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Ueli Maurer übt Kritik am Parlament
Aus Tagesschau vom 19.03.2019.
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Ausgaben über dem Budget Maurer kritisiert Spendierfreude der Räte scharf

Das Parlament richtet in dieser Session mit der grossen Kelle an – mit Folgen für die Bundeskasse, warnt der Finanzminister.

Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer reagiert ungehalten auf die Spendierfreudigkeit des National- und Ständerats. Die beiden Kammern haben in den ersten zwei Wochen der Frühlingssession gegen den Willen des Bundesrats über drei Milliarden Franken Mehrausgaben beschlossen.

Das Geld wird jetzt wirklich unkontrolliert verteilt. Das wird uns demnächst in der Kasse fehlen. Das macht mir Sorgen.
Autor: Ueli MaurerBundespräsident

«Das ist eine unmögliche Situation»

Derart scharfe Kritik eines Bundesrats am Parlament ist ungewöhnlich. Gegenüber der «Tagesschau» spricht Maurer von einer «völlig unmöglichen Situation» im Parlament. «Das Geld wird jetzt wirklich unkontrolliert verteilt. Das wird uns demnächst in der Kasse fehlen. Das macht mir Sorgen.»

Das Parlament richtete in den letzten zwei Wochen mit der grossen Kelle an. Bei mehreren Geschäften sprachen sich sowohl der National- als auch der Ständerat für deutlich höhere Ausgaben aus, als der Bundesrat budgetierte.

Massiv mehr Geld für Infrastruktur

Der Ständerat entschied, für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 920 Millionen Franken mehr auszugeben. Für den Nationalstrassenausbau beschloss der Nationalrat gar Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Franken.

Die grosse Kammer stimmte zudem für mehr und neue Ausbildungszulagen, für Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten sowie für Mehrwertsteuererleichterungen für Touristiker. Und der Ständerat wiederum zeigte sich beim Steuerabzug von Krankenkassenprämien und der Betriebsfinanzierung von Sportanlagen grosszügig.

Nach zweieinhalb Sessionswochen resultieren somit in der Ausgabenplanung des Parlaments – im Vergleich zu den Plänen des Bundesrats – Mehrkosten von 3,295 Milliarden Franken.

Jeder möchte dem Volk gefallen, da liegt das Problem.
Autor: Ulrich GiezendannerNationalrat (SVP/AG)

Grosszügigkeit wegen Wahljahr

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner sieht den Grund dafür, dass das Parlament derzeit so spendabel ist, im Wahljahr. «Jeder möchte dem Volk gefallen, da liegt das Problem», so Giezendanner.

Eine Erklärung, die Maurer überhaupt nicht gelten lässt: «Gerade im Wahljahr müsste man dem Wähler beweisen, dass man mit dem Steuerfranken sorgfältig umgeht und diesen nicht einfach wild um sich verteilt.»

Maurer will Staatsschulden abbauen

Als weiteren Grund für die Grosszügigkeit des Parlaments nennt CVP-Nationalrat Martin Candinas die Überschüsse von jeweils fast drei Milliarden Franken, welche der Finanzminister in den letzten beiden Jahren im Bundesbudget präsentierte.

Diese Überschüsse änderten aber nichts daran, dass die Schweiz nach wie vor 100 Milliarden Franken Staatsschulden habe, so Maurer. Diese müssten besser weiter abgebaut werden, «anstatt die Mittel nun einfach Handgelenk mal Pi zu verteilen».

(eglc;hesa)

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Wer ein bisschen eine Ahnung hat, wie die Verrechnungssteuer funktioniert, der weiss auch, dass es durch Verschiebungen nächstes Jahr ganz anders Aussehen kann, da dies nur ein Durchlaufkonto ist.
  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Herr BR Maurer ist selber schuld. So lausig wie er und sein Departement budgetieren ist es kein Wunder, dass die Überschüsse die so erzielt werden, anderweitig wieder zur Verteilung gelangen.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Ädu vielleicht lesen Sie noch einmal um was es hier geht Hr.Maurer kritisiert genau das was Sie beanstanden nämlich leichtfertige Ausgaben z.B auch von Geld das noch gar nicht vorhanden ist.....
  • Kommentar von Marc Hofer  (M. Hofer)
    Ja Ja Herr Bundesrat Maurer...... Und wenn es dann wieder um den Einkauf von irgenwelchem Kriegs-Spielzeug, sprich Kampfflugzeuge, geht ist für Sie auf einmal „Sparen“ ein Fremdwort! Dann werden die Milliarden schaufelweise aus dem Fenster geworfen!
    1. Antwort von Daniel Schmidlin  (Queren life)
      Für mich ist Investition in die Landesverteidigung eine sehr nützliche Investition. Im Sozialwesen wird das meiste Geld zum Fenster rausgeworfen.
    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      M.Hofer genau die Kritiker der Armeeausgaben rufen dann am lautesten wenn man die Armee braucht..es ist wichtig und ich bin dankbar dass wir uns auf unsere Armee verlassen können....
    3. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Errungenschaften wie IV und AHV sind hinausgeworfenes Geld?
    4. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Frey:Deshalb findet man ja auch so unglaublich viele Linke in der Privatwirtschaft als CEO u. CFO, weil sie soviel Ahnung von Finanzen haben. Ich rede vom Erwirtschaften, nicht vom Ausgeben.