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Stehen die USA noch zur Ukraine?
Aus Echo der Zeit vom 12.12.2019.
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Wegen Impeachment-Verfahren Ukraine-Lobby in Washington setzt zur Gegenoffensive an

Die Politlandschaft in den USA ist wegen der Impeachment-Affäre in Aufruhr. Leidtragender sei die US-ukrainische Allianz, sagen Ukraine-Experten sowie Denkfabriken und wollen Hilfe anbieten.

Der Saal im Besuchszentrum des Kapitols ist prall gefüllt. Vorne auf dem Podium sitzen namhafte Ukraine-Experten von Washington – von allen namhaften Thinktanks quer durch das politische Spektrum. Das Thema des Podium-Gesprächs: Die strategischen Interessen der USA in der Ukraine. Organisiert hat die Veranstaltung Botschafter Jon Herbst vom «Atlantic Council».

Kleptokratische Methoden

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Rudy Giuliani, Paul Manafort, Hunter Biden – im Laufe der Ermittlungen der letzten Jahre tauchen immer wieder US-Amerikaner auf, die in der Ukraine zweifelhafte Geschäfte machen. Wie stark ist Washington eigentlich Teil der Korruption in der Ukraine? «Seit 25 Jahren gibt es einen regen Austausch zwischen den Ländern», sagt Heather Conely vom «Center for Strategic and International Studies». Amerikaner würden dem Land helfen, würden Geschäfte machen. Mit der erklärten Mission, die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Aber einiges sei in die andere Richtung geflossen und Amerikaner hätten in der Ukraine kleptokratische Methoden erlernt.

Der Unterschied sei aber, dass es in den USA einen funktionierenden Rechtsstaat gebe. Conely sieht das Impeachment sogar als Chance – eine Chance, das US-Engagement für die Ukraine zu erneuern. «Die Ukraine hat in Washington nicht mehr so hohe aussenpolitische Priorität genossen wie Iran und Nordkorea.» Dank des Impeachments würden die Ukraine und die russische Aggression in der Region wieder stärker in den Fokus rücken.

Es herrsche die Gefahr, dass wegen des Impeachment-Verfahrens, die Interessen der USA in der Ukraine untergingen, sagt Herbst. Aber mehr will er über das Impeachment nicht sagen. «Es ist im Moment am klügsten zu schweigen», so der einflussreiche Intellektuelle in Washington.

Ich befürchte, dass das Thema Ukraine in Washington zum toxischen Parteipolitikum werden könnte.
Autor: Luke CoffeyThinktank «Heritage Foundation»

Auch Parlamentarier wie die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur oder der Republikaner Ron Johnson treten auf. Auf dem Weg ins Parlament zurück lässt sich dieser eine Frage von SRF gefallen: Stehen die Republikaner im Kongress noch zur Ukraine? «Aber sicher», sagt er fast unwirsch.

Senator Ron Johnson in Nahaufnahme.
Legende: Für den republikanischen Senator Ron Johnson gibt es keinen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine. Reuters

«Der Kongress und die Trump-Regierung haben der Ukraine sogenannte tödliche Verteidigungs-Waffen geliefert, das ist unter der Obama-Regierung nicht möglich gewesen.» Er lade die Europäer nach Washington ein, um zu sehen, wie sehr der Kongress zur Nato und der Ukraine stehe.

Senator Ron Johnson aus Wisconsin war bei der Amtseinweihung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dabei und sorgte nach eigenen Angaben dafür, dass Präsident Trump die eingefrorene Militärhilfe wieder fliessen liess.

Viele Desinformationen

Alina Polyakova von der «Brookings Institution» wünscht sich mehr als Worte der Republikaner. «Ein überparteilicher Beschluss zur Unterstützung der Ukraine würde klarstellen, dass trotz der Turbulenzen in Washington die US-ukrainische Allianz intakt bleibe.» Hat denn das Impeachment dieser bereits geschadet? «Ja, die USA sind nicht mehr so präsent wie zuvor – wegen gewisser personeller Abgänge.»

Das Impeachment hat der US-ukrainischen Allianz geschadet.
Autor: Alina PolyakovaThinktank «Brookings Institution»

Die Ukraine-Experten sahen zu, wie Informationen gewisser ukrainischer Kreise den Weg ins Weisse Haus fanden. Von Desinformation spricht Jonathan Katz vom «German Marshall Fund». «Man muss diese entlarven und zusammen mit der EU schauen, wie man die Demokratie der Ukraine fördern und die Sicherheit des Landes wahren kann, damit das Land ein Partner des Westens bleibt».

Frau mit Brille vor Mikrofon.
Legende: Alina Polyakova fordert einen überparteilichen Beschluss zur Unterstützung der Ukraine. flickr/Stephan Röhl

Auch Luke Coffey vom regierungsnahen Thinktank «Heritage Foundation» spricht von Desinformation im Weissen Haus. «Viele Leute in Washington sind russischer Propaganda auf den Leim gekrochen.» Die US-Geheimdienste hätten klar festgestellt, dass Russland, nicht die Ukraine, sich in die US-Wahlen eingemischt habe und dies auch wieder tun würde.

Viele Leute in Washington sind russischer Propaganda auf den Leim gekrochen.
Autor: Luke CoffeyThinktank «Heritage Foundation»

«Haltung in Washington unbestritten»

Doch warum ist die Ukraine für die Sicherheitsinteressen der USA eigentlich so wichtig? «Die USA setzen sich für die Sicherheit Europas ein. Diese wird durch den revisionistischen Kurs Putins bedroht», so Herbst. Die USA würden Europa als Nato-Partner mit Truppen schützen. «Wenn man die Russen in der Ukraine stoppt, muss man das nicht im Baltikum tun.»

Die USA setzen sich für die Sicherheit Europas ein. Diese wird durch den revisionistischen Kurs Putins bedroht.
Autor: Jon HerbstThinktank «Atlantic Council»

So lautet die reine Lehre der aussenpolitischen Experten in Washington. Und diese Haltung sei in Washington weiterhin unbestritten, sagt Herbst. «Das zeige das grosse Interesse an der überparteilichen Lobby-Veranstaltung im Kongress.»

Ukraine-These

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Der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, vertritt wie namhafte Republikaner im Kongress nach wie vor die Ukraine-These. Ukrainische Kreise hätten Trumps Wahl hintertreiben wollen, sagen sie. Luke Coffey vom regierungsnahen Thinktank «Heritage Foundation» findet das Besorgnis erregend. «Ich befürchte, dass das Thema Ukraine in Washington zum toxischen Parteipolitikum werden könnte. Und das wäre schlecht für die transatlantischen Beziehungen.»

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