Dutzende Politikerinnen und Politiker der Partei Alternative für Deutschland AfD sind in diesen Tagen nach Washington gereist, darunter auch Bundestagsabgeordnete. Vorgesehen ist, dass der aussenpolitische Sprecher der AfD von den Jungen Republikanern einen Preis bekommen soll. Dieser Preis, so heisst es in der Einladung, würdige die «mutige Arbeit der AfD, im besonders repressiven und feindseligen politischen Klima Deutschlands». Was sich die AfD von der Maga-Bewegung erhofft, erläutert Professorin Paula Diehl.
Paula Diehl
Direktorin des Internationalen Netzwerks für Populismusforschung
SRF News: Was erhofft sich die AfD von diesem Besuch?
Paula Diehl: Sie erhofft sich Unterstützung. Wir beobachten, wie die Vereinigten Staaten, die lange der Garant für die Demokratie im Westen waren, sich verändern und ihren Alltag zunehmend mit Massnahmen bestücken, die nicht unbedingt demokratisch sind. Wenn der bisherige grosse Bruder der deutschen Demokratie eine Partei unterstützt, die vom Staatsschutz beobachtet wird, weil sie rechtsextremistische Tendenzen hat, bekommt diese Partei eine Art Persilschein.
Wir haben es mit einer Diskursdiskussion zu tun, die das Ganze umdreht. Die AfD ist eine der Profiteurinnen davon.
Ist es ein Affront gegen die deutsche Regierung?
Es steht im Rahmen der Rede von J.D. Vance in München, in der die Demokratie in Europa genau als das Gegenteil von Demokratie porträtiert wird.
Für diejenigen, die bisher als demokratisch galten, ist es eine Inversion. Insofern haben wir es mit einer Diskurskonstruktion zu tun, die das Ganze umdreht. Die AfD ist eine der Profiteurinnen davon.
Wie steht es um die Beziehungen der AfD und der Maga-Bewegung in den USA?
Es gibt seit langem Versuche, die Rechtspopulisten und die Rechtsradikalen in der Welt zu vernetzen. Diese Annäherung gehört dazu, und sie ist nicht neu. Wir erinnern uns, schon als Frauke Petri Vorsitzende der AfD war, gab es einen Versuch von Steve Bannon, die rechtspopulistischen Parteien in Europa zusammenzubringen, auch mit Marine Le Pen.
Einige Narrative, die sich in rechtspolitischen und rechtsradikalen Parteien verbreiten, sind gemeinsam entstanden, zum Beispiel die Idee des Great Replacement.
Die Versuche, sich besser zu koordinieren und die Narrative zu teilen, werden immer stärker. Einige dieser Narrative, die sich in rechtspolitischen und rechtsradikalen Parteien verbreiten, sind gemeinsam entstanden, zum Beispiel die Idee des Great Replacement, die in direkter Verbindung mit dem Konzept Remigration steht.
Welche Überschneidungen gibt es konkret zwischen der AfD in Deutschland und der Maga-Bewegung in den USA?
Die meisten Überschneidungen sind im Bereich Identität. Wir sehen eine kollektive Identität, die darauf basiert, dass in Genderfragen eine antifeministische Wende stattfindet, in der Ablehnung von Transpersonen, in der Ablehnung egalitärer Geschlechterpolitik.
Dazu kommt eine Politik des Christentums als Chiffre – nicht unbedingt als gelebte theologische Idee –, als Darstellung der westlichen Identität. Ein weiterer Bestandteil ist die Idee der Migration, die von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten im Moment als das grösste Problem angesehen wird. Natürlich gehört auch der Nationalismus dazu.
Der Konflikt, der verhindert hat, dass sich die AfD den USA annähert, ist nicht mehr vorhanden.
Die AfD galt seit ihrer Gründung als Russland-freundlich. Wie passt diese neue Nähe zur republikanischen Partei zur aussenpolitischen Strategie der Partei?
Die USA haben ihre eigene Strategie in Bezug auf Russland geändert. Insofern gibt es keinen Widerspruch mehr, wenn die USA sich entweder von Europa zurückziehen oder vielleicht sogar freundliche Gesten gegenüber Russland zeigen, wie im Fall von Trump. Dann ist der Konflikt nicht mehr vorhanden, der verhindert hat, dass sich die AfD den USA annähert.
Das Gespräch führte Nicolas Malzacher.
