- Bei den Zwischenwahlen zum Kongress in Argentinien geht die Partei von Präsident Javier Milei als Siegerin hervor.
- Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erhält Mileis Partei 40.8 Prozent der Stimmen. Für die wichtigste Opposition, die Perronisten, stimmten knapp 25 Prozent der Stimmenden.
- In der Abgeordnetenkammer dürfte Mileis Partei 64 Sitze erhalten, die Perronisten kämen auf 31 Sitze.
Das Ergebnis gilt als deutlicher Sieg für Milei. Seine Partei benötigt zusammen mit ihren Verbündeten 86 Sitze in der Abgeordnetenkammer, um zu verhindern, dass die Opposition ein Veto des Präsidenten überstimmt.
Bis anhin verfügt Milei über keine eigene Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Er regiert bislang weitgehend mit Dekreten, immer wieder werden seine Reformprojekte im Kongress gestoppt. Bei Wahlen in der wichtigen Provinz Buenos Aires musste seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) im September eine schwere Schlappe hinnehmen.
36 Millionen Argentinier waren an die Urnen gerufen – doch die Wahlbeteiligung war gering, gemäss offiziellen Angaben lag sie bei 61 Prozent. Dies ist die tiefste Wahlbeteiligung seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1983.
Die Wahl gilt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft von Milei. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Mehrere Korruptionsskandale in seinem Umfeld haben allerdings zuletzt seine Zustimmungswerte sinken lassen.
Inflation immer noch bei 30 Prozent
Trotz anfänglicher Erfolge seines Reformkurses springt die Wirtschaft nicht so recht an. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Anleger zögern angesichts der unsicheren Lage, im grossen Stil in Argentinien zu investieren. Die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent.
Entgegen seiner wirtschaftspolitischen Überzeugung musste Milei beim Internationalen Währungsfonds und in den USA um Milliardenkredite bitten, um die Landeswährung Peso zu stützen. US-Präsident Donald Trump machte seine Hilfe für Argentinien zuletzt vom Wahlsieg Mileis bei den Zwischenwahlen abhängig. «Wenn er verliert, werden wir nicht mehr grosszügig sein», sagte Trump bei einem Besuch von Milei im Weissen Haus.
