US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Damit verliert Brennan, der zu den schärfsten Kritikern von Trump gehört, Zugang zu geheimen Informationen. Dieser Zugang wird hochrangigen Geheimdienstvertretern üblicherweise auch nach ihrem Dienstende gewährt.
SRF-Mitarbeiter Arndt Peltner in den USA schätzt Trumps Schritt ein.
Arndt Peltner
Freier USA-Korrespondent
SRF News: Warum hat Trump diese Massnahme getroffen?
Arndt Peltner: Das war schon lange zu erwarten. Trump sprach immer wieder davon, Kritikern die sogenannte Security Clearance, den Zugang zu geheimen Informationen, zu entziehen. Er kann mit offener Kritik an sich und seiner Politik nicht umgehen. Das ist bekannt, und so antwortet er darauf.
Trump kann mit offener Kritik an sich und seiner Politik nicht umgehen.
Trump redet immer wieder von einer Bürokratie, die von Gegnern seiner Politik unterwandert sei. Das erinnert sehr stark an das, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt. An diese Vorstellung glauben auch Trumps Wähler – vor allem aber er selbst. Hinzu kommt, dass der Entzug der Sicherheitsgenehmigung vom Enthüllungsbuch einer früheren Wegbegleiterin Trumps ablenken soll, das in Washington hohe Wellen ausgelöst hat.
Kann Trump Brennan damit mundtot machen?
Nein. Ihm fehlt zwar nun der Zugang zu wichtigen Informationen, auf die er als freier Sicherheitsberater bauen konnte. Aber das ist nicht sein Ende. Er ist ein langgedienter Geheimdienstagent und verfügt über gute Kontakte in aller Welt, um die ganzen politischen Informationen weiterhin zu erhalten.
Die Entscheidung Trumps ist etwas ganz Neues, so noch nie Dagewesenes.
Mundtot wird er nicht gemacht – ganz im Gegenteil: Er wird nun noch deutlicher gegen den Präsidenten Stellung beziehen, denn immerhin ist die Entscheidung Trumps etwas noch nie Dagewesenes. Kein Präsident vor ihm hatte jemals einen Kritiker in dem Mass und so durchschaubar abgestraft.
Wie sind die Reaktionen in den USA?
Kritik kam von allen Seiten, auch von Republikanern. Diese haben teils von einer «Bananenrepublik» gesprochen. Der Versuch Trumps, erfahrene und altgediente Staatsdiener mundtot zu machen und ihnen zu unterstellen, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn und Feinde Amerikas, kommt nicht gut an. Denn der Präsident beschädigt die Grundfesten der Demokratie, indem er Leute wie den ehemaligen CIA-Direktor als Staatsfeinde darstellt. Das führt nicht gerade zu einem inneren Frieden in Washington.
Das Weisse Haus prüft, ob noch weiteren früheren Geheimdienstmitarbeiterin die Sicherheitsgenehmigung entzogen werden soll. Wieso?
Trump will damit seinen Kritikern vor den Bug schiessen. Er möchte damit deutlich machen, dass die Leute keinen Zugang mehr zu wichtigen Informationen haben, die in Washington zusammenlaufen. Das richtet sich gegen frühere Chefs der CIA, gegen den ehemaligen Chef der NSA, aber auch gegen Ex-Justizministerin Sally Yates.
Kein Präsident vor ihm hatte jemals einen Kritiker in dem Mass und so durchschaubar abgestraft.
Laut der Sprecherin des Weissen Hauses soll auch der frühere Direktor des FBI, James Comey, nun überprüft werden. Er selbst zeigte sich nach dieser Ankündigung überrascht und sagte, seit seinem Rausschmiss durch Trump habe er keine Security Clearance mehr. Die linke Hand in Washington weiss nicht mehr, was die rechte tut. Was da in der Hauptstadt passiert, ist sehr undurchschaubar geworden. Aber eines steht fest: Trump will mit diesen Schritten seine Kritiker mundtot machen.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
