- Die Swisscom hat 30'000 Franken an ein Ja-Komitee zur E-ID-Abstimmung gespendet.
- Die Spende wurde zuerst von der NZZ am Sonntag publik gemacht.
- Gegner prüfen eine Abstimmungsbeschwerde, auch gewisse Befürworter zeigen sich kritisch.
Dürfen sich bundesnahe Betriebe finanziell in einen Abstimmungskampf einmischen? Um diese Frage ist nach dem entsprechenden Bericht in der NZZ am Sonntag eine Diskussion entbrannt. Auslöser ist eine Spende der Swisscom in der Höhe von 30'000 Franken an ein Komitee, das sich für ein Ja zur E-ID einsetzt. Das berichtete die NZZ am Sonntag unter Berufung auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Kritik auch von Befürworter
Die Beteiligung des Telekomunternehmens, das zu 51 Prozent dem Bund gehört, sorgt für Kritik – auch aus dem Lager der Befürworter. So zeigt sich etwa SVP-Nationalrat Franz Grüter irritiert über das Engagement der Swisscom: «Es geht hier um eine Grundsatzfrage, ich bin überrascht, dass die Swisscom-Führung nicht mehr Fingerspitzengeföhl hat.» Sie hätte es selber merken müssen, so Grüter, dass es nicht angehe, dass die Swisscom Kampagnen mitfinanziert für Projekte des Staates.
Grüter kündigte an, das Thema so bald wie möglich mit Bundesrat Albert Rösti besprechen zu wollen.
Die Swisscom verteidigt ihre Spende. In einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung betont das Unternehmen, bei der E-ID handle es sich um eine sichere digitale Dienstleistung, die gemäss Vorgaben des Bundesrates zum Kerngeschäft der Swisscom gehöre. Generell unterstütze man nur sehr selten Abstimmungskampagnen.
Gegner planen Beschwerde
Die Gegner der Vorlage prüfen nun eine Abstimmungsbeschwerde. Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin der Partei Digitale Integrität Schweiz, bestätigte entsprechende Überlegungen. Die Swisscom verteidigte ihr Engagement gegenüber der Zeitung mit dem Hinweis auf ihren Auftrag, zur Digitalisierung und zum Datenschutz beizutragen.
