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US-Präsident gegen Ex-CIA-Chef «Trump will seine Kritiker mundtot machen»

Legende: Audio Arndt Peltner: «Entzug der Sicherheitsgenehmigung soll ablenken» abspielen. Laufzeit 04:12 Minuten.
04:12 min, aus SRF 4 News aktuell vom 16.08.2018.

US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Damit verliert Brennan, der zu den schärfsten Kritikern von Trump gehört, Zugang zu geheimen Informationen. Dieser Zugang wird hochrangigen Geheimdienstvertretern üblicherweise auch nach ihrem Dienstende gewährt.

SRF-Mitarbeiter Arndt Peltner in den USA schätzt Trumps Schritt ein.

Arndt Peltner

Arndt Peltner

Freier USA-Korrespondent

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Der freischaffende USA-Korrespondent ist für mehrere deutschsprachige Zeitungen und Radiostationen tätig, unter anderem auch für SRF. Der gebürtige Nürnberger lebt in der Nähe von San Francisco.

SRF News: Warum hat Trump diese Massnahme getroffen?

Arndt Peltner: Das war schon lange zu erwarten. Trump sprach immer wieder davon, Kritikern die sogenannte Security Clearance, den Zugang zu geheimen Informationen, zu entziehen. Er kann mit offener Kritik an sich und seiner Politik nicht umgehen. Das ist bekannt, und so antwortet er darauf.

Trump kann mit offener Kritik an sich und seiner Politik nicht umgehen.

Trump redet immer wieder von einer Bürokratie, die von Gegnern seiner Politik unterwandert sei. Das erinnert sehr stark an das, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt. An diese Vorstellung glauben auch Trumps Wähler – vor allem aber er selbst. Hinzu kommt, dass der Entzug der Sicherheitsgenehmigung vom Enthüllungsbuch einer früheren Wegbegleiterin Trumps ablenken soll, das in Washington hohe Wellen ausgelöst hat.

Kann Trump Brennan damit mundtot machen?

Nein. Ihm fehlt zwar nun der Zugang zu wichtigen Informationen, auf die er als freier Sicherheitsberater bauen konnte. Aber das ist nicht sein Ende. Er ist ein langgedienter Geheimdienstagent und verfügt über gute Kontakte in aller Welt, um die ganzen politischen Informationen weiterhin zu erhalten.

Die Entscheidung Trumps ist etwas ganz Neues, so noch nie Dagewesenes.

Mundtot wird er nicht gemacht – ganz im Gegenteil: Er wird nun noch deutlicher gegen den Präsidenten Stellung beziehen, denn immerhin ist die Entscheidung Trumps etwas noch nie Dagewesenes. Kein Präsident vor ihm hatte jemals einen Kritiker in dem Mass und so durchschaubar abgestraft.

Wie sind die Reaktionen in den USA?

Kritik kam von allen Seiten, auch von Republikanern. Diese haben teils von einer «Bananenrepublik» gesprochen. Der Versuch Trumps, erfahrene und altgediente Staatsdiener mundtot zu machen und ihnen zu unterstellen, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn und Feinde Amerikas, kommt nicht gut an. Denn der Präsident beschädigt die Grundfesten der Demokratie, indem er Leute wie den ehemaligen CIA-Direktor als Staatsfeinde darstellt. Das führt nicht gerade zu einem inneren Frieden in Washington.

Das Weisse Haus prüft, ob noch weiteren früheren Geheimdienstmitarbeiterin die Sicherheitsgenehmigung entzogen werden soll. Wieso?

Trump will damit seinen Kritikern vor den Bug schiessen. Er möchte damit deutlich machen, dass die Leute keinen Zugang mehr zu wichtigen Informationen haben, die in Washington zusammenlaufen. Das richtet sich gegen frühere Chefs der CIA, gegen den ehemaligen Chef der NSA, aber auch gegen Ex-Justizministerin Sally Yates.

Kein Präsident vor ihm hatte jemals einen Kritiker in dem Mass und so durchschaubar abgestraft.

Laut der Sprecherin des Weissen Hauses soll auch der frühere Direktor des FBI, James Comey, nun überprüft werden. Er selbst zeigte sich nach dieser Ankündigung überrascht und sagte, seit seinem Rausschmiss durch Trump habe er keine Security Clearance mehr. Die linke Hand in Washington weiss nicht mehr, was die rechte tut. Was da in der Hauptstadt passiert, ist sehr undurchschaubar geworden. Aber eines steht fest: Trump will mit diesen Schritten seine Kritiker mundtot machen.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Ja ich weiss, die DT-Gegner deuten es natürlich als "mundtot machen". Aber mir scheint eher er ist hier auf eine Person gestossen die eine Schlüsselrolle im Verdecken der Wahrheit spielt (drain the swamp)!
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Die Ironie an der ganzen Sache ist, dass der Mann, der Fake News im grossen Stile auf die politische Bühne brachte, jetzt lauthals verkündet, dass seine politischen Gegner und die Medien Fake News verbreiten würden. In andern Worten: Der notorische Lügner der ersten Stunde bezichtigt jetzt die andern als Lügner. Ziemlich dämonisch und hinterlistig das Ganze.
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Wie können denn freie USA-Korrespondenten oder Leitmedien per se mit offener Kritik an sich umgehen? Werden diese Kritiker etwa nicht in dem Mass und so durchschaubar abgestraft (z.B. aktuell, die Gleichschaltung von 350 US-Medien, die in Leitartikeln zeitgleich gegen Trump anschreiben) ? Wer beschädigt genau und wie die Grundfesten der Demokratie?
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Die Mehrheit der Amerikaner hält Supertrump für einen Idioten. Diese „Minderheitsregierung“ gehört schnellstmöglich abgewählt. Dagegen wehrt sich Supertrump mit allen Mitteln. Er flüchtet sich immer wieder zu seinen Anhängern um sich feiern zu lassen und „gut dazustehen“.
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    2. Antwort von B. Moser (moser.b)
      Von einer Minderheitsregierung kann keine Rede sein. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern. Im Repräsentantenhaus z.B. haben sie 2016 mehr Stimmen erhalten als die Demokraten. Und Trump hat mehr Bundesstaaten gewonnen als Clinton. Ausserdem wäre Clinton im Kongress dauernd in der Minderheit, wenn sie denn die Wahl gewonnen hätte.
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