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Russische Einmischung in US-Wahlen?
Aus Tagesschau vom 22.02.2020.
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Unruhe im US-Wahlkampf Erhält Bernie Sanders Wahlhilfe aus Moskau?

  • US-Behördenvertreter sollen Bernie Sanders darüber informiert haben, dass Moskau versuche, seine Bewerbung zu unterstützen. Dies berichtet die «Washington Post».
  • Bernie Sanders fordert Russland auf, sich aus dem US-Wahlkampf herauszuhalten.
  • Am heutigen Samstag steht im US-Bundesstaat Nevada die nächste Vorwahl der Demokraten an. Sanders geht als einer der Favoriten ins Rennen.

«Offen gesagt ist mir egal, wen Putin als Präsidenten will. Meine Botschaft an Putin ist deutlich: Halten Sie sich aus den amerikanischen Wahlen heraus, und als Präsident werde ich dafür sorgen, dass Sie das tun.» So reagiert Bernie Sanders in einer Mitteilung an die «Washington Post» auf die Information, Russland wolle seinen Wahlkampf unterstützen.

Die Nachricht kommt einen Tag nach Berichten mehrerer US-Medien, wonach US-Geheimdienste davon ausgingen, dass sich Russland erneut in den US-Wahlkampf einmischen wolle, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Ziel sei es, den US-Wahlkampf zu stören.

Derweil steht für die US-Demokraten in Nevada die nächste Etappe im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur an. Klarer Favorit ist der linke Senator Bernie Sanders – gefolgt vom früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg. Bei Parteiversammlungen («Caucuses») bestimmen die Demokraten, wen sie für den besten Bewerber für die Kandidatur der Partei halten.

Sanders und Buttigieg hatten bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire am besten abgeschnitten. Biden, der lange als Favorit in dem Rennen gegolten hatte, kann ein gutes Ergebnis gebrauchen: In den ersten beiden Vorwahlrunden fuhr er jeweils nur einen enttäuschenden vierten beziehungsweise fünften Platz ein. Sanders hat Biden in nationalen Umfragen inzwischen deutlich überholt und die Favoritenrolle übernommen.

In Nevada soll alles rund laufen – ohne App

Wann genau die Ergebnisse in Nevada vorliegen werden, ist unklar. Bei der allerersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa Anfang Februar, wo ebenfalls bei «Caucus»-Versammlungen abgestimmt wurde, hatte es grosses Chaos bei der Datenübermittlung per App gegeben. Ergebnisse lagen dort erst mit Tagen Verspätung vor. Die Demokratische Partei in Nevada will US-Medienberichten zufolge mithilfe einer Telefon-Hotline und Textnachrichten ein ähnliches Debakel bei der Übermittlung der Ergebnisse verhindern.

Am 29. Februar folgt die nächste Vorwahl in South Carolina, die als entscheidender Termin für Biden gilt. Im Anschluss richten sich alle Augen auf den «Super Tuesday» am 3. März, an dem Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten stattfinden.

Bloomberg setzt auf den «Super Tuesday»

Aufgemischt wird der Vorwahlkampf derzeit von Milliardär Michael Bloomberg. Der Ex-Bürgermeister von New York hat es in nationalen Umfragen mit einer millionenschweren Wahlkampagne innerhalb kurzer Zeit auf die vorderen Plätze geschafft: Hinter Sanders und Biden steht er derzeit auf Platz drei. Er hat die ersten Vorwahl-Staaten – auch Nevada – ausgelassen und setzt alle Kraft auf den «Super Tuesday». Bei der Fernsehdebatte unmittelbar vor der Wahl in Nevada stand Bloomberg erstmals mit auf der Bühne und war zur Zielscheibe von Attacken der parteiinternen Konkurrenz geworden.

Amtsinhaber Trump tritt bei der Wahl für eine zweite Amtszeit an. Er hat dabei keine ernst zu nehmende parteiinterne Konkurrenz. In mehreren Bundesstaaten – darunter auch Nevada – haben die Republikaner die Vorwahlen gleich ganz gestrichen.

Tagesschau, 12.02.2020

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