Verfassungsrevision ohne kantonales Ausländerstimmrecht
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision der Kantonsverfassung: Vorlage A (ohne kantonales Ausländerstimmrecht)
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JA
3'960 Stimmen
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NEIN
13'891 Stimmen
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat über die Totalrevision der Kantonsverfassung abgestimmt – einmal mit und einmal ohne Ausländerstimmrecht. Das Abstimmungsresultat ist deutlich ausgefallen: Fast 78 Prozent der Stimmen entfielen auf die Variante ohne Ausländerstimmrecht. Damit kommt es nicht zu einer Deutschschweizer Premiere. Auffallend hoch ist mit 758 der Anteil an Leerstimmen. Dieser ist allerdings in der Gesamtstimmenzahl nicht berücksichtigt.
Verfassungsrevision mit kantonalem Ausländerstimmrecht
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision der Kantonsverfassung: Vorlage B (mit kantonalem Ausländerstimmrecht)
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JA
4'798 Stimmen
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NEIN
12'831 Stimmen
Die Variante mit Ausländerstimmrecht hatte keine Chance. Hier haben gerade mal 27 Prozent der Stimmberechtigten Ja gesagt. Allerdings sind auch hier die Leerstimmen nicht berücksichtigt. Insbesondere bei dieser Variante sind sehr viele eingegangen, konkret 980 Leerstimmen.
Damit ist klar: Appenzell Ausserrhoden erhält ab 1. Januar 2026 eine neue Kantonsverfassung. Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder sind zahlreich an die Urne: Die Stimmbeteiligung lag bei 50.2 Prozent.
Der Kanton ist gerüstet für seine Zukunft.
Für den zuständigen Regierungsrat Yves Noël Balmer ist das deutliche Ja zur Verfassung eine «Riesenfreude» und ein Zeichen, dass man in den letzten sieben Jahren eine Verfassung für eine klare Mehrheit gemacht habe: «Der Kanton ist gerüstet für seine Zukunft. Wir sind parat – mindestens auf Verfassungsebene.»
Im Kantonsrat war man sich über die neue Kantonsverfassung grundsätzlich einig. Strittig blieb bis zuletzt die Frage des Ausländerstimmrechts. Damit sollten Ausländerinnen und Ausländer ein aktives Stimm- und Wahlrecht erhalten, sofern sie in Appenzell Ausserrhoden wohnhaft sind und mindestens zehn Jahre ununterbrochen in der Schweiz leben. Sie hätten aber nicht in Gremien wie den Kantonsrat gewählt werden können.
So kam es zu den zwei Varianten
Im Grundsatz standen alle Parteien und Fraktionen hinter der modernisierten Verfassung. Allerdings: Die SVP setzte sich konsequent für eine Verfassung ohne Ausländerstimmrecht ein. Darum kamen zwei Varianten zur Abstimmung – eine mit und eine ohne Ausländerstimmrecht.
Das Volk gab wie erwartet der zweiten Variante den Vorzug. Dies obschon im Kanton bereits fünf der 20 Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene anwenden.
Die aktuelle Ausserrhoder Verfassung stammt aus dem Jahr 1995. Sie wurde von Grund auf überarbeitet. So gibt sich Appenzell Ausserrhoden beispielsweise beim Umweltschutz neue Ziele: Der Energieverbrauch soll gesenkt und eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Zukünftig sollen Probleme mit der Verwaltung einer Ombudsstelle gemeldet werden können.