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China steckt sich hohe Wirtschaftsziele
Aus Tagesschau vom 05.03.2021.
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Volkskongress in Peking China steckt sich hohe Wirtschaftsziele

Zu Beginn der parlamentarischen Plenarversammlung wurde das Konjunkturziel herausgegeben: mehr als sechs Prozent Wachstum im laufenden Jahr.

Chinas «Parlament» tagt: Knapp 3000 Delegierte der kommunistischen Partei Chinas haben sich in der grossen Halle des Volkes in Peking zur alljährlichen Plenarsitzung eingefunden. Während der mehrtägigen Veranstaltung stehen die Wirtschaftsziele, der Haushalt, der neue Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 sowie die umstrittene Wahlreform in Hongkong im Zentrum. Die Sitzung dauert bis nächsten Donnerstag, also eine knappe Woche.

Demonstration der Normalisierung

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Demonstration der Normalisierung
Legende: Reuters

Wegen der Pandemie hatte die Plenarsitzung im letzten Jahr auf Mai verschoben werden müssen. Dass sie jetzt aber wie gewohnt wieder im März stattfindet, demonstriert die Normalisierung in China. Die Abgeordneten in der Pekinger Grossen Halle des Volkes sind alle geimpft und tragen Mund- und Nasenschutz, während lediglich die Mitglieder der obersten Führung auf dem Podium ohne Maske auftreten. Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus mit Ausgangssperren und Massentests für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und strikten Einreisebeschränkungen weitgehend in den Griff bekommen.

Wirtschaft in voller Fahrt: Im laufenden Jahr strebe man ein Wirtschaftswachstum von «mehr als sechs Prozent» an, sagte Regierungschef Li Keqiang zur Eröffnung der Jahrestagung. Dabei müsse der Entwicklung der heimischen Wirtschaft «Vorrang gegeben» werden. Auch solle die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden, um die technologischen Abhängigkeiten zu verringern. SRF-Chinakorrespondent Martin Aldrovandi sagt dazu, China habe sich von der Corona-Pandemie früh und rasch erholt. «Deshalb ist man in China optimistischer als anderswo.»

Grosse Pläne beim Klimaschutz

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Premier Li sprach zum Auftakt des Volkskongresses auch von «sauberem Wasser und blauem Himmel». Bis 2060 will China Klimaneutralität erreichen, wie Präsident Xi Xinping im letzten Herbst angekündigt hatte. Doch ob das tatsächlich gelingen wird, bezweifeln Experten. Immerhin könnte Xis Ankündigung andere Länder wie die USA dazu bewegen, selber ebenfalls ehrgeizige Klimaziele zu verabschieden. Für China selber wird es heikel bleiben, die beiden Ziele Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut zu bringen. (aldm)

Unabhängiger werden: Eine wichtige Neuausrichtung ist das Konzept der «zwei Kreisläufe», mit der die wirtschaftliche Inlandszirkulation gefördert werden soll. Damit will sich China wegen der Sanktionen der USA und der globalen Krise selbstständiger machen. Im Rahmen des Fünf-Jahres-Plans solle die Strategie verfolgt werden, «die Binnennachfrage auszubauen, die strukturellen Reformen auf der Angebotsseite zu intensivieren und mit innovationsgetriebener Entwicklung und qualitativ hochwertigen Angeboten neue Nachfrage zu generieren», sagte Li. Dabei bleibe Innovation das Herzstück der Modernisierungsoffensive.

Xi und Li stehen neben anderen hohen Partikadern.
Legende: Premier Li Keqiang (rechts) neben Partei- und Staatspräsident Xi Jinping. Reuters

Höhere Militärausgaben: China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6.8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für die Streitkräfte erneut schneller als der Gesamthaushalt. Im letzten Jahr hatten die Armeeausgaben um 6.6 Prozent zugenommen, bei einem offiziellen Wirtschaftswachstum von 2.3 Prozent. Angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen südchinesischen Meer mache die Erhöhung des Armeebudgets aus Sicht Pekings Sinn, sagt Aldrovandi. Dabei spreche China natürlich von «Verteidigungsausgaben». Li seinerseits sagte: «Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut.»

Defizit von über drei Prozent

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Defizit von über drei Prozent
Legende: Reuters

Peking hatte im vergangenen Jahr mit einem massiven Konjunkturprogramm auf die weltweite Krise infolge der Pandemie reagiert. Deshalb erwartet der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr in China sogar 8.1 Prozent Wachstum. Dabei soll das Staatsdefizit laut Premier Li rund 3.2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Wahlreform für Hongkong: Der Volkskongress wird auch eine Wahlreform für Hongkong verabschieden. Kernstück ist eine Veränderung des Wahlgremiums, welches jeweils Hongkongs Regierungschef wählt. Ziel ist dabei eine noch weitergehende Stärkung der pro-Peking-Kräfte. «Doch schon jetzt sind alle bekannten Demokratieaktivisten von Hongkong im Exil oder sie sitzen bereits in Haft – da kann man sich natürlich fragen, weshalb eine weitere Verschärfung nötig ist», sagt Aldrovandi. «Offensichtlich will Peking die Demokratiebewegung in Hongkong jetzt vollständig auslöschen», kommt der Korrespondent zum Schluss.

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 05.03.2021, 06:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Gerschwiler  (Pegesg)
    Viele Ziele die sich China gesetzt hat sind nicht nachhaltig oder im interesse der Natur. Eigentlich sollte China seine Kraft nutzen um die Desertfikation in der Mongolei (J.Kahn & Chinesische Mauern) zu beheben um langfristig die Ernährung der Befölkerung sicherzustellen. Wie früher China Wissen mit der Welt geteilt hat so hat auch die Welt mit China Wissen geteilt. China verdankt den Wohlstand, der USA und der restlichen Welt wie auch umgekehrt. Dekadenz war Untergang vieler Imperien....
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Offensichtlich will Peking die Demokratiebewegung in Hongkong jetzt vollständig auslöschen». Sehr gelinde ausgedrückt! Jede Diktatur bekämpft Demokratie und Menschenrechte. Der EINZIGE FOKUS ist der Machterhalt und wenn möglich -ausbau, machen wir uns nichts vor. - Die Demokratien müssen ihren EIGENEN WEG gehen und sich von totalitären Strukturen trennen. Dazu braucht es Mut, Stärkung des Selbstbewusstsein und der eigenen Fähigkeiten. Die Demokratien sind (noch) nicht auf China angewiesen.
    1. Antwort von Jaro Bels  (Gotod)
      Demokratiebewegungen sind Gift für solche Regime wie in China. Sie wollen sie auch nicht jetzt vollständig auslöschen, sondern sie haben sich das als Ziel bereits vor der Übernahme Hongkongs gesetzt. Nun sind sie in Zielgerade.
  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Typisch ostasiatische Mentalität: Zielstrebig.
    Aber eine bessere Welt werden sie nicht erschaffen, sondern eine andere.