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Keller-Sutter: «Die Aufnahme von Personen folgt über den Bund»
Aus News-Clip vom 10.09.2020.
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Brand in Moria Keller-Sutter: «Städte können nicht direkt Personen aufnehmen»

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist die Betroffenheit international gross. Auch die Schweiz leistet humanitäre Hilfe vor Ort und erklärt sich bereit, weiterhin unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Ausserdem brauche es dringend eine Reform des Dublin-Systems, damit man Personen schnell wieder in ihre Heimat zurückführen könne, erklärt Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview.

Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Bundesrätin

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Keller-Sutter ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrats. Seither ist sie die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Von 2000 bis 2012 war die FDP-Politikerin Regierungsrätin des Kantons St. Gallen. Sie stand damals dem Sicherheits- und Justizdepartement vor. Von 2011 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat war Keller-Sutter dann Ständerätin.

SRF News: Viele Gemeinden, Städte und Organisationen fordern, dass die Schweiz jetzt Flüchtlinge aufnimmt. Wie können Sie da Hand bieten?

Karin Keller-Sutter: Für uns steht im Moment die Hilfe vor Ort im Vordergrund. Das EDA und mein Departement stehen seit gestern Morgen in Kontakt mit den griechischen Behörden. Wir haben humanitäre Hilfe angeboten; Zelte, Decken, Medikamente. Das ist jetzt das Erste, was man machen muss, dass diese Leute auch eine Unterkunft haben und medizinisch betreut werden.

Aber wenn jetzt einzelne Städte sagen, aus humanitären Gründen müssen wir einzelne Leute, die in dieser katastrophalen Situation sind, aufnehmen: Warum wollen Sie ihnen das verbieten?

Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Es ist so, dass im Asylverfahren Personen über den Bund in die Schweiz kommen. Es ist nicht möglich, dass die Städte direkt Personen aufnehmen können. Ich habe gesagt: Für uns im Vordergrund steht die humanitäre Hilfe vor Ort. Aber die zweite Schiene ist, dass wir unbegleitete Kinder aus Griechenland in die Schweiz geholt haben.

Minderjährige, die ohne Eltern, ohne Erwachsene unterwegs sind – das sind die verletzlichsten Personen.

Wir haben die griechischen Behörden unterstützt. Dieses Angebot läuft weiter, wir sind selbstverständlich bereit, dass sich die Schweiz dort wieder beteiligt. Es gibt ja zum Beispiel diese 400 unbegleiteten Minderjährigen, die auf das Festland geführt wurden, diese Kinder, die ohne Eltern, ohne Erwachsene unterwegs sind – das sind die verletzlichsten Personen.

Das Lager in Moria ist für 2500 Personen gebaut, es befinden sich aber mehr als 12'000 dort. Es sind fürchterliche Verhältnisse. Zeigt das nicht das Scheitern der ganzen EU-Flüchtlingspolitik?

Diese Missstände sind nicht erst seit diesem Brand, sondern schon länger bekannt. Und sie sind Ausfluss einer mangelnden Bewältigung der Asylverfahren in Griechenland selbst. Die neue Regierung hat versucht, die Verfahren zu beschleunigen, aber das funktioniert noch nicht.

Die Schweiz und auch andere europäische Staaten setzen sich seit Jahren dafür ein, dass es eine Reform des Dublin-Systems gibt. Namentlich, dass an den Aussengrenzen wie in Griechenland die Verfahren geführt werden und dass es eine gemeinsame Rückführungspolitik der EU-Staaten und auch der assoziierten Staaten wie der Schweiz gibt. Dass man also direkt von der Aussengrenze die Personen wieder in ihre Heimat zurückführt. Das ist jetzt aufgegleist. Es wird in den kommenden Tagen Vorschläge der EU-Kommission in dieser Hinsicht geben.

Das Gespräch führte Urs Leuthard.

Tagesschau, 10.09.2020, 19:30 Uhr;

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Moos  (Herbstzeitlose)
    Vernünftige Entscheidung Frau Keller-Sutter. Die "Roten und die Grünen" wollen da wohl wieder ein seperates Weglein gehen. Hilfe vor Ort ist nun gefragt.
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  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Es ist klar das man alle in Seenot geratenen aufnehmen sollte. Es darf niemand ertrinken. Das Problem die Retter schlagen die falsche Seite auf Sie müssen an den Ursprung zurück und die geretteten dort wieder abladen. Ein Flüchtling ist jemand der von einem Land ins Nachbarland flüchtet, nicht schaut wo es in der Welt am besten ist und ohne Rücksicht auf seine Bevölkerung Einlass verlangt So gerne man hilft, Europa kann nicht die ganze Welt aufnehmen
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    1. Antwort von Benjamin Schlegel  (Benjamin Schlegel)
      Ist ihnen bewusst, dass in Libyen Flüchtlinge gefoltert und versklavt werden? Wollen sie sich mit ihrem Namen wirklich für die Sklaverei einsetzen. Nur so als Beispiel: Der Libanon hat bei 6 Millionen Einwohner etwa 2 Millionen Flüchtlinge. Europa hat nicht einmal einen Bruchteil davon (gemessen an der Grösse der Bevölkerung) und sie wollen uns weis machen, dass wir keinen Platz mehr hätten? Und nicht vergessen: wir sind Mitschuld am Schlamassel durch Ausbeutung und Kriegswaffen!
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    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Aber viele wissen um die Zustände in Libyen und gehen trotzdem hin.
      Und viele ehem. Flüchtlinge dienen auch hier in Europa als Arbeitssklaven u. a. auf Obst- & Gemüseplantagen in Spanien.
      Meine, die Menschen sind untereinander so gut vernetzt, kennen Zustände & Umstände & gehen dann trotzdem freiwillig dorthin?
      Für diesen Traum Europa?
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  • Kommentar von Benjamin Knie  (Bennel)
    Die ach so schöne Demokratie wo steckt die Volksbefragung, ob noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden sollen?
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