- Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump einen innenpolitischen Sieg beschert.
- Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von ihm vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will.
- Der Entscheid fiel knapp aus: 218 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und 214 dagegen.
Trump kündigte an, das Gesetz am Freitag um 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) in Washington per Unterschrift in Kraft zu setzen.
Die Abstimmung am Nachmittag (Ortszeit) war unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Erst nach Stunden konnten die Republikaner in der Nacht eine verfahrenstechnische Hürde nehmen und mit der Debatte über den Gesetzentwurf beginnen.
Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries verzögerte die Abstimmung zudem mit einer mehr als achtstündigen Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses – laut übereinstimmenden US-Medien ein neuer Rekord.
Aufhalten konnte er das Gesetz damit aber nicht: Das Paket, das unter dem Namen «One Big Beautiful Bill» bekannt ist («Ein grosses, schönes Gesetz»), bekam nun auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten für das Gesetz, 2 Republikaner dagegen. Die Demokraten in der Opposition lehnten mit 212 Stimmen das Gesetz geschlossen ab.
Bis ganz kurz vor dem verkündeten Ergebnis war unklar, wie sich einige wenige verbliebene Republikaner, die noch nicht ihre Stimme abgegeben hatten, entscheiden würden. Der Sieg Trumps hing an einem seidenen Faden.
Das Gesetz kann damit Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden – gerade rechtzeitig zu seiner selbsterklärten Frist. Der Präsident hatte wochenlang immer wieder Druck auf die Republikaner ausgeübt, damit das Gesetz bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf seinem Schreibtisch landet.
Steuersenkungen und gekürzte Sozialleistungen
Der Gesetzesentwurf würde verschiedene Steuererleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen aus Trumps erster Amtszeit verlängern und dauerhaft machen. Zudem würden vorübergehend neue Erleichterungen eingeführt, die er im Wahlkampf 2024 versprochen hatte.
In der Nacht auf Donnerstag (Schweizer Zeit) hatte das Gesetz eine weitere Hürde genommen. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte nach stundenlangem Ringen einem Verfahrensschritt zu, der Voraussetzung für die endgültige Verabschiedung des Entwurfs ist.
Diese Art von Vorabstimmung ist im legislativen Prozess üblich, um Unklarheiten in Gesetzesentwürfen zu beseitigen und eine abschliessende Abstimmung zu ermöglichen – bei einem 870 Seiten starken Gesetz wie dem «Big Beautiful Bill» ein nicht zu vernachlässigender Schritt.
Die Zustimmung lief allerdings holpriger als erwartet, weil sich mehrere Republikaner dem Schritt zunächst verweigerten. Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung stimmten aber am Ende 219 Abgeordnete dafür und lediglich 213 dagegen.
Dazu gehört die Möglichkeit, Trinkgelder und Überstunden abzusetzen, sowie ein Abzug von 6000 Dollar (4800 Schweizer Franken) für die meisten älteren Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75'000 Dollar. Insgesamt sieht das Gesetz Steuererleichterungen in Höhe von rund 4.5 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor.
Das Gesetz sieht ausserdem rund 350 Milliarden Dollar für Verteidigung und Trumps hartes Vorgehen gegen die Einwanderung vor. Die Republikaner finanzieren diese Kosten teilweise durch Kürzungen beim Gesundheitssystem Medicaid und der Nahrungsmittelhilfe. Das «Congressional Budget Office» prognostiziert, dass das Gesetz die Staatsverschuldung im kommenden Jahrzehnt um etwa 3.3 Billionen Dollar erhöhen wird.
Das Paket sieht eine neue Arbeitsverpflichtung von 80 Stunden pro Monat für viele Erwachsene vor, die die Leistungen der staatlichen Krankenversicherung Medicaid beziehen.
Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten unterdessen, dass das Gesetz bei den Ausgabenkürzungen nicht weit genug gehe. Sie befürchten einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3.3 Billionen US-Dollar (etwa 2.8 Billionen Euro) erhöht.
