Mit dem Programm Doge des US-Multimilliardärs Elon Musk wollte Präsident Donald Trump die US-Verwaltung schlanker und günstiger machen. Jetzt wurde Doge laut Medienberichten frühzeitig beendet – eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht. Die USA-Expertin Sarah Wagner zieht Bilanz zu Musks Programm.
Sarah Wagner
Politologin
SRF News: Ist Doge tatsächlich am Ende – oder doch noch nicht?
Sarah Wagner: Klar ist: Doge hat in den letzten Monaten klar an Status und Einfluss verloren. Viel Personal ist mittlerweile für andere Behörden tätig.
Doge war schon immer mehr Schein als Sein.
Laut dem Amt für Personalverwaltung gibt es keine zentrale Doge-Einheit mehr, manche seiner Aufgaben hat das Amt inzwischen selbst übernommen. Doge war schon immer mehr Schein als Sein. Trotzdem: Die von Doge initiierte Deregulierung und die Ausgabenkürzungen werden teils fortgeführt.
Hat Doge gehalten, was Musk versprochen hatte?
Nein. Wenn wir Elon Musk an seinen eigenen Worten und Plänen messen, war Doge nicht erfolgreich. Es gab anfangs das ambitionierte Ziel, die Staatsausgaben drastisch zu senken, den öffentlichen Dienst zu verkleinern und zu modernisieren. Das aber hat im angekündigten Umfang nicht funktioniert.
Das alles bleibt alles andere als folgenlos für die USA.
Die Verschuldung in den USA steigt weiter an. Zudem hat das unprofessionelle Vorgehen von Doge die Produktivität der Regierung negativ beeinflusst. Es entstehen dem Staat teils Kosten durch Gerichtsverfahren, und es gibt auch weniger Einnahmen. Die öffentlich benannten Ziele wurden also krachend verfehlt – doch das alles bleibt alles andere als folgenlos für die USA.
Welches sind denn die Folgen?
Der ideologische Aspekt von Doge war erfolgreich: Man hat ganze Programme und unliebsame Behörden am Kongress vorbei eingestampft. Knapp 300’000 Personen wurden entlassen. Man hat die Regierungskapazität in bestimmten Bereichen geradezu ausgehöhlt.
Es ging auch um eine Erweiterung der Macht des Präsidenten – und um eine Schwächung der Behörden.
Die Tech-Milliardäre und bestimmte Kreise haben ja ein Interesse an einem schwachen Staat, an Privatisierung und Deregulierung. Und das deckt sich mit den Interessen vieler Personen in der Trump-Administration. Zudem ging es um eine Erweiterung der Macht des Präsidenten – und gleichzeitig um eine Schwächung der Behörden. Und das wird Folgen haben.
Verheerende Auswirkungen hatte Doge etwa auf die Entwicklungshilfe der USA. In diesem Bereich wurden Gelder in Milliardenhöhe und Unterstützungsprogramme von einem Tag auf den anderen eingestellt. Menschen etwa in Afrika sind deswegen gestorben, wie neue Analysen zeigen. Durch den Wegfall eines grossen Teils der Entwicklungshilfe wird auf lange Sicht die Soft Power der USA geschwächt. Und in vielen Regionen springt jetzt China für die USA ein, was nicht im Interesse Washingtons sein kann. (Sarah Wagner)
Hat Elon Musk persönlich von seiner Tätigkeit als Doge-Chef profitiert?
Auf der einen Seite haben Elon Musk und seine Firmen teils an Reputation und an Wert verloren. So kämpft Tesla noch immer mit den Folgen seines Doge-Engagements. Es sind aber auch noch viele Fragen offen: Auf welche Daten und Infrastruktur der US-Bürger hatte Musk genau Zugriff? Was wird mit diesen Daten gemacht? Welche Vorteile konnte er sich für seine Firmen auf lange Sicht sichern? Zudem scheint es jetzt im KI-Bereich einen Deal zwischen der Trump-Regierung und Musks Firma zu geben. Die ganzen Folgen von Musks Eingreifen werden also erst längerfristig sichtbar werden.
Doge war ein ideologisches Projekt, das den dramatischen Einfluss überreicher Menschen auf die US-Politik zeigt.
Wie ist Ihre Bilanz zu Doge?
Viel wichtiger als die Person Elon Musk ist die Tatsache, dass Doge die USA geschwächt hat. Weder wurde die Staatsverschuldung abgebaut noch der Staatsapparat modernisiert. Doge war und ist ein ideologisches Projekt, das vor allem zeigt, welch dramatischen Einfluss überreiche Menschen wie Musk auf die US-Politik haben. Und wie sehr das einer Demokratie und einem funktionierenden Staatswesen schaden kann.
Das Gespräch führte Nicolas Malzacher.
