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Legende: Audio Johnson mit seinem No-Deal-Brexit steckt in der Klemme abspielen. Laufzeit 07:04 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.09.2019.
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Wirren um den Brexit «Die Schwierigkeit ist, dass niemand mehr Johnsons Wort traut»

Die Geschichte des Austritts Grossbritanniens aus der EU wird immer verworrener. Das Parlament hat Neuwahlen vorerst abgelehnt und will nicht ohne Abkommen aus der EU austreten. Es versucht, Premierminister Boris Johnson zu zwingen, den Austritt noch einmal zu verschieben. Wie es zu dieser Situation kommen konnte, erklärt SRF-Korrespondent Martin Alioth.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

SRF News: Ist der No-Deal-Brexit nun definitiv vom Tisch?

Martin Alioth: Das Unterhaus hat sich gestern Abend gegen einen Austritt am 31. Oktober ausgesprochen. Aber es ist wie immer seit drei Jahren. Das Unterhaus kann sich gelegentlich darauf einigen, was es nicht will. Aber es gibt keine Einigkeit, wie das Verhältnis mit der EU künftig aussehen soll. Das heisst, die Klippe des vertragslosen Zustands ist nur drei Monate verschoben worden. Was nachher geschieht, weiss niemand.

Boris Johnson
Legende: Vier Niederlagen seit Amtsantritt: Boris Johnson agiert glücklos als neuer Premierminister. Keystone

Der aktuelle Stand ist, dass der Austritt Ende Januar 2020 und nicht Ende Oktober 2019 stattfindet. Als nächstes ist das Oberhaus am Zug. Welchen Spielraum hat es?

Die Konservativen haben im Oberhaus keine Mehrheit. Das Gesetz kommt bestimmt durch.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der 31. Oktober als Austrittsdatum vom Tisch ist.

Falls es noch Zusätze für das Unterhaus geben sollte, werden diese am Montagmorgen noch beraten werden können. Dann kann das Gesetz zur Königin für ihre Unterschrift. Zusammenfassend kann man sagen, dass der 31. Oktober als Austrittsdatum vom Tisch ist.

Johnson fordert Neuwahlen. Sie wurden zwar abgelehnt, aber sie sind trotzdem ein Thema. Geht es um den Zeitpunkt?

Ja, die Uneinigkeit bezieht sich auf den Zeitpunkt. Letztlich besteht Einigkeit, dass eine Neuwahl bevorsteht. Sollen die Wahlen vor dem 31. Oktober stattfinden, wie es die Regierung will, oder erst nachher? Manche aus der Opposition wollen sicher gehen, dass Johnson den Austrittstermin vom 31. Oktober nicht klammheimlich nach einer Wahl wieder einführen kann. Denn Johnson selbst hat sich die Pflicht auferlegt, dieses Datum wahrzunehmen.

Der Brexit an sich ist in der britischen Bevölkerung nach wie vor umstritten.
Legende: Der Brexit an sich ist in der britischen Bevölkerung nach wie vor umstritten. Keystone

Wie fallen die politischen Bewertungen nach dem Machtkampf gestern im Unterhaus aus?

Die Zeitungen weisen darauf hin, dass Johnson in eine Ecke gedrängt wurde, dass er zu Beginn seiner Amtsführung als Premierminister drei – wenn man das Oberhaus dazu zählt, sind es vier – Niederlagen eingesteckt hat. Und es gibt Artikel darüber, dass der Parteiausschluss all jener, die in den letzten 48 Stunden gegen ihn gestimmt haben, die Basis der Konservativen Partei beängstigend verengt hat. Der liberale-proeuropäische Flügel wird plangemäss hinausgedrängt.

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat kürzlich gesagt, die Gespräche der EU mit dem Vereinigten Königreich seien gelähmt.

Welchen Spielraum hat Johnson noch? Man hat den Eindruck, er habe hoch gepokert und bis jetzt vor allem verloren?

Die Schwierigkeit ist, dass niemand mehr Johnsons Wort traut. In den letzten Tagen hat er mehrfach behauptet, er mache Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU. Aber der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat kürzlich gesagt, die Gespräche der EU mit dem Vereinigten Königreich seien gelähmt. Das ist das klare Gegenteil. Da entpuppt sich Johnsons Behauptung als Luftblase.

London im Nebel
Legende: Londen im Nebel: Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist offen. Keystone

Hat Johnson noch Trümpfe im Ärmel, damit er das Geschehen noch in seine Bahnen lenken kann?

Johnsons Wege sind verschlungen. Deshalb werde ich mich nicht auf die Äste hinauslassen. Ich meine, dass eine Neuwahl unvermeidlich ist, aber die Teile des politischen Kaleidoskops in Grossbritannien verschieben sich mit derart atemberaubender Geschwindigkeit und Radikalität, dass Prognosen im Moment verlorene Liebesmüh darstellen.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Legende: Video Boris Johnson vom Parlement ausgebremst abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.09.2019.
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66 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Das Ziel Bannons ist Europa zu spalten. Der Chefstratege von Trump hat sich überall eingenistet. Er hält Kontakt mit den Rechtsaussenparteien in Europa und versucht über diese, seinen Einfluss geltend zu machen. Farage stützt Johnson mit dem Ziel, die Tories zu zerschlagen und dann mit seiner Brexit-Party zu übernehmen mit ihm als PM. Google: Farage pact Johnson
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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Etwas kann man den Engländer nicht mehr nehmen, Englisch ist nun eine Weltsprache und sie wird in Ost, West, Süd und Nord gesprochen auch wenn die Engländer selber sich nicht ganz verstehen. Dafür Erich Fromm der es auf den Punkt brachte. Man is the only animal für whom his own existence is a Problem which he has to solve. Doch eben, hat zu lösen, den aufschoben ist nicht aufgehoben und schon gar nicht in de EU.
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  • Kommentar von James Klausner  (Harder11)
    Zu recht traut niemand mehr Boris Johnson, denn Boris Johnson trägt kein moralisches Korsett. Seine Weltsicht besteht aus zwei Kriterien: 1. Nützt es mir 2. Generiert es Aufmerksamkeit für meine Person. Mr Johnson gehört zu der Sozialen Klasse der "Happy Fews", die sich Ihrer Privilegien und Überlegenheit absolut sicher ist. Soziale Verantwortung wird nur geheuchelt, wenn es gilt, das Fussvolk einzuseifen. Der Absturz in die Gesetzlosigkeit am 31. Oktober dient den Finanzhaien nicht dem Volk.
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    1. Antwort von M. Berger  (Mila)
      James Klausner, ganz genau so sehe ich es auch!
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