- Der Oberste Gerichtshof hat die von Donald Trump im Frühjahr 2025 verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt.
- Das Gericht entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen.
- Die Richter bestätigten in einer Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen das Urteil einer Vorinstanz.
- Um 18:45 Uhr Schweizer Zeit will sich der US-Präsident zum Entscheid äussern. Wir übertragen die Medienkonferenz im Livestream.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen.
Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter. Die Gründer der USA haben keine Teile der Steuergewalt an die Exekutive übertragen, wie der Oberste Richter John Roberts schrieb.
Einschränkung präsidialer Befugnisse
Mit dem Urteil fehlt Trump nun eine rechtliche Grundlage für seine Zölle. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.
Die Entscheidung schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Die Richter stellten klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zöllen zu erheben.
Das Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Aussenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine grosse Niederlage.
Das umstrittene Notstandgesetz
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen die EU-Staaten. Seine Regierung berief sich dabei auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA). Das Gesetz aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit. Er sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an.
Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. Untere Instanzen entschieden zu ihren Gunsten, doch Trump legte Berufung ein, sodass die Zölle zunächst bestehen blieben und das Verfahren schliesslich vor dem Supreme Court landete.
Bereits während der Anhörung Anfang November äusserten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Massnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.
