Wegen der veränderten Sicherheitslage in Europa rüsten zahlreiche Länder massiv auf. Auch die Schweiz. Bis 2032 soll das jährliche Armeebudget beinahe verdoppelt und auf rund zehn Milliarden Franken angehoben werden.
Das sei viel zu wenig, warnt nun die Offiziersgesellschaft Panzer in einem neuen Positionspapier, das auf der Homepage der Panzeroffiziere veröffentlicht wurde.
Mehr Panzer
Panzer seien immer noch das einzige Mittel, um einen Gegner anzugreifen und Gelände zurückzugewinnen, schreiben die Offiziere. Die 71 stillgelegten Leopard-Panzer müssten sofort revidiert und wieder in Dienst gestellt werden. Zusätzlich müsse die Schweiz 330 neue Kampfschützenpanzer beschaffen.
«Wir machen uns ernsthafte Sorgen, dass wir wegen fehlender Investitionen in die Armee durch die Politik nicht verteidigungsbereit sind», erklärt Erich Muff, Präsident der Offiziersgesellschaft Panzer.
250'000 Soldaten gefordert
Der Effektivbestand der Schweizer Armee mit 147'000 Soldaten sei viel zu klein. Der Bestand müsse auf 250'000 Soldaten erhöht werden. «Für eine Durchhaltefähigkeit von Wochen bis Monaten, die für die Schweiz zentral ist im Kriegsfall, müssen zusätzlich 100'000 Soldaten aufgebaut werden», ist Erich Muff überzeugt.
Insgesamt habe die Schweizer Armee einen dringenden Investitionsbedarf von 100 Milliarden Franken. Das ist rund doppelt so viel, wie Bundesrat und Parlament in den nächsten Jahren in die Verteidigung investieren wollen.
SOG-Präsident begrüsst Positionspapier
Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, Michele Moor, unterstützt die Grundstossrichtung dieser Forderungen. Das Positionspapier sei zwar kein offizielles SOG-Papier, aber die 100 Milliarden Investitionsbedarf seien nicht unrealistisch.
«Die Nachbarländer rüsten auf: Sie geben bis zu drei Prozent des Bruttoinlandprodukts aus», meint Moor. «Und bei uns diskutiert das Parlament, ob überhaupt ein Prozent vom BIP investiert werden soll. Das ist sehr besorgniserregend.»
Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten Bundesrat und Parlament bei der Armee rund 144 Milliarden Franken eingespart, rechnet die Offiziersgesellschaft Panzer vor. Deshalb seien 100 zusätzliche Milliarden für die Armee nicht zu hoch gegriffen.
Skepsis im Parlament
Die von Bundesrat und Parlament geplante Aufrüstung der Armee sei jetzt schon kaum finanzierbar, warnt dagegen SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Die neuen Forderungen seien völlig unrealistisch.
«Ich habe Verständnis dafür, dass man der Armee mehr Budget geben will», räumt Priska Seiler Graf ein, «aber es muss verhältnismässig sein. Diese Forderung schiesst nun wirklich übers Ziel hinaus.»
Das Papier der Offiziere begrüsst hingegen FDP-Sicherheitspolitiker Josef Dittli. Auch wenn 100 zusätzliche Milliarden wohl etwas hoch gegriffen seien. «Wir brauchen auch Investitionen in mechanisierte Kräfte der Armee», meint Dittli. Es brauche mehr Mittel. «Wir sollten den Lead aber beim Bundesrat belassen.» Der Bundesrat müsse nun rasch aufzeigen, wie sich die Schweizer Armee angesichts der veränderten Bedrohungslage entwickeln soll. Daraus könne die Politik dann auch den Investitionsbedarf ableiten.
