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Georg Lutz: «Maudet kann nur selbst zurücktreten»
Aus Heute um Vier vom 14.09.2018.
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Absturz des Überfliegers Pierre Maudets Kampf gegen Windmühlen

«Ich kämpfe um mein Amt und meine Ehre», sagt der angeschlagene FDP-Mann. Polit-Experten sehen wenig Erfolgschancen.

Der Genfer Sicherheitsdirektor ist eine Ausnahmeerscheinung in der Schweizer Politik: Schon als Jungpolitiker gelangte er in Genf in Amt und Würden. Im zarten Politiker-Alter von 34 Jahren schaffte er es in den Staatsrat.

Letztes Jahr kandidierte Maudet, durchaus aussichtsreich, um die Nachfolge von Didier Burkhalter als Bundesrat. Seit diesem Jahr amtete er als Genfer Regierungspräsident. Nun der tiefe Fall des liberalen Shootingstars.

Die Abu-Dhabi-Affäre

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Zum Verhängnis wurde Maudet eine umstrittene Reise. Der 40-Jährige hat jüngst zugegeben, dass er sich vor drei Jahren auf eine teure Reise nach Abu Dhabi hat einladen lassen, über die Finanzierung dieser Reise aber gelogen zu haben. Seither hat Maudet viel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.

Maudet ist politisch zunehmend isoliert. Am Donnerstag wurde er von seinen Genfer Regierungskollegen teilentmachtet, kurz darauf distanzierte sich auch FDP-Präsidentin Petra Gössi von Maudet. Er müsse sich überlegen, ob er in seinem Amt noch etwas bewirken könne.

Eine indirekte Rücktrittsaufforderung, finden Beobachter, so auch Politologe Georg Lutz. Aber: «Der Einzige, der Maudet zum Rücktritt bewegen kann, ist er selbst – oder in fünf Jahren das Volk.»

Maudet (links, neben Isabelle Moret und Ignazio Cassis)
Legende: Letztes Jahr schaffte es Maudet (links, neben Isabelle Moret und Ignazio Cassis) auf das Dreierticket für die Nachfolge von Didier Burkhalter. Er unterlag Cassis im zweiten Wahlgang. Keystone

Der Zeitpunkt eines Rücktritts will wohlüberlegt sein, gibt Lutz zu bedenken: «Je länger man wartet, umso grösser ist der Gesichtsverlust, wenn man dann trotzdem zurücktreten muss.» Davon will Maudet aber nichts wissen: «Ich kämpfe um mein Amt und meine Ehre», sagte er gestern vor den Medien in Genf. Es dürfte, wie Politologe Lutz glaubt, ein Kampf gegen Windmühlen werden: «Die Situation ist derzeit ziemlich ausweglos.»

Exit-Strategie durch Parteileitung?

Man dürfe davon ausgehen, dass die kantonale und nationale Parteileitung der FDP an einem «einigermassen vernünftigen Ausweg» für Maudet arbeiten würden. Zumal die Affäre ein grosses Ärgernis für die Partei sei: «Die FDP hat lange unter dem Image gelitten, dass sie nur den Interessen der Wirtschaft, der Banken und der Superreichen diene und Teil dieses Filzes sei. Sie hat lange gebraucht, um davon wegzukommen.»

Georg Lutz

Georg Lutz

Professor für Politologie

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Der Politologe Georg Lutz, Link öffnet in einem neuen Fenster ist Professor an der Universität Lausanne. Davor war er Projektleiter der Schweizer Wahlstudie «Selects» am Forschungszentrum Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.

Mit der Frage, wie eine Exit-Strategie aussehen kann, beschäftigt sich auch Politikberater Mark Balsiger. Der selbst- und machtbewusste Genfer Politiker stehe nun erstmals in seiner Karriere mit dem Rücken zur Wand, sagt Balsiger: «Wenn er nun für Amt und Ehre kämpft, ist das das einzige, was ihm bleibt.» Es werde aber ein einsamer und ein erfolgloser Kampf für ihn.

