«State of the Union»-Rede - Trump spricht zur Lage der Nation

• Die mit Spannung erwartete Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation («State of the Union») ist um 03 Uhr Schweizer Zeit vor den beiden Kammern des US-Parlaments gestartet.
• Jedes Jahr gibt der Präsident mit seiner Rede zur Lage der Nation einen Ausblick auf den von ihm angestrebten Kurs für die USA – aber auch einen Rückblick.

«Unsere Nation ist zurück – grösser, besser, reicher und stärker als jemals zuvor», begann Trump seine Rede im Kapitol. Es sei das goldene Zeitalter Amerikas, so Trump mit Blick auf sein erstes Jahr seiner zweiten Amtszeit. Amerika werde wieder respektiert – vielleicht so sehr wie nie zuvor, setzte der US-Präsident seine Lobeshymne fort.

Rede als Pflicht in Verfassung festgelegt

Mit der Rede zur Lage der Nation (engl. «State of the Union») erfüllen US-Präsidenten ihre in der Verfassung festgelegte Pflicht, den Kongress «von Zeit zu Zeit» über den Stand der Dinge zu informieren. Entsprechend hielt Präsident George Washington den ersten dieser Rechenschaftsberichte am 8. Januar 1790 ab. Eine Zeit lang wurden sie schriftlich übergeben, im Fernsehzeitalter dann wieder persönlich in der Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol. Die State of the Union ist eine der wichtigsten politischen Reden in den Vereinigten Staaten. Traditionell gibt der US-Präsident dabei einmal im Jahr eine Vorschau und einen Rückblick auf seine Regierungsarbeit.

Während Trumps Migrationspolitik zuletzt viel Kritik eingebracht hatte, lenkte er in seiner Rede zur Lage der Nation den Fokus auf den Grenzschutz. So hätten die USA dank Trumps Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, sagte Trump. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, betonte er. Dabei gehe es um Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, um dem Land zu dienen.  Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump zunächst nicht an.

Themen, denen sich noch Trump widmen könnte, gibt es genug:

1. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran: Bislang gibt es bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm keine greifbaren Fortschritte. Die Spannungen aber bleiben bestehen – so hat Washington seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.
2. Trumps Bemühungen um Frieden und den Wiederaufbau im Gazastreifen ebenso wie die Rolle der USA im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
3. Trumps umstrittener «Friedensrat», den Kritikerinnen und Kritiker als parteiische Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen.
4. Trumps Zollpolitik, die jüngst einen Dämpfer durch das Urteil des Supreme Courts erfahren hat. So gilt aktuell noch ein globaler Zoll von 10 Prozent – Trump kündigte aber bereits eine mögliche Erhöhung auf 15 Prozent an.
5. Schliesslich könnte Trump auch die Rolle der USA in der Welt thematisieren – insbesondere mit Blick auf Venezuela.

Reuters

Doch nicht nur Trump kommt zur Sprache – auf seine Rede folgt die Rede der Opposition.

Rund 50 demokratische Abgeordnete und Senatoren wollen Trumps Rede boykottieren und ihr ganz fernbleiben, wie US-Medien berichten. Wie der Protest gegen Trumps Regierung am besten ausgedrückt werden soll, dabei gehen die Meinungen der Demokraten auseinander. Minderheitenführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries sagte zuletzt, man könne entweder «in stiller Ablehnung» teilnehmen oder fernbleiben.