Krieg im Nahen Osten - Trump verschärft Kritik an Nato nach Treffen mit Rutte

• US-Präsident Donald Trump hat nach dem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf Truth Social geschrieben, die Nato sei «nicht da gewesen, als wir sie brauchten» und werde auch nie da sein.
• Trump warf mehreren Nato-Partnern vor, die USA im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben.
• Mark Rutte sagte nach dem Treffen, Trump sei «eindeutig enttäuscht» über mehrere Verbündete gewesen.
• Laut Rutte habe es sich um eine «sehr offene Diskussion zwischen zwei guten Freunden» gehandelt, trotz wachsender Spannungen im Bündnis.

Rutte versuchte, das Verhältnis zu relativieren. Er betonte gegenüber CNN, «die grosse Mehrheit der Europäer» habe geholfen, einzelne Staaten hätten jedoch ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.

Bereits vor dem Treffen hatte eine Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, gegenüber CNN erklärt, Trump habe gesagt: «Sie wurden getestet, und sie haben versagt.»

Trump erwähnte in seinem Post auch Grönland und nannte es ein «riesiges, schlecht geführtes Stück Eis».

Truth Social/ Donald Trump

Die Spannungen innerhalb des Bündnisses haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Der Konflikt mit dem Iran und die Frage nach gemeinsamer militärischer Unterstützung gelten als Belastungsprobe für die Nato.

Einschätzung der USA-Korrespondentin Barbara Colpi

Das Treffen war seit langem geplant, fand nun aber in einem besonderen Kontext und in einem angespannten politischen Klima statt.

Den Medien stand Trump nicht für Fragen zur Verfügung. Auch Mark Rutte sagte einen Point de Presse mit niederländischen Medien kurzfristig ab. Dies unterstreicht, wie angespannt das Verhältnis derzeit ist. Rutte äusserste sich lediglich in einem Interview gegenüber dem TV-Sender CNN und sagte, Trump sei eindeutig enttäuscht von vielen Nato-Verbündeten.

Die wiederholten Drohungen Trumps, aus dem Nato-Bündnis austreten zu wollen, wollte Rutte nicht kommentieren.

Neu sind diese Drohungen nicht, Trump erhob sie bereits in seiner ersten Amtszeit. 2023 hatte der US-Kongress daraufhin ein Gesetz verabschiedet, das einen Austritt aus der NATO für einen Präsidenten im Alleingang deutlich erschwert.

Möglich ist ein Austritt seitdem nur, wenn entweder zwei Drittel des Senats zustimmen oder der Kongress ein eigenes Gesetz verabschiedet, das den Austritt erlaubt. Bemerkenswert dabei: Der jetzige Aussenminister Marco Rubio war damals einer der Initiatoren des überparteilich unterstützten Gesetzes.

Das Verhältnis zwischen den USA und den übrigen Nato-Mitgliedstaaten ist also angespannt.

Konkret geht es laut diplomatischen Angaben darum, dass mehrere Nato-Staaten die USA im Iran-Konflikt nicht unterstützt hätten, etwa durch die Verweigerung von Überflugrechten oder eine fehlende Beteiligung an Marineeinsätzen zur Sicherung der Strasse von Hormus.

Rutte hatte in der Vergangenheit versucht, Trump zu umschmeicheln. So bezeichnete er Trump auch schon als Daddy, als zwar fordernden, aber im Grunde gutmütigen Anführer der Nato.

Reuters/Evan Vucci

Trump selbst hatte die Nato in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert und sie unter anderem als «Papier-Tiger» bezeichnet. Seine jüngsten Aussagen nach dem Treffen mit Rutte fügen sich in diese Linie ein und verschärfen den Ton gegenüber den Verbündeten erneut.