- Die Delegierten der Grünliberalen haben an ihrer Online-Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Biodiversitäts-Initiative beschlossen.
- Der Entscheid fiel deutlich – mit 86 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen.
- Vorab diskutierten Befürworter und Gegner ausgiebig über die Initiative. Der Vorschlag zur Stimmfreigabe wurde abgelehnt.
Die GLP-Fraktion hatte eine Ja-Parole beantragt. Der Parteivorstand hatte zwar Ja zur Vorlage gesagt, sich aber für eine Stimmfreigabe entschieden. Über diesen Vorschlag wurde zusätzlich separat abgestimmt: Die Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt.
Er freue sich sehr, dass sich die Delegierten klar hinter den Schutz der Artenvielfalt stellten, sagte der Aargauer Nationalrat Beat Flach. Die Schweiz müsse aktiv werden, um die grossen Biodiversitätsverluste zu stoppen.
Zwei Herzen in der Brust
Vor dem Entscheid gab es eine ausgiebige Diskussion von Befürwortern und Gegnern der Initiative. Gegnerinnen und Gegner kritisierten, dass es in der Vorlage vor allem um Landschafts- und Heimatschutz gehe und diese Aussagen zu radikal seien. Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle erklärte, es gebe zwei Seelen in der Grünliberalen Brust. Aber gut gemeint, sei noch lange nicht gut gemacht.
Die Biodiversität sei ein Kernanliegen der GLP, sagte unter anderem die Zürcher Ständerätin Tiana Moser. Die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy mahnte, der Biodiversitätsverlust sei eine der grössten Gefahren für die Wirtschaftsentwicklung. Parteipräsident Jürg Grossen, der gegen eine Ja-Parole votiert hatte, erklärte, die Klimaerwärmung sei Fakt. Die Partei engagiere sich auch weiterhin intensiv gegen den Artenschwund.
Laut Angaben von Delegierten haben bisher 12 kantonale Parteisektionen eine Ja-Parole beschlossen, drei eine Stimmenthaltung und eine Sektion ein Nein.
GLP hätte nichts von einer Fusion
In seiner Rede betonte Grossen, dass sich die GLP nicht von anderen Parteien vereinnahmen lasse. Mit Blick auf Medienberichte, dass die Mitte ihre Mitglieder zur Idee einer Fusion mit der GLP befrage oder dass die GLP mit der FDP zusammen spannen sollte, sagte Grossen: «Die anderen Parteien müssen ihre Probleme alleine lösen.»
Ein Zusammengehen wäre für diese attraktiv, «wir hingegen hätten nichts davon». Er sei gespannt, welcher Partei sich die GLP laut Medienberichten in den nächsten Monaten noch an den Hals werfen solle. Die Partei werde im Oktober in Zürich ihren 20. Geburtstag feiern, kündigte der Berner Nationalrat an.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 22. September 2024 über zwei eidgenössische Vorlagen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge will das Parlament die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Dagegen wurde das Referendum eingereicht. Zudem wird über die sogenannte Biodiversitäts-Initiative abgestimmt. Damit wollen die Befürworter den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz stärken. Zugleich finden in mehreren Kantonen und Gemeinden Abstimmungen und Wahlen statt.
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