Wie geht es weiter bei der Wahl eines neuen Bundesanwalts oder einer neuen Bundesanwältin? Heute Mittwoch entscheidet die parlamentarische Gerichtskommission, welchen der drei im Rennen verbliebenen Kandidaten und Kandidatinnen sie der vereinigten Bundesversammlung zur Wahl vorschlagen wird. Gemäss dem aktuellen Programm der Frühlingssession soll die Wahl am 17. März stattfinden.
Von den letzten zehn Bundesanwälten musste rund die Hälfte unfreiwillig abtreten. Was macht die Aufgabe eines Bundesanwalts oder einer Bundesanwältin so schwierig? SRF-Bundesgerichtskorrespondentin Nicole Marti sagt dazu: «Es liegt am System, aber auch an den Personen.» Der Bundesanwalt hat ein riesiges Aufgabengebiet, das in den letzten Jahrzehnten immer grösser wurde. War es bis in die 90er-Jahre die Aufgabe des Bundesanwalts, die Interessen der Schweiz zu schützen, wurde seine Aufgabe Anfang der 2000 Jahre umorganisiert. Die Bundesanwaltschaft erhielt Bereiche zugeteilt, die vorher in der Obhut der kantonalen Staatsanwaltschaften waren. «Damit wollte man die internationale Kriminalität besser bekämpfen können», sagt Marti.
Wie gross ist die Bundesanwaltschaft heute? Zurzeit arbeiten mehr als 200 Personen an vier Standorten für die Bundesanwaltschaft. Es gebe offenbar Unterschiede in den Ermittlungskulturen zwischen den Standorten, sagt die Korrespondentin. Die Regeln sind aber überall gleich.
Was sind die Aufgaben der Bundesanwalt oder der Bundesanwältin? «Als Michael Lauber 2011 gewählt wurde, wollte man explizit jemanden, der der Bundesanwaltschaft ein Gesicht gibt, der sie repräsentiert», sagt die Korrespondentin. Grundsätzlich steht der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin auf der gleichen Stufe wie ein kantonaler Staatsanwalt; er verfolgt aber andere Straftaten. Doch er oder sie hat auch eine gewisse Macht: «Der Bundesanwalt kann alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in bei Bundesanwaltschaft arbeiten, einstellen und auch entlassen.» Er oder sie könne auch gegen den Willen seiner Mitarbeitenden entscheiden, dass ein Fall nicht weiterverfolgt werden soll.
Wem ist der Bundesanwalt unterstellt? Die Bundesanwaltschaft ist unabhängig. Anders als die Staatsanwälte und -anwältinnen der Kantone ist der Bundesanwalt oder die -anwältin nicht dem Vorsteher des Justizdepartements unterstellt. Diese Unabhängigkeit sei durchaus ein Vorteil, sagt die Korrespondentin. Der Nachteil davon sei aber, dass ihr niemand so richtig auf die Finger schauen könne. Vor 2011 wurde der Bundesanwalt direkt vom Bundesrat gewählt, seither vom Parlament. Konkret ist es so, dass die Gerichtskommission einen Vorschlag macht.
Wer ist in der parlamentarischen Gerichtskommission vertreten? «In der Gerichtskommission sind sehr viele Juristen vertreten. Darunter sind auch Anwälte, die Klienten vertreten, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt oder in Zukunft ermitteln wird», sagt Marti. Man könne sich fragen, wie sehr diese Kommission tatsächlich an einer guten Bundesanwältin oder einem guten Bundesanwalt interessiert sei, so die Beobachterin.
