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EU-Staaten erkennen Wahl Lukaschenkos nicht an
Aus Tagesschau vom 19.08.2020.
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Wahlen in Weissrussland EU-Staaten erkennen Wahl Lukaschenkos nicht an

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erkennen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weissrussland nicht an.
  • Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weissrussland.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstösse bei der Wahl gegeben habe, sagte die deutsche Bundeskanzlerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. «Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.» EU-Ratschef Charles Michel bestätigte diese Entscheidung.

«Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen», sagte Merkel weiter. Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen worden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

Opposition forderte Unterstützung der EU

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: «Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Weissrussland zu unterstützen.»

Lukaschenko verbittet sich Einmischung der EU

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. «Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die ‹Gelbwesten› in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.»

EU-Ratschef: «Bei den Protesten geht es nicht um Geopolitik»

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 Charles Michel, EU-Ratschef.
Legende: Keystone

Der EU-Ratschef Charles Michel hat die politische Krise in Weissrussland als vor allem innenpolitischen Konflikt bezeichnet. «Bei den Protesten in Weissrussland geht es nicht um Geopolitik», sagte der Belgier nach einem kurzfristig angesetzten EU-Gipfel zu dem Thema. In erster Linie handle es sich um eine nationale Krise. Es gehe um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen.

An die Weissrussen direkt gewandt, sagte Michel: «Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft.»

Zudem bekräftigte Michel, dass die EU-Staaten das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August nicht anerkennen. Er verurteilte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Diese sei schockierend und inakzeptabel. Michel rief die weissrussichen Behörden dazu auf, einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden, indem die Gewalt beendet und ein nationaler Dialog begonnen werde. Solch ein Prozess solle von allen Beteiligten – auch von Drittstaaten – unterstützt werden.

Als Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Aussenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Die Menschen in Weissrussland demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch die Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich ebenfalls zu Strassenprotesten.

EU will Demokratiebewegung finanziell unterstützen

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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Weissrussland angekündigt.

Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weissrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. «Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Weissrussland, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen.»

Unabhängig von den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind nach ihren Worten weitere 50 Millionen Euro als Nothilfe für den durch die Coronakrise belasteten Gesundheitssektor vorgesehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor dem EU-Gipfel in mehreren Telefonaten mit EU-Politikern vor Versuchen gewarnt, sich «von aussen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen». Dann könnte die Lage weiter eskalieren.

SRF 4 News, 20.08.2020, 16:00 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Das Interview mit Sergej Lavrov bezügl Bielrus, dass sehr wohl auch an den Westen gerichtet war, legt genau die offizielle Position Russlands dar. Wäre vielleicht für den europäischen Bürger interessant. Weit gefehlt. Gerade mal RT English hat eine stark verkürzte Fassung davon auf der Webseite, während RT Deutsch für einmal in trauter Einigkeit mit unseren Medien das Interview einfach ignoriert, obwohl es ganz klar Elemente aus den Gesprächen zwischen Putin, Merkel und Macron enthält.
    1. Antwort von Peter M Haller  (Peter M Haller)
      RT ist m.E. eine gute Informationsquelle, um Informationen zu objektivieren. Leider wird der Sender abgelehnt. RT hat in den letzten Tagen – auch aus Eigeninteresse – die Ereignisse in Belorussland ausführlich dargestellt. Die Beiträge waren sachlich und zeigten die Demonstrationen ausführlich mit den harten Zugriff der Polizei und Verletzten. Es gab keine Belehrungen und Drohungen. RT war für meine Meinungsbildung hilfreicher als die Meinungsmache in westlichen Medien.
    2. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      @Haller Gewisse Gifte sind nur in homöopathischen Dosierung unschädlich.
  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Die EU behauptet es ginge ihr um Demokratie. Wenn das so wäre, dann müssten die EU mit ihren Rufen nach freien Wahlen nicht in Belarus auftauchen, sondern zuerst einmal z.Bsp. in Saudi-Arabien. Solange SA brav eine pro-EU Politik macht, braucht es überhaupt keine Wahlen abzuhalten, darf sogar Journalisten bestialisch im Ausland umbringen. Ich frage mich wie die EU-Länder wohl reagieren würden, wenn ihnen jemand aus dem Ausland erklärt, ihre Wahlen nicht anzuerkennen und daher Neuwahlen fordert?
    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Neuhaus: Normalerweise werden Wahlen in den 57 OSZE https://www.osce.org/de/elections Mitgliedstaaten (dazu geahoert auch Belarus) durch OSZE Wahlbeobachter kontrolliert und ueberwacht. Weshalb wollte Belarus keine solche Ueberwachung am 09. August 2020, wenn es doch schon die Mitgliedschaft ratifiziert hat? https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa
    2. Antwort von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
      Und nun zu den Fakten: Es geht um Belarus, um eine massiv manipulierte Wahl (schon durch die Verhaftung von Oppositionskandidaten vor der Wahl), um massive Proteste aus der Mitte der belorussischen Gesellschaft. Da wirken Ablenkungsversuche mit grotesken Vergleichen nur noch hilflos.
    3. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @Auer, wieso gehen Sie nicht konkret auf meine Aussage betr. Der EU ein und lenken ab? Beim Artikel geht es um die Reaktion der EU und dazu habe ich Stellung genommen. Ich habe darin nirgends behauptet die Wahlen seien korrekt gewesen.
  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Unterstuetzung erhaelt Lukaschenko nebst von China auch aus folgenden GUS-Staaten: Von RU Wladimir Putin und dem tuerkischen Recep Erdogan sowie den Praesidenten von sieben postsowjetischen Republiken. Es sind dies die Praesidenten von Aserbaidschan Ilham Aliyev, von Kasachstan Kassym-Jomart Tokayev, von Tadschikistan Emomali Rahmon, von Usbekistan Shavkat Mirziyoyev, von Kirgisistan Sooronbai Jeenbekov, Premierminister von Armenien Nikol Pashinyan und Praesident von Moldawien Igor Dodon.
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Ural620 und was soll das jetzt aussagen? Das sind ja grösstenteils in der gleichen Liga. Opposition wird manipuliert oder ausgeschaltet.
    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(A.Santiago): Genau das wollte ich damit aussagen, dass eigentlich Gleich und Gleich sich gern gesellt!