Abstimmung Ausserrhoden - Neue Ausserrhoder Verfassung mit oder ohne Ausländerstimmrecht?

Ausserrhoden stimmt über die neue Kantonsverfassung ab. Zu reden gibt vor allem das Ausländerstimmrecht.

Worum geht es? Die aktuelle Ausserrhoder Verfassung stammt aus dem Jahr 1995. Nun wurde sie von Grund auf überarbeitet.

Was wird neu? Appenzell Ausserrhoden gibt sich beispielsweise beim Umweltschutz neue Ziele: Der Energieverbrauch soll gesenkt und eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Zukünftig sollen Probleme mit der Verwaltung einer Ombudsstelle gemeldet werden können.

Im Ausserrhoder Kantonsrat gab es deutliche Zustimmung zur neuen Verfassung. Strittig blieb bis zuletzt die Frage des Ausländerstimmrechts.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Worum geht es beim Ausländerstimmrecht? Ausländerinnen und Ausländer sollen ein aktives Stimm- und Wahlrecht erhalten, sofern sie in Appenzell Ausserrhoden wohnhaft sind und mindestens zehn Jahre ununterbrochen in der Schweiz leben. Sie könnten aber nicht in Gremien wie den Kantonsrat gewählt werden. Es wäre eine Deutschschweizer Premiere.

Was sagen die Parteien? Im Grundsatz stehen alle Parteien und Fraktionen hinter der modernisierten Verfassung. Die SVP setzt sich konsequent für eine Verfassung ohne Ausländerstimmrecht ein. Nun kommen zwei Varianten zur Abstimmung – eine mit und eine ohne Ausländerstimmrecht. Das Volk hat den Stichentscheid.

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