Tausende Menschen strömten vor zehn Jahren auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama zusammen. Sie forderten den politischen Wandel im Scheichtum Bahrain. Im Schatten der grossen Aufstände in Tunesien und Ägypten kam die Protestwelle des sogenannten arabischen Frühlings auch in dem winzigen Inselstaat im Persischen Golf an.
Doch das Herrscherhaus der al Khalifas fackelte nicht lange. Der König von Bahrain rief seine wichtigsten Verbündeten zur Hilfe – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie schickten Panzer über die grosse Brücke, die Bahrain mit dem Festland verbindet. Mit Gewalt wurde die Protestbewegung niedergeschlagen.
Verhaftet oder im Exil
«Seither hat das Herrscherhaus jede abweichende Meinung zum Verstummen gebracht», sagt Aya Majzoub, bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zuständig für Bahrain. Die führenden Stimmen der Opposition, Menschenrechtsaktivistinnen, unabhängige Medienleute – praktisch alle seien sie im Gefängnis oder ins Exil gezwungen worden.
Zwei Millionen Menschen leben in Bahrain, das einst fürs Perlentauchen berühmt war. Es hat es sich längst zum Zentrum für Finanzdienstleistungen entwickelt. Der Golfstaat zeigt gern sein modernes Gesicht: Discos und Bars ziehen fürs Wochenendvergnügen vermögende Saudis an. Doch die politischen Strukturen haben sich nicht geändert.
Sunniten regieren über Schiiten
Ein sunnitisches Herrscherhaus regiert über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, diese klagt über Benachteiligung. Der König beschuldigt die schiitische Regionalmacht Iran, sie schüre die Spannungen.
Laut einem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission, die vom König 2011 eingesetzt wurde, starben im Zuge der Unruhen in jenem Jahr 40 Menschen, davon fünf Polizisten. Rund 3000 Personen wurden zwischenzeitlich verhaftet, in über 500 Fällen wurden Foltervorwürfe geäussert. Für eine massgebliche Rolle Irans bei der Anfachung der Proteste fand die Kommission keine Hinweise.
Seine repressive Politik rechtfertigt Bahrain mit dieser Bedrohung von aussen. Doch was auch immer Regimekritikern vorgeworfen werde: Es gebe keine Rechtfertigung dafür, ihnen ein faires Verfahren vorzuenthalten, sie zu foltern, ihnen nötigen Medikamente zu versagen, betont Aya Majzoub.
Andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schlagen in die gleiche Kerbe – während Bahrain die Foltervorwürfe zurückweist. Doch in allen einschlägigen Indizes über freie Meinungsäusserung und Bürgerrechte liegt der Golfstaat auf einem der hinteren Ränge weltweit.
Vor ein paar Monaten wurde Kronprinz Salman bin Hamad al Khalifa neuer Premierminister. Manche sehen ihn ihm einen Reformer. Doch nicht nur Menschenrechtlerin Aya Majzoub wartet auf den Tatbeweis. Gerade jetzt, im Umfeld des zehnten Jahrestags der Proteste, sei die Repression nicht geringer, sondern noch einmal schärfer geworden, sagt sie.
Wird Biden etwas unternehmen?
Zu den Verbündeten Bahrains zählen die USA. Sie unterhalten im Golfstaat einen grossen Marinestützpunkt. Unter Präsident Trump waren Menschenrechte kein Thema in den Beziehungen. Wichtiger war, dass die autoritären Herrscher von Bahrain einen Freundschaftsvertrag mit Israel eingingen – als zweite Golfmonarchie, nach den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Jetzt hofft man bei Human Rights Watch, dass nach dem Regierungswechsel in Washington und der schärferen Rhetorik von Präsident Joe Biden nun tatsächlich auch eine kritischere Politik folgt. Gleiches fordern die Menschenrechtsorganisationen auch von den europäischen Regierungen. Doch noch deutet nichts auf einen Kurswechsel hin.
