Das ist passiert: Ein anonymer Spender hat dem US-Verteidigungsdepartement 130 Millionen Dollar gespendet. Mit dem Geld sollen die Löhne der Soldaten und Soldatinnen bezahlt werden, die aufgrund des Shutdowns bald kein Gehalt mehr erhalten würden. Das Pentagon hat die Annahme der Millionenspende bestätigt. Die «New York Times» schreibt, dass Timothy Mellon – ein erklärter Trump-Unterstützer – die anonyme Spende getätigt haben soll.
Timothy Mellon ist ein US-Unternehmer und einer der Erben der Gründerfamilie der Mellon National Bank. Zudem ist er Enkel des früheren US-Finanzministers Andrew W. Mellon (1855–1937). Der 83-Jährige lebt zurückgezogen in Wyoming und hat in der Vergangenheit immer wieder für die Republikanische Partei gespendet und konservative Projekte finanziert. So spendete er beispielsweise 53 Millionen Dollar für den privaten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Der Milliardär hat zudem die Kandidatur von Robert F. Kennedy mit 25 Millionen US-Dollar und die Kandidatur von Donald Trump mit mindestens 101.5 Millionen US-Dollar unterstützt. Dadurch gehört er zu den wichtigsten Geldgebern des US-Präsidenten.
Kritik an der Spende: Während ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums betonte, das Pentagon sei dazu befugt, eine solche Spende anzunehmen, sorgt dies auch für Kritik. Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal. Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6.5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal «Politico» unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.
Der Shutdown in den USA: Seit mehr als zwei Wochen dauert der Shutdown in Amerika an – der zweitlängste in der Geschichte der USA. Er entstand, weil sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen konnten. An der Blockade geben sie sich weiterhin gegenseitig die Schuld. Durch den Shutdown werden die Gelder blockiert. Zahlreiche Bundesbehörden müssen deshalb ihre Arbeit einschränken und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Rund 73'000 Bundesangestellte würden derzeit unbezahlt arbeiten, 670'000 seien im Zwangsurlaub, weiss Politologin und Amerikanistin Claudia Brühwiler.
Erreicht das Geld die Soldaten? Die Streitkräfte könnten das Geld nicht automatisch für Löhne ausgeben, sagt Brühwiler. «Wenn bei den Streitkräften eine Spende über 10'000 US Dollar beträgt, muss eine Ethikkommission diese überprüfen.» Es sei auch davon die Rede, dass möglicherweise der Kongress über die Verwendung entscheiden müsse. Derzeit seien die Soldaten noch bezahlt, doch im November könnte es kritisch werden.
Das sagt Donald Trump: Der US-Präsident hatte bereits am Donnerstag gesagt, ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass er eine durch den sogenannten Shutdown beim Militär entstehende finanzielle Lücke persönlich ausgleichen wolle. Um wen es sich bei dem Spender handelte, sagte der Republikaner nicht. Er bezeichnete ihn lediglich als «Patrioten».
Die Wirkung der Spende: Die Millionenspende sei mehr ein symbolischer Akt, sagt Claudia Brühwiler. «Er signalisiert, dass der Präsident in dieser Sache unterstützt wird und verschafft den Republikanern eine Atempause.» Nun würden sie sich nicht mehr so stark gedrängt sehen, auf die Forderungen der Demokraten einzugehen. «Das ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein.» Eine private Spende sei in den USA nichts Aussergewöhnliches, so die Politologin. Aber in einem Shutdown sei eine Spende ungewöhnlich, da in dieser Zeit der Präsident normalerweise Druck auf die beiden Parteien ausüben müsste, um eine Einigung zu erzielen. «Es ist eine unangenehme Zeitspanne, die man möglichst verkürzen will, weil die Wählerinnen und Wähler es gar nicht goutieren, wenn der Bundeshaushalt gesperrt ist.» Doch die jetzige Regierung scheine das Chaos eher zu geniessen.
