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Abweichende Meinungen werden in Bahrain nicht geduldet
Aus HeuteMorgen vom 12.03.2021.
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Zehn Jahre nach dem Aufstand Bahrains Herrscherhaus fackelt nicht lange mit Oppositionellen

Der autoritär geführte Golfstaat steht wegen Verletzung der Menschenrechte immer wieder in scharfer Kritik. Jetzt auch aus der EU.

Tausende Menschen strömten vor zehn Jahren auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama zusammen. Sie forderten den politischen Wandel im Scheichtum Bahrain. Im Schatten der grossen Aufstände in Tunesien und Ägypten kam die Protestwelle des sogenannten arabischen Frühlings auch in dem winzigen Inselstaat im Persischen Golf an.

Perlenplatz mit Demonstierenden.
Legende: Das grosse Denkmal auf dem Perlenplatz wurde von Behörden schon kurz nach den Protesten 2011 niedergerissen, der Platz selbst umbenannt. Um bis ins Stadtbild von Manama jede Erinnerung an die Revolte vor zehn Jahren auszulöschen. Reuters Archiv

Doch das Herrscherhaus der al Khalifas fackelte nicht lange. Der König von Bahrain rief seine wichtigsten Verbündeten zur Hilfe – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie schickten Panzer über die grosse Brücke, die Bahrain mit dem Festland verbindet. Mit Gewalt wurde die Protestbewegung niedergeschlagen.

Verhaftet oder im Exil

«Seither hat das Herrscherhaus jede abweichende Meinung zum Verstummen gebracht», sagt Aya Majzoub, bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zuständig für Bahrain. Die führenden Stimmen der Opposition, Menschenrechtsaktivistinnen, unabhängige Medienleute – praktisch alle seien sie im Gefängnis oder ins Exil gezwungen worden.

Gepanzerte Wagen und Polizisten in Vollmontur, fotografiert aus der Ferne.
Legende: Der König rief 2011 Sicherheitskräfte aus Saudi-Arabien und den VAE zu Hilfe, um die Proteste niederzuschlagen. Reuters Archiv

Zwei Millionen Menschen leben in Bahrain, das einst fürs Perlentauchen berühmt war. Es hat es sich längst zum Zentrum für Finanzdienstleistungen entwickelt. Der Golfstaat zeigt gern sein modernes Gesicht: Discos und Bars ziehen fürs Wochenendvergnügen vermögende Saudis an. Doch die politischen Strukturen haben sich nicht geändert.

Sunniten regieren über Schiiten

Ein sunnitisches Herrscherhaus regiert über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, diese klagt über Benachteiligung. Der König beschuldigt die schiitische Regionalmacht Iran, sie schüre die Spannungen.

Unruhen 2011 forderten 40 Tote

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Unruhen 2011 forderten 40 Tote
Legende: Reuters

Laut einem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission, die vom König 2011 eingesetzt wurde, starben im Zuge der Unruhen in jenem Jahr 40 Menschen, davon fünf Polizisten. Rund 3000 Personen wurden zwischenzeitlich verhaftet, in über 500 Fällen wurden Foltervorwürfe geäussert. Für eine massgebliche Rolle Irans bei der Anfachung der Proteste fand die Kommission keine Hinweise.

Seine repressive Politik rechtfertigt Bahrain mit dieser Bedrohung von aussen. Doch was auch immer Regimekritikern vorgeworfen werde: Es gebe keine Rechtfertigung dafür, ihnen ein faires Verfahren vorzuenthalten, sie zu foltern, ihnen nötigen Medikamente zu versagen, betont Aya Majzoub.

Nächtliche Skyline von Manama.
Legende: Bahrain gibt sich westlich-modern. Doch das Regime duldet keine inländischen Kritiker. Reuters

Andere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schlagen in die gleiche Kerbe – während Bahrain die Foltervorwürfe zurückweist. Doch in allen einschlägigen Indizes über freie Meinungsäusserung und Bürgerrechte liegt der Golfstaat auf einem der hinteren Ränge weltweit.

Kritik vom EU-Parlament

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Das Europaparlament hat Bahrain am Donnerstag aufgefordert, konkrete Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen. Die Abgeordneten beklagen zudem, dass Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet, unfairen Gerichtsprozessen ausgesetzt und gefoltert würden. Allgemein habe sich die Menschenrechtslage zehn Jahre nach den Protesten in Bahrain weiter verschlechtert. (dpa)

Vor ein paar Monaten wurde Kronprinz Salman bin Hamad al Khalifa neuer Premierminister. Manche sehen ihn ihm einen Reformer. Doch nicht nur Menschenrechtlerin Aya Majzoub wartet auf den Tatbeweis. Gerade jetzt, im Umfeld des zehnten Jahrestags der Proteste, sei die Repression nicht geringer, sondern noch einmal schärfer geworden, sagt sie.

Wird Biden etwas unternehmen?

Zu den Verbündeten Bahrains zählen die USA. Sie unterhalten im Golfstaat einen grossen Marinestützpunkt. Unter Präsident Trump waren Menschenrechte kein Thema in den Beziehungen. Wichtiger war, dass die autoritären Herrscher von Bahrain einen Freundschaftsvertrag mit Israel eingingen – als zweite Golfmonarchie, nach den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Jetzt hofft man bei Human Rights Watch, dass nach dem Regierungswechsel in Washington und der schärferen Rhetorik von Präsident Joe Biden nun tatsächlich auch eine kritischere Politik folgt. Gleiches fordern die Menschenrechtsorganisationen auch von den europäischen Regierungen. Doch noch deutet nichts auf einen Kurswechsel hin.

SRF 4 News, HeuteMorgen vom 13.3.2021, 06:00 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Foletti  (Giuseppe Mazola)
    Und was macht China in Hongkong? Wurden da nicht auch Demonstranten und Oppositionelle nieder geprügelt, verhaftet und eingesperrt?
  • Kommentar von Walter Foletti  (Giuseppe Mazola)
    Ja, und wie sieht das aus mit China?
    Zusätzlich betreiben diese noch Weltweit einen Neokolonialismus im grossen Stil.
    Trotz allem wird mit denen regen Handel getrieben, anscheinend spielt das bei China keine Rolle.
    Da wird wohl mit verschiedenen Ellen gemessen.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Der autoritär geführte Golfstaat steht wegen Verletzung der Menschenrechte immer wieder in scharfer Kritik. Leider gibt es zu viele autoritäre geführte Regime die die keine Rücksicht auf Menschenrechte nehmen. Der Westen müsste jegliche Handelsbeziehung einstellen - das Geld spielt immer eine wichtige Rolle. Solange der Dollar rollt gibt es keine Veränderungen. Das gilt auch für China. Nur symbolische, wirkungslose Sanktionen zu verhängen bringt gar nichts. Das müsste auch der EU bekannt sein.