- Das Solothurner Parlament und die Regierung wollen Profi-Lottos verbieten.
- So soll es Vereinen besser möglich sein, an eigenen Lotto-Veranstaltungen Geldpreise zu vergeben.
- Für viele Vereine sind Lotto-Veranstaltungen überlebenswichtig.
- Nun wehren sich Profi-Lottiers gegen die Änderung des Wirtschaftsgesetzes.
Früchtekörbe, hintere Hammen, Velos, Gutscheine oder Bargeld: Vor allem im Jura, von Grenchen bis nach Olten, sind Lottos beliebt. Die Dorfmusik oder der Turnverein erwirtschaften sich damit einen Beitrag in die Vereinskasse. Einige organisieren die Lotto-Matches selber, andere lassen sie durch professionelle Anbieter durchführen. Diese Profi-Lottiers veranstalten zudem fast wöchentlich Lottos.
Das Problem: Die Geldpreise inklusive Gutscheine aller Lottos im Kanton dürfen jährlich 820'000 Franken nicht übersteigen (Fr. 2.50 pro Einwohnerin und Einwohner). Sobald der geplante Umsatz einer Veranstaltung grösser ist als 50'000 Franken, braucht diese eine Bewilligung. So will es eine Vereinbarung unter den Kantonen. Im Kanton Solothurn wird das Kontingent deutlich überschritten.
Das Solothurner Stimmvolk entscheidet am 30. November, ob Lottos von professionellen Anbietern im Kanton verboten werden. Die Regierung möchte, «dass auch in Zukunft alle Solothurner Vereine ihre kultur- und identitätsstiftende Arbeit für unser Gemeinwohl leisten können», argumentiert sie in der Abstimmungszeitung. Auch das Kantonsparlament hat der neuen Regelung zugestimmt – einstimmig mit 91 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Hilfe für die Vereine?
Wenn professionelle Anbieter keine Bewilligungen mehr erhalten, verschwinden sie vom Markt. Ihr Geschäft würde quasi verboten – so wie bereits in vielen anderen Kantonen. Wegen des Verbots in den umliegenden Kantonen wichen die Veranstalter nach Solothurn aus.
Ohne Profis wäre es eher möglich, dass Vereine bei selber organisierten Lottos Goldvreneli, Landi-Gutscheine oder Bargeld als Preise anbieten können. Das Kontingent wäre nicht bereits Anfang Jahr ausgeschöpft, so die Idee.
Solothurn muss die interkantonale Vereinbarung einhalten. Ansonsten droht der Ausschluss. Dies hätte zur Folge, dass der Kanton keine Erträge mehr aus dem Glücksspiel von Swisslos erhält, welche der Regierungsrat an Projekte in Sport oder Kultur verteilt, sagen die Befürworter der Gesetzesanpassung.
Gefahr für die Vereine?
Sechs professionellen Lotto-Anbieter gibt es im Kanton Solothurn. Sie wehren sich gegen die Anpassung des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes – gegen das Verbot. Für das Referendum gegen den Entscheid des Parlaments haben sie genügend Unterschriften gesammelt.
Sie würden auch Lotto-Matches für viele Vereine durchführen, argumentieren die Profi-Lottiers. Die Vereine erhalten einen fixen Betrag aus den Einnahmen. Sie könnten Schwierigkeiten haben, genügend Helfer zu finden, um Lottos selber durchführen zu können. «Kommerzielle Anbieter vermeiden organisatorisches Chaos», schreiben sie in den Abstimmungsunterlagen. Dank ihnen würden Lottos transparent und fair ablaufen.
Regierungs- und Kantonsrat empfehlen ein Ja zur Teilrevision des Wirtschaftsgesetzes. Sie wollen also professionelle Lotto-Anbieter vom Markt ausschliessen. Auch die Parteien sagen ja zur Änderung – ausser die SVP. Entgegen dem Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder im Parlament hat sie an der Mitgliederversammlung die Nein-Parole beschlossen.