Seit Tagen sorgt der Verkauf von Schweizer Kriegsmaterial für Schlagzeilen. Der Bundesrat will unter gewissen Umständen auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zulassen, das wollen Politiker von links bis weit in die Mitte mit einer Volks-Inititaive verhindern.
Doch auch die heutige Praxis des Bundes, wann und wohin Waffen verkauft werden, wird scharf kritisiert. Denn ob Schweizer Waffen exportiert werden dürfen, das entscheidet das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in vielen Fällen alleine. Bei Exporten unter einer Million Franken, bei Ausfuhren etwa in viele EU-Staaten, in die USA oder nach Argentinien. In heikleren Fällen muss das Seco eine Stellungnahme beim Aussendepartement einholen.
Eine kritische Distanz wahren
Für die eidgenössische Finanzkontrolle sollte die Seco-Abteilung eine kritische Distanz zu den beaufsichtigen Firmen und ihren Lobbyisten pflegen.
Der Politologe Fritz Sager ist Experte für die Organisation der öffentlichen Verwaltung. Für ihn steht das Seco in einem Zielkonflikt: «Es soll einerseits die Wirtschaft fördern, andererseits die Menschenrechte einhalten und die Schweizerische Neutralität berücksichtigen.»
«Wir haben ein Zielkonflikt»
Der Bericht der Finanzkontrolle zeige auf, dass das Seco Waffenexporte nicht kontrollieren sollte, meint SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie plant einen parlamentarischen Vorstoss zur Ausfuhrkontrolle: «Diese Kontrolle müsste ganz klar in einem anderen Departement angesiedelt sein, sonst haben wir immer diesen Zielkonflikt.» Für Graf sei das geeignetste Departement das EDA (Eidgenössisches Departement des Äussern). Denn hier komme die aussenpolitische Komponente hinzu.
Das SECO halte sich an die rechtlichen Vorgaben
Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt lediglich schriftlich zu den Vorwürfen Stellung. Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch schreibt: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat klar festgehalten, dass sich das Seco an die rechtlichen Vorgaben hält und alle Geschäfte korrekt bewilligt wurden. Angesichts der Tatsache, dass es diesbezüglich kein Problem gibt, das man lösen müsste, bin ich fest davon überzeugt, dass die Exportkontrolle im Seco am richtigen Ort ist.»
Ob eine Kontrolle der Waffen-Ausfuhren durch das Aussendepartement eine politische Mehrheit finden könnte, ist fraglich. Ähnliche Vorstösse wurden in der Vergangenheit abgelehnt.
Sendebezug: SRF 4 News, 9:30 Uhr
