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Anliegen der Vorlage anerkannt Bundesrat will direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative

  • Der Bundesrat will das Umweltdepartement Uvek beauftragen, einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative auszuarbeiten.
  • Damit anerkennt die Landesregierung das Anliegen der kürzlich eingereichten Initiative.
  • Die Vorlage will die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto null senken.
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Aus dem Archiv: Gletscherinitiative eingereicht
Aus Tagesschau vom 27.11.2019.
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Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscherinitiative)» verfolge dasselbe Ziel wie der Bundesrat, schreibt dieser in einer Mitteilung. Das Netto-null-Ziel bis 2050 habe die Regierung bereits im Sommer 2019 festgelegt. Die Schweiz habe als verletzliches Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen.

Wer steckt hinter der Initiative?

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Die Initiative wurde Ende November 2019 mit rund 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Trägerverein der Gletscherinitiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz, der nach eigenen Angaben mehr als 2200 Mitglieder zählt. Im Verein Klimaschutz Schweiz sind neben Umweltorganisationen Wissenschaftler, Kirchen, Landwirtschaft und Wirtschaft vertreten. Im Initiativkomitee sind Vertreter aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und den Grünen.

Die Aufnahme des Netto-null-Ziels in die Verfassung schafft aus Sicht des Bundesrats frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private und hilft, Investitionen in klimaverträgliche Bahnen zu lenken.

Die Initiative geht dem Bundesrat aber punktuell zu weit, wie er schreibt. Im Gegensatz zur Initiative möchte der Bundesrat kein explizites Verbot fossiler Energieträger in der Verfassung verankern. Damit will der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen bei der Umsetzung des Netto-null-Ziels einen grösseren Spielraum geben.

Kein Totalverbot für fossile Brennstoffe

Zudem will der Bundesrat im neuen Verfassungsartikel festhalten, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf. Für Schutz- und Rettungseinsätze von Armee, Polizei oder Rettungsdiensten soll bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgegriffen werden können. Ausserdem ist im Interesse des nationalen Zusammenhalts die besondere Situation in den Berg- und Randgebieten angemessen zu berücksichtigen.

Formell betont der Bundesrat, er habe die für den Gegenvorschlag erforderlichen Arbeiten in der Verwaltung trotz des Stillstandes bei den Behandlungsfristen nicht aufschieben wollen. Er wolle die Arbeiten auch in der schwierigen Lage aufgrund des Coronavirus weiter vorantreiben. Das Uvek soll dem Bundesrat bis im Spätsommer 2020 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

SRF 4 News, 14.00 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Man glaubt sich in anderen Welt: gleichzeitig zu Berichten, dass man Ü85 keine Intensiv-Spitalpflege mehr zukommen lassen will, traumwandelt man durch Medienwelt mit links-grünen Anwürfen wie Gletscher vor Schmelzen zu schützen und Energieversorgungen völlig auf Kopf zu stellen, ohne glaubhafte und ökonomisch verträglichen Ersatz. Zur wohl grössten kulturellen Blütezeit der Römer gab's fast keine Gletscher, und heute meint man, diese Schmelzen "zu retten" zu müssen. Wenn das nur gut kommt…
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    1. Antwort von Martin Egger  (Martin Egger)
      Norbert, es gibt auch ein Leben nach der aktuellen Corona-Krise. Und die nächste - ökonomisch sehr unverträgliche - Krise könnte Klima-Krise heissen. Zum Glück gibt es Leute, die die bereits begonnene Klima-Katastrophe abzumildern versuchen. Ich möchte auch Sie bitten, dabei mitzuhelfen.
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    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      @ZeN. Sehe ich auch so. Wenn dann zu wenig Strom vorhanden ist, werfen wir die Dieselgeneratoren an.
      Aber es ist schön zu sehen wie echte Bedrohungen die Klimahysterie rasch vergessen lassen.
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