Umsetzung der «Mobilitäts-Initiative»
Kanton Zürich: Änderung Strassengesetz
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JA
240'982 Stimmen
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NEIN
183'538 Stimmen
Tempo 30 erhält im Kanton Zürich einen massiven Dämpfer. Die Städte Zürich und Winterthur dürfen in Zukunft nicht mehr selbst bestimmen, auf welchen Hauptstrassen sie Langsamverkehr einführen wollen. Die Hoheit darüber liegt jetzt neu beim Kanton Zürich.
Die Stimmbevölkerung sagt mit 56.8 Prozent Ja zur sogenannten Mobilitätsinitiative. Diese will, dass auf Kantonsstrassen im Normalfall Tempo 50 gilt. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 wird erschwert.
Mehr Lärm, weniger Sicherheit auf dem Schulweg
Die beiden zuständigen Stadträtinnen in Zürich und Winterthur zeigen sich denn auch enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Für Zürich sagt Stadträtin Simone Brander (SP): «Es geht vor allem zulasten von Menschen, die von Lärm betroffen sind und zulasten von Schulkindern, deren Schulwege nun weniger sicher sind.»
Und Winterthurs SP-Bauvorsteherin Christa Meier betont: «Die Städte sind angewiesen auf eine städteverträgliche Mobilität und Tempo 30 würde hier helfen. Der Entscheid heisst zwar nicht, dass Tempo 30 jetzt nicht mehr möglich ist, aber die Einführung wird sicher schwieriger.»
Enttäuscht vom Abstimmungsresultat zeigt sich auch die Grüne Kantonsrätin Gabi Petri. «Die Menschen haben mit Blick hinter der Windschutzscheibe abgestimmt», sagt die Co-Geschäftsführerin der Zürcher Sektion des Verkehrsclubs Schweiz.
«Viele Menschen haben gerne Tempo 30 vor dem eigenen Haus, wenn es um die Sicherheit ihrer Kinder oder um Ruhe geht», sagt Petri. «Aber wenn sie dann hinter dem Steuer sind, wollen sie zügig vorwärtsfahren. Und sie hatten das Gefühl, dass das mit Tempo 50 der Fall ist.»
Mit Tempo 30 durch Zürich und Winterthur: Diese Zukunftsvision der linksgrün regierten Städte wird heute ausgebremst. Die mehrheitlich bürgerliche Kantonsbevölkerung will auf den Hauptstrassen innerorts bis zu 50 km/h fahren. Mit Erfolg haben FDP und SVP damit argumentiert, dass Tempo 30 am falschen Ort für Ausweichverkehr oder Probleme bei Blaulicht-Einsätzen führen könnte. Nicht verfangen haben die Gegenargumente, der Lärmschutz oder die Sicherheit der Fussgängerinnen und Velofahrer. Das deutliche Ja gibt dem Kanton einen starken Hebel – und sendet ein klares Signal nach Bern: Wollen Städte Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen einführen, müssen sie das gut begründen. Im Kern also das, was Verkehrsminister Albert Rösti für die ganze Schweiz per Verordnung erreichen will.
Einschätzung von Zürich-Korrespondentin Mirjam Fuchs.
Bereits im Abstimmungskampf hatten SP, Grüne, AL und GLP vor den negativen Auswirkungen der Initiative gewarnt. Tempo-30-Zonen seien nicht nur die wirksamste und günstigste Massnahme gegen Strassenlärm, sie führten auch zu mehr Sicherheit.
Nun müssten die Städte Zürich und Winterthur mit anderen Mitteln erreichen, dass der «rücksichtslose» Autoverkehr nicht zu fest dominiere, sagt Petri weiter. Dies könne zum Beispiel auch mit dem Abbau weiterer Parkplätze passieren.
Tempo 30 dort, wo es Sinn macht
Fest steht, dass mit diesem Volksentscheid Tempo 30 auf Hauptstrassen nun fast unmöglich wird. Möglich ist es noch in Ausnahmefällen, etwa auf kurzen Abschnitten vor Schulhäusern oder Altersheimen.
Und das sei auch richtig, sagt FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois. Die Bevölkerung habe genug davon, dass Tempo 30 dort angewendet werde, wo es keinen Sinn mache. «Tempo 30 ist gut in Wohnquartieren, aber nicht flächendeckend auf Hauptstrassen.»
Ein leistungsfähiges Strassennetz sei wichtig, betonten auch die anderen Befürworterinnen und Befürworter der Initiative. Dies waren neben der FDP auch SVP, Mitte und EDU. Tempo 30 auf Hauptstrassen bremse nur den öffentlichen Verkehr aus und gefährde Blaulicht-Einsätze.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
