Die Stadt Bern hat das illegale Klimacamp auf dem Bundesplatz nach zwei Tagen geräumt. Stadtpräsident Alec von Graffenried bedauert, dass die Aktivistinnen und Aktivisten das Angebot der Stadt nicht angenommen haben.
Alec von Graffenried
Berner Stadtpräsident
SRF News: Was hat den Ausschlag gegeben, dass Sie den Bundesplatz durch die Polizei räumen liessen?
Alec von Graffenried: Die Platzbesetzung war illegal, daher war es klar, dass die Kundgebung nicht längerfristig stattfinden kann. Wir haben auf einen freiwilligen Abzug hingearbeitet, doch es zeichnete sich ab, dass es auf eine polizeiliche Räumung hinausläuft.
Haben Sie wirklich daran geglaubt, dass die Besetzer freiwillig abziehen? Schliesslich haben diese von der medialen Aufmerksamkeit ja profitiert.
Wir machten ihnen mit dem Umzug auf den Waisenhausplatz ein sehr gutes Angebot und rechneten damit, dass sie darauf einsteigen könnten. Das Camp wäre so sogar legal geworden, samt guter Infrastruktur. Doch sie entschieden sich dagegen.
Wir haben das Problem auf Berner Art gelöst, mit allen Seiten gesprochen und eine Lösung ohne Eskalation gesucht.
Trotz illegaler Besetzung und Versammlungsverbot wegen der Pandemie haben Sie lange mit der Räumung gewartet. Weshalb?
Das Versammlungsverbot ist relativ – immerhin hielten die Aktivisten die Covid-Verordnung stets ein. Es ist aber nicht so, dass wir lange gewartet hätten, sondern wir haben das Problem auf Berner Art gelöst: Wir haben mit allen Seiten gesprochen und eine Lösung ohne Eskalation gesucht. Schliesslich ist uns eine konsistente Lösung gelungen.
Kritiker sagen, sie hätten einer illegalen Aktion geholfen, ihr Podium 48 Stunden lang aufrechtzuerhalten. Was sagen Sie dazu?
Es gibt jetzt natürlich viele Unterstellungen – etwa, wir hätten von der Aktion gewusst. Das ist nicht so, wir hatten keine Anzeichen einer Besetzung. Auch der polizeiliche Nachrichtendienst hatte davon keine Kenntnis. Wir mussten mit einer Platzbesetzung durch viele junge Leute zurechtkommen, das war nicht ganz einfach.
Selbst der polizeiliche Nachrichtendienst hatte keine Kenntnis von der Besetzung des Bundesplatzes.
Zwar war die Kooperationsbereitschaft und der Organisationsgrad der Aktion sehr gut, wir konnten jederzeit mit ihnen sprechen und verhandeln. Doch letztendlich haben die vorgeschlagenen Lösungen für sie nicht gestimmt, deshalb kam es zur Räumung.
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind sehr enttäuscht und schreiben in einer Mitteilung, die Berner Regierung schiebe das Problem des Klimawandels einfach beiseite.
Das stimmt so natürlich nicht. Sie haben unser Angebot abgelehnt und uns auch gesagt, dass die Illegalität Teil ihres Konzeptes sei. Der Klimawandel hat für mich politisch eine sehr hohe Priorität. Wichtiger ist in diesem Fall aber, dass wir als Stadt Bern – als Hauptstadt der Schweiz – den politischen Behörden einen Rahmen bieten, in dem die politische Auseinandersetzung gelebt und verhandelt werden, der Parlamentsbetrieb also ungestört laufen kann.
Die Aktion war eine neue Qualität eines Protests, den wir in der Schweiz seit Langem nicht mehr gesehen haben.
Wie sympathisch ist Ihnen persönlich diese Aktion auf dem Bundesplatz?
Sie war in verschiedener Hinsicht beeindruckend: Die Aktivistinnen und Aktivisten waren sehr gut organisiert und die Aktion war sehr friedlich. Es war eine neue Qualität eines Protests, den wir in der Schweiz seit Langem nicht mehr gesehen haben. Ich war eher beeindruckt vom Auftreten der Jungen, als dass ich jetzt von Sympathie sprechen würde.
Mit welchen Strafen müssen die rund 100 Verhafteten rechnen?
Von jenen Personen, die freiwillig abgezogen sind, wurden die Personendaten erhoben. Die anderen werden angezeigt, weil sie gegen eine amtliche Anordnung verstossen haben. Sie werden dafür auch bestraft.
Das Gespräch führte Roger Brändlin.
