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Demokraten wollen das Impeachment gegen Trump
Aus Tagesschau vom 18.12.2019.
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Verfahren zur Amtsenthebung So läuft das Impeachment gegen Donald Trump weiter ab

Der US-Präsident wird heute «impeached». Doch das Votum des Repräsentantenhauses ist nur der erste Schritt.

Das passiert voraussichtlich heute: Das US-Repräsentantenhaus stimmt nach einer Debatte über die Anklagepunkte des Justiz-Ausschusses gegen Präsident Donald Trump ab. Ist eine einfache Mehrheit für das sogenannte Impeachment, wird das Amtsenthebungsverfahren formell eröffnet. Die Anklagepunkte würden dann an den Senat weitergeleitet, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.

Darum gilt ein Impeachment als sicher: 233 Demokraten stehen im «House» 197 Republikanern gegenüber. Während die Republikaner geschlossen gegen ein Impeachment stimmen dürften, gibt es bei den Demokraten nur vereinzelte Abweichler. Der Demokrat Jeff Van Drew (New Jersey) kündigte an, dagegen zu stimmen und deutete zugleich an, die Partei zu wechseln. Collin Peterson (Minnesota) hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie er abstimmen wird.

Jeff Van Drew.
Legende: Der Demokrat Jeff Van Drew will gegen das Impeachment stimmen – und dürfte bald Republikaner werden. Keystone

So geht es nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses weiter: Nun ähnelt das Vorgehen einem Gerichtsverfahren. Das Repräsentantenhaus leitet die Anklagepunkte an den Senat weiter. Dieses fungiert als Gericht – mit den Senatoren als Juroren. Vom Senat gewählte Mitglieder des Repräsentantenhauses übernehmen die Funktion der Staatsanwaltschaft. Geleitet wird das Verfahren von dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs. Am Ende müssen zwei Drittel der Senatoren einer Verurteilung des US-Präsidenten zustimmen, damit er des Amtes enthoben wird. Wird das nicht erreicht, erfolgt ein Freispruch. Eine Berufung ist nicht vorgesehen.

Darum ist eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich: Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus haben im Senat die Republikaner die Mehrheit – 53 Republikaner stehen 45 Demokraten gegenüber, zwei Senatoren sind unabhängig. Stellen sich die Republikaner einigermassen geschlossen hinter ihren Präsidenten, ist das Amtsenthebungsverfahren chancenlos.

McConnell und Schumer.
Legende: Sie spielen im Senat die entscheidenden Rollen: Der Mehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell (links) und der Minderheitenführer der Demokraten Chuck Schumer (rechts). Keystone

Das könnte im Senat noch passieren: Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, im Verfahren weitere Zeugen vorladen zu wollen: Unter anderen Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell könnte über ein beschleunigtes Verfahren abstimmen lassen. Eine einfache Mehrheit würde genügen, damit direkt – also ohne weitere Zeugen – über das Impeachment abgestimmt wird. McConnell könnte ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit das ganze Verfahren abweisen lassen. Doch in diesem Fall würde das Verfahren zwar eingestellt, Donald Trump würde allerdings nicht freigesprochen.

Das sagt der «Angeklagte» Donald Trump zum Verfahren: Kurz vor dem Votum über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens hat Präsident Trump seiner Wut in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen. «Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg», hiess es in dem sechsseitigen Brief, den das Weisse Haus veröffentlichte.

Der US-Präsident hatte zuvor noch die Entscheidung des Demokraten Jeff Van Drew, gegen ein Impeachment zu stimmen, auf Twitter gefeiert.

Ausserdem wiederholte Trump erneut seinen Standpunkt, dass das Impeachment-Verfahren gegen ihn der «grösste Schwindel in der Geschichte der amerikanischen Politik» sei.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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