Budgetstreit in den USA - Shutdown-Ende in Sicht? Wichtige Hürde im US-Senat überwunden

• Seit 40 Tagen dauert der Budgetstreit in den USA bereits an.
• Erstmals seit Beginn des Shutdowns haben Republikaner und Demokraten im Senat einen konkreten Schritt getan, den weitreichenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu beenden.
• Der Senat hat in einer knappen Abstimmung den Weg für einen Kompromissvorschlag freigemacht, der die Regierungsaktivitäten bis Ende Januar 2026 finanzieren soll.

Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste Hürde im Parlament zur Beendigung des Shutdowns überwunden. Entscheidend war, dass eine Gruppe von demokratischen Senatoren sich von der Parteilinie abgewendet und mit den Republikanern gestimmt hat.

Das Ende des Shutdowns kommt näher. Die Demokraten und Republikaner scheinen sich geeinigt zu haben.

KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld

Die Einigung sieht vor, die Regierung bis Ende Januar zu finanzieren und Bundesangestellte wieder einzustellen, die im Zuge des Shutdowns entlassen wurden. Im Gegenzug verzichten die moderaten Demokraten vorerst auf die garantierte Verlängerung von Gesundheitszuschüssen.

Führende Demokraten, darunter Minderheitsführer Chuck Schumer, kritisierten diesen Schritt. Sie wollen den Kampf für diese Gesundheitszuschüsse weiterführen. Das Gesetzespaket muss nun noch in einer finalen Abstimmung im Senat und anschliessend im Repräsentantenhaus gebilligt werden.

SRF-Korrespondent: Druck auf Demokraten wohl zu gross geworden

Einschätzung von USA-Korrespondent Andrea Christen:

«Je länger der Shutdown dauerte, umso schmerzhafter wurde er: Hunderttausende Bundesangestellte hörten auf zu arbeiten – oder sie arbeiteten ohne Lohn. Geld für Nahrungsmittelhilfe lief aus, tausende Flüge wurden gestrichen.

Vermutlich war es dieser wachsende Druck, der nun genug demokratische Senatorinnen und Senatoren einknicken liess. Acht von ihnen handelten mit den Republikanern eine Vereinbarung aus. Sie beinhaltet kein Geld für die Krankenkassenprämien – nur das Versprechen, bald darüber abzustimmen.

Es wird sich zeigen, was diese Vereinbarung wert ist. Und es ist erst der erste Schritt getan: Beide Kongresskammern müssen zustimmen, Präsident Trump wird unterschreiben müssen. Die Demokraten bieten damit das Bild einer gespaltenen Partei. Und jene, die von den Demokraten erwarten, dass sie mit harten Bandagen kämpfen, werden diesen Schritt wohl als Kapitulation vor Trump und den Republikanern verstehen.»