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Wegen unerlaubter Demo Führende Hongkonger Demokratie-Aktivisten verurteilt

  • Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz verurteilt.
  • Die Angeklagten wurden beschuldigt, im August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben.
  • Zu den Verurteilten gehören Rechtsanwalt Martin Lee (82) und der Medienmagnat Jimmy Lai (72). Sie hatten auf nicht schuldig plädiert.
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Aus dem Archiv: Jimmy Lai wird freigelassen (unkomm.)
Aus News-Clip vom 11.08.2020.
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Nach dem Schuldspruch ist unklar, wann das Strafmass verkündet werden sollte. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 16. April angesetzt. Maximal droht den Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht.

In Hongkong gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein. Laut der Regierung sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden.

Seitdem wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Demokratie begraben?

Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird. Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn «patriotisch» sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».

SRF News, 07:00 Uhr, 1.4.21;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Es ist höchste Zeit, dass sich Länder mit demokratischen Strukturen von China abnabeln. Was in HK passiert, dürfte in Taiwan eine Fortsetzung finden. Ohne Gegensteuert dürfte sich die Repression in Afrika ausbreiten - auch Richtung Europa: der Hafen von Piräus (Griechenland) gehört schon grösstenteils den Chinesen. Dieses unmenschliche Getue mit dubiosen "Sicherheitsgesetzen" sollen die Chinesen intern umsetzen. Bitte jedoch nicht mit freien Menschen (wie es Martin Lee und Jimmy Lai "waren").
  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Hongkongs sprengte aber alle Grenzen. Die Quittung dafür ist das Sicherheitsgesetz.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die " Einmischung " ist nichts als eine faule Ausrede. China will scheibchenweise den Sonderstatus von Hong Kong aufheben .
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Erich Deiss: Wenn Sie so etwas schreiben ist es offensichtlich, dass die Propaganda der chinesischen Regierung sogar bei Menschen im Westen wirkt. Fakt ist, das sich das chinesische Regime nicht an den Vertrag den China mit den Briten bei der Übergabe Hong Kongs an China unterschrieben hat hält. In diesem Vertrag gestand China Hongkong für weitere 50 Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zu. Das nächste Opfer wird Taiwan sein. Die Propaganda läuft schon.
    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Planta Das ist auch das Ziel des Übergangsprozesses. Wer hätte etwas anderes erwartet? Man kann doch nicht von Heute auf Morgen alles auf einen Schlag ändern. Aufgrund der Demos und der Westlichen Einmischung hat sich das scheinbar noch etwas beschleunigt. Und immernoch empfinde ich das als eine langsame Annäherung an die Zukunft.
  • Kommentar von Arber Thaqi  (arberi.th)
    Artikel viel zu kurz. Jetzt wo die SRF langsam einsieht, und wir langsam auch einsehen, dass Chinas Regierung nichts weiteres als eine verlogene Mafia Organisation ist, muss hier mehr Aufklärung seitens Schweizer Journalismus her. So kurze Texte sind fast schon eine Frechheit und Beleidigung gegenüber die betroffenen, da Hongkong endgültig als demokratisches Staat in diesem Kampf verloren hat.

    Nächstes Mal also bitte mehr SRF, hoffentlich sehr ihr das auch ein.
    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Ich bin mit Ihnen einverstanden Herr Thaqi, außer dass eine tiefere Aufklärung China begünstigen würde in diesem Falle. Einige von den noblen Herren sind schon etliche Jahre daran, grosszuegig unterstützt von den üblichen NGO’s um China zu untermauern. Eigentlich schon seit der Übergabe im 1997. Sie wahren maßgeblich daran beteiligt in HKG ein Problem zu schüren , wo eigentlich keines wahr, oder zumindest nicht von Chinas Hand und sie haben gegen das HKG (nicht CH) Gesetz verstoßen,