechten stehen, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Kulturschaffende oder Medien: Man dürfe das Schlachtfeld nicht länger den Gegnern überlassen.
So zeigt die UNO-Führung innerhalb des Genfer Palais des Nations zumindest Widerstandsgeist. Denn die Welt ausserhalb bewegt sich gerade entschieden weg von der UNO-Charta.