Maudet hat mehrfach gelogen. Das wiegt sehr schwer und er wird sich kaum retten können.
Autor: Mark BalsigerPolitikberater

Aus rechtlicher Perspektive droht Maudet kurzfristig kein Ungemach. Denn die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Die Untersuchung der Genfer Staatsanwaltschaft wird Monate dauern. Demgegenüber stehe aber die «moralische Perspektive», so Balsiger. Das Publikum fälle sein Urteil in der Regel sehr schnell: «Bei Maudet ist das bereits geschehen. Er hat mehrfach gelogen. Das wiegt sehr schwer. Maudet wird sich kaum retten können.»

Sollte Maudet versuchen, das juristische Urteil abzuwarten und damit die Staatskrise im Kanton Genf auszusitzen, dürfte auch das wenig Aussichten auf Erfolg haben, glaubt Balsiger: «Zumal er in Teilen die Unterstützung der eigenen Partei verloren hat.»

Maudet wird zum Ballast für die FDP

Wird sich der politische Überflieger also geprügelt aus dem Amt schleichen? Balsiger hält das für den wahrscheinlichsten Fall. Das Vertrauen der Kollegen in der Genfer Regierung sei zu beschädigt, und auch für seine Wählerinnen und Wähler sei er nun «in den Niederungen der Lügen» hängen geblieben.

Mark Balsiger

Mark Balsiger

Politikberater und Buchautor

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Mark Balsiger studierte an den Universitäten Bern und Cardiff Politologie, Geschichte und Journalistik. Seit 2002 führt er die Agentur Border Crossing in Bern, die auf Politikberatung und Öffentlichkeitsarbeit spezialisiert ist.

Schliesslich dürfte die Mutterpartei im anstehenden Wahljahr wenig Interesse an einer derart beschädigten, landesweit bekannten Figur haben: «Ohne Maudets Rücktritt würde die Affäre monatelang vor sich hinmotten», schätzt Balsiger.

Die FDP habe in den kantonalen Wahlen der letzten drei Jahre einen sehr guten Lauf gehabt, sie wolle das 2019 auch bei den eidgenössischen Wahlen umsetzen: «Deswegen kann sie sich nicht erlauben, dass sie über Monate in einer Affäre gefangen ist, die sie zurückbindet», schliesst Balsiger.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Rochus Schmid  (Rochus Schmid)
    Ich habe in dieser Sache zwei Stimmen in mir: für diese Verfehlung wird Pierre Maudet in der öffentlichen Meinung etwas gar hart und kalt abgestraft. Anderseits ist es gut und fühlt sich auch gut an, wenn wir, "das Volk" die Politiker auf das politische Parkett schicken können und eben auch wieder zurückpfeifen können. Diese Machtdemonstration wird zur Zeit geübt und ausgekostet. Andere Länder beneiden uns darum.
  • Kommentar von Beat Gurzeler  (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
    Dieser Herr tritt innert kurzer Zeit zurück, es sind Wahlen 2019, der Druck wird noch
    stärker , die FDP-Spitze steht nicht mehr hinter Ihm, wer zwischen den Zeilen lesen kann hat
    es schon erkannt.
  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Ein guter Politiker, hat Fehler gemacht... wird dafuer jetzt "abgeschossen"... wo ist die 2te Chance????
    1. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      Die gibts nur noch fuer die Stiefelknechte der Lobisten, welche viel - teure, wenn auch stupide - Werbung schalten. Eine von einer Versicherung nich nur lobierte, sondern gar in die Lohnsklaverei gekaufte Nationalraetin kann sich gar Amtsgeheimnisbruch fuer eine fremde Macht leisten, ohne von Medien und Kollegen abgeschossen zu werden....
    2. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      @DUpond: Frau Markwalder ist halt auch "everybody's darling", vor allem in der Deutschschweiz.
    3. Antwort von Edi Steinlin  (Chäsli)
      Die hat er schon ein paarmal gehabt, jahrelang lügen und dann nur zugeben was bewiesen ist ?