- In Städten und Gemeinden sollen auf Hauptstrassen auch künftig Tempo-30-Zonen eingeführt werden können. Das fordert der Verkehrsclub Schweiz (VCS).
- Der VCS hat dafür beim Bund eine Petition mit 22'000 Unterschriften eingereicht.
- Der Bund erarbeitet derzeit eine Verordnung, um die Einführung von Tempo 30 einheitlich zu regeln.
22'000 Menschen haben eine Petition zum Erhalt von Tempo 30 innerorts auf Hauptstrassen unterschrieben. Sie sehen die Verlangsamung zum Schutz vor Lärm und Unfällen durch das Verkehrsdepartement von Bundesrat Albert Rösti gefährdet. Dieses will Tempo 30 durch eine Verordnung regeln.
VCS: Anliegen muss vors Volk
Lanciert hatte die am Freitag eingereichte Petition der Verkehrsclub Schweiz (VCS), wie dieser mitteilte. Die Eidgenössischen Räte hatten eine Motion überwiesen, welche die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen den Angaben zufolge «praktisch verunmöglicht». Rösti will dem Vorstoss mit einer Verordnungsänderung nachkommen.
Nach Angaben der Kritiker umgeht die Umsetzung mittels Verordnung das Referendum. So könne das Anliegen nicht vors Volk kommen, was eine «ernsthafte Bedrohung der demokratischen Rechte» sei, schrieb der VCS.
Erwiesen sei, dass Tempo 30 den Lärm und das Unfallrisiko senke. Zudem erfolge die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen nach einem bewährten Verfahren: Vor der Umsetzung muss demnach ein Gutachten Zweckmässigkeit, Notwendigkeit und Ausgewogenheit nachweisen, das letzte Wort hat der Kanton.
Das Bundesgericht bestätigte gemäss dem VCS, dass die Einführung bisher stets verantwortungsvoll und ausgewogen gehandhabt wurde. Ein Bundesdiktat sei damit nicht nötig. Nicht zuletzt sei es ein Eingriff in die Rechte von Städten und Gemeinden.
Der VCS geht davon aus, dass das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Verordnungsentwurf demnächst vorlegt. Auch der Städte- und der Gemeindeverband widersetzen sich diesen Plänen.
