- Die familienergänzende Betreuung soll im Kanton Luzern stärker von der öffentlichen Hand unterstützt werden.
- Dies haben die Stimmberechtigten entschieden und den Gegenvorschlag der Regierung angenommen.
- Damit ist die SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» gescheitert.
Gegenvorschlag Kita-Initiative
Kanton Luzern: Gegenvorschlag zur Kita-Initiative
-
JA
69'371 Stimmen
-
NEIN
51'810 Stimmen
Kita-Initiative
Kanton Luzern: Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»
-
JA
27'570 Stimmen
-
NEIN
95'072 Stimmen
Bislang war im Kanton Luzern die familienergänzende Kinderbetreuung alleinige Sache der Gemeinden. Zwei Drittel beteiligen sich bereits an den Betreuungskosten.
Neu ist die familienergänzende Kinderbetreuung eine Verbundaufgabe von Gemeinden und dem Kanton, wobei Letzterer Mindestvorgaben zur Betreuungsqualität macht.
Regierung spricht von «gezielter Unterstützung»
In der Abstimmung hat sich der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durchgesetzt. Entsprechend gross ist die Freude von Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor. «Es ist ein modernes, aber zugleich auch wirtschaftsliberales Gesetz.»
Das Kinderbetreuungsgesetz ermögliche eine gezielte Unterstützung von einkommensschwächeren Familien und dem Mittelstand. Im Gegensatz zur SP-Initiative, die Eltern aller Einkommensschichten hätte Subventionen gewähren wollen. Michaela Tschuor: «Dieses Giesskannen-Prinzip kam auch bei den Stimmberechtigten nicht gut an.» Aus der Zustimmung von 57 Prozent liest Tschuor heraus, dass die Stimmberechtigten nach wie vor zurückhaltend seien bei staatlicher Finanzierung im familiären Umfeld.
SP will Umsetzung genau verfolgen
Trotz der verlorenen Abstimmung spricht die SP in einer Mitteilung von einem «wegweisenden ersten Schritt in Richtung einer bezahlbaren und qualitativ guten familienergänzenden Kinderbetreuung». Bisher seien die finanzielle Unterstützung der Eltern und auch die Qualitätsvorgaben von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gewesen. Dies habe «zu einem ungerechten Flickenteppich» geführt.
Die nun angenommene Lösung sorge für einheitliche Betreuungsgutscheine in allen Gemeinden und verbessere die finanzielle Unterstützung von Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen. «Mit der Annahme des Gegenvorschlags haben wir einen historischen Fortschritt erzielt», lässt sich Maria Pilotto, SP-Kantonsrätin und Mitglied des Initiativkomitees, in einer Mitteilung zitieren.
Die SP werde die Umsetzung des Gesetzes aber «kritisch und konstruktiv» begleiten, sagt SP-Kantonsrat Urban Sager. Dies betreffe insbesondere die Qualitätsstandards. Hier hätte die Initiative höhere Vorgaben gemacht. Innerhalb von zwei Jahren werde es eine Überprüfung geben. «Diese Resultate werden wir genau anschauen und bei Qualität und Anstellungsbedingungen wo nötig Verbesserungen fordern.»
Kosten von bis zu 45 Millionen jährlich
Mit der Annahme des Gegenvorschlags kommen auf Kanton und Gemeinden jährliche Mehrkosten von 30 bis 45 Millionen Franken zu. Die Initiative hätte laut Regierung Kosten von 60 Millionen Franken verursacht, die primär der Kanton hätte tragen müssen.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
