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Kriegsmaterial-Exporte Die heikle Doppel-Rolle des Seco

Wirtschaftsförderer und Kontrollorgan bei Waffenexporten: Das Seco nimmt beide Rollen ein. Und das sorgt für Kritik.

Seit Tagen sorgt der Verkauf von Schweizer Kriegsmaterial für Schlagzeilen. Der Bundesrat will unter gewissen Umständen auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zulassen, das wollen Politiker von links bis weit in die Mitte mit einer Volks-Inititaive verhindern.

Munition in Händen.
Legende: Export von Kriegsmaterial: Welche Rolle soll das SECO spielen? Reuters

Doch auch die heutige Praxis des Bundes, wann und wohin Waffen verkauft werden, wird scharf kritisiert. Denn ob Schweizer Waffen exportiert werden dürfen, das entscheidet das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in vielen Fällen alleine. Bei Exporten unter einer Million Franken, bei Ausfuhren etwa in viele EU-Staaten, in die USA oder nach Argentinien. In heikleren Fällen muss das Seco eine Stellungnahme beim Aussendepartement einholen.

Eine kritische Distanz wahren

Für die eidgenössische Finanzkontrolle sollte die Seco-Abteilung eine kritische Distanz zu den beaufsichtigen Firmen und ihren Lobbyisten pflegen.

Legende: Video Fritz Sager: «Es handelt sich um einen Zielkonflikt» abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
Aus News-Clip vom 06.09.2018.

Der Politologe Fritz Sager ist Experte für die Organisation der öffentlichen Verwaltung. Für ihn steht das Seco in einem Zielkonflikt: «Es soll einerseits die Wirtschaft fördern, andererseits die Menschenrechte einhalten und die Schweizerische Neutralität berücksichtigen.»

«Wir haben ein Zielkonflikt»

Der Bericht der Finanzkontrolle zeige auf, dass das Seco Waffenexporte nicht kontrollieren sollte, meint SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie plant einen parlamentarischen Vorstoss zur Ausfuhrkontrolle: «Diese Kontrolle müsste ganz klar in einem anderen Departement angesiedelt sein, sonst haben wir immer diesen Zielkonflikt.» Für Graf sei das geeignetste Departement das EDA (Eidgenössisches Departement des Äussern). Denn hier komme die aussenpolitische Komponente hinzu.

Das SECO halte sich an die rechtlichen Vorgaben

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt lediglich schriftlich zu den Vorwürfen Stellung. Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch schreibt: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat klar festgehalten, dass sich das Seco an die rechtlichen Vorgaben hält und alle Geschäfte korrekt bewilligt wurden. Angesichts der Tatsache, dass es diesbezüglich kein Problem gibt, das man lösen müsste, bin ich fest davon überzeugt, dass die Exportkontrolle im Seco am richtigen Ort ist.»

Ob eine Kontrolle der Waffen-Ausfuhren durch das Aussendepartement eine politische Mehrheit finden könnte, ist fraglich. Ähnliche Vorstösse wurden in der Vergangenheit abgelehnt.

Sendebezug: SRF 4 News, 9:30 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Ich verurteile die heutige Praxis des Bundes, wann und wohin Waffen verkauft werden, und kritisiere das auf Schärfste. Unser Bundesrat hat keine Moral wenn es um Geschäfte geht. Sommaruga predigt, dass besonders Schutzbedürftige aus Kriegsländer bei uns aufgenommen werden sollen, andererseits werden Kriege mit unseren Waffen getätigt, Tod und Elend gebracht. Wir müssen dann die Flüchtlinge aufnehmen und durch Steuergelder finanzieren. Diese Doppelmoral ist zynisch und moralisch verwerflich.
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  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Ist ja nicht viel besser als in den USA. Auch wir haben unsre 'NRA'. Ich dachte immer, nur in Bananerepubliken funktionieren solche Mauscheleien. Scheinbar sind wir eine...
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Sämtliche Beschönigungsversuche der Zuständigen betreffend "Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte" egal wohin und mit wem, sind scheinheilige Lügen für verantwortungsloses Handeln aus reiner Profitgier!! Eine Schande für die Schweizer Bevölkerung und die Humanität!!
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    1. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
      @ Casagrande: Frau Casagrande ich habe selber vor mehr als 30 Jahren dort kurz gearbeitet ( Schweizer Firma ) , es war dort schon so wie Sie geschildert haben, das SECO war " nie eine unabhängige Stelle und wird es nie sein ". Darum muss ich Ihnen zu 100 % Recht geben, eine andere Stelle wäre sicher unabhängiger, es stellt sich grundsätzlich die Frage ob Waffenexporte nötig sind für die Schweiz, für mich müsste das Volk darüber entscheiden, generell bei einigen Themen.
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