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Verteidigung der Demokratie «Chor der Anständigen muss lauter werden»

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit Blick auf die Aufmärsche und gewalttätigen Proteste in Chemnitz fordert der deutsche Aussenminister Heiko Maas mehr Engagement der Bürger zur Verteidigung der Demokratie.
  • Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. «Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr».
  • Sollte die rechtspopulistische AfD immer stärker mit extremen Kräften kooperieren, sei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglich.

Deutschlands Aussenminister Heiko Maas hat die Bürger des Landes zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. «Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Wir müssen mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.
Autor: Heiko MaasDeutscher Aussenminister

Mit einer eher abwartenden Haltung einer schweigenden Mehrheit müsse es mit Blick auf jüngste Vorkommnisse vorbei sein, so Maas: «Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.»

Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. «Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr», betonte Maas.

Kritische europäische Blicke auf Deutschland

Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz sei er als Aussenminister «sehr oft» von seinen europäischen Kollegen angesprochen worden. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.

Der Chor der Anständigen muss lauter werden.
Autor: Heiko MaasDeutscher Aussenminister

Maas begrüsste am Samstag während einer SPD-Veranstaltung im oberbayerischen Wolfratshausen die Gegenkundgebung gegen die AfD-Demonstration in Chemnitz.

Er sei froh, dass es viele aufrechte Demokraten gebe, die Farbe bekennen würden, betonte er. Das seien jene, «die deutlich machen, dass die grosse Mehrheit der Deutschen in einem weltoffenen, toleranten Land leben will. Und diejenigen, die da anders auffallen, eine Minderheit sind, die vielleich lauter ist, als man sich das wünschen kann. Aber dann müsse «einfach der Chor der Anständigen lauter werden, als das bisher der Fall ist.»

Verfassungsschutz gegen AfD?

Darüber hinaus hält der deutsche Aussenminister eine Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz künftig nicht für mehr ausgeschlossen.

Aussenminister Heiko Maas
Legende: Fordert mehr bürgerliches Engagement zur Verteidigung der Demokratie: Deutschlands Aussenminister Maas. Reuters

Denn im Moment gebe «es Dinge, bei denen man sagen könnte, naja, da muss man vielleicht mal genauer hinschauen» – etwa wenn es seitens der AfD «immer mehr Zusammenarbeit auch mit extremen und rechtsextremen Gruppen» gebe – sei es auf der Strasse «oder wo auch immer». Letztlich, so Maas weiter, werde «die AfD selber entscheiden, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder ob das nicht notwendig sein wird.»

Gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale

Maas' Kollegin, Justizministerin Katarina Barley, sagte der «Bild am Sonntag», die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken: «Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.»

Jetzt ermittelt auch der Generalbundesanwalt

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Der deutsche Generalbundesanwalt hat sich in dieser Woche in die Ermittlungen rund um die Vorkommnisse in Chemnitz eingeschaltet, nachdem es bei Demonstrationen zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen und zum Zeigen des Hitlergrusses gekommen war. Zuvor war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere Männer wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Legende: Video Polizei in Chemnitz: Prellbock für verfeindete Lager abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 01.09.2018.
Registrierte Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund 2017

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177 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Will Herr Maas nun etwa behaupten, er gehöre zu diesem Chor? MfG
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  • Kommentar von Werner Wüthrich (ruishi)
    Bei Konflikten sollte man sich immer überlegen, ob man selber nicht auch durch eigene Fehler dazu beigetragen hat. Wenn Herr Maas sich für eine Verbesserung der Sozialpolitik und für Abrüstung einsetzt, darf er gerne lautstark im Chor der Anständigen mitreden.
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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Statistiken haben einen schalen Nebengeschmack, wenn antisemitische Untaten, die von in Deutschland lebenden arabischstämmigen Menschen begangen werden, als rechtsradikale Taten verrechnet werden. Es gibt genügend Fälle, die diese traurige Tatsache belegen. Sie wird aber gerne totgeschwiegen, weil dieses Problem nicht existieren darf. Das Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sondern die Unfähigkeit von Politik und Medien mit den Folgen der Migrationswelle transparent und offen umzugehen.
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