Wer in der Schweiz ein Elektroauto fährt, zahlt keine Mineralölsteuer, weil das Auto weder Benzin noch Diesel braucht. Doch nun will der Bundesrat auch Elektroautos besteuern – und zwar ab 2030. Thomas Rücker, Direktor von Auto Schweiz, kritisiert die Pläne: Diese würden dem Umstieg auf E-Mobilität einen Bärendienst erweisen.
Thomas Rücker
Direktor von Auto Schweiz
SRF News: Wie beurteilen Sie die Pläne des Bundesrates?
Thomas Rücker: Wir sind grundsätzlich gegen eine neue Form der Steuererhebung. Der Bundesrat plant eine zusätzliche Abgabe, die das Portemonnaie des Bürgers belasten wird. Das ist nachteilig für die Automobilisten, insbesondere im aktuellen Hochlauf der Elektromobilität.
Sie befürchten also, dass der neue Schwung bei den Elektroauto-Verkäufen gebremst wird?
Eine zusätzliche Abgabe wird die Nachfrage sicher bremsen. Wenn Elektroautos teurer werden, werden wir mehr Schwierigkeiten haben, Kunden von ihnen zu überzeugen.
Wer ein Elektroauto fährt, benutzt die Verkehrsinfrastruktur ebenfalls. Ist es nicht fair, wenn alle ihren Anteil leisten?
Dieses Argument ist gerechtfertigt. Die Abgabe kommt aber viel zu früh. Wir sprechen hier gleich von drei Sargnägeln für die Elektromobilität: Das Portemonnaie der Elektroauto-Fahrer wird belastet, das emissionsfreie Fahren verliert an Schwung und ohne eine entsprechende E-Fahrzeugquote kann die Schweiz auch ihre Klimaziele nicht erreichen.
Stand heute soll das Gesetz aber erst ab 2030 in Kraft treten.
Das ist so. Doch die Verunsicherung wirkt bereits ab dem Moment der Ankündigung – also schon ab heute. Wenn potenzielle Kunden in ein Autohaus gehen, wird dieses Thema beim Verkaufsgespräch automatisch aufkommen. Genauso wie die Höhe des mutmasslichen Abgabesatzes von 25 bis 30 Rappen pro Kilowattstunde.
Diese Steuer würde ungefähr einer Verdoppelung des Energiepreises für Elektrofahrzeuge gleichkommen. Wenn wir von einer jährlichen Fahrstrecke von 12'000 Kilometern mit einem Elektroauto ausgehen, sprechen wir von einer Abgabe in der Grössenordnung von mindestens 800 Franken, die für den Konsumenten anfallen.
Der Bundesrat schlägt zwei Varianten für eine Besteuerung vor: eine Abgabe pro gefahrenem Kilometer oder eine Abgabe an der Ladestation, dass also der Strom mit einer Gebühr belastet wird. Wie beurteilen Sie diese beiden Varianten?
Grundsätzlich finden wir es gut, dass der Bundesrat offen für unterschiedliche Lösungsansätze ist. Eine solche Steuererhebung ist nämlich komplex. Wenn wir davon ausgehen, dass irgendwann nur noch E-Fahrzeuge im Einsatz sind, muss das System ähnlich zuverlässig wie bei der Mineralölsteuer funktionieren, die direkt an der Zapfsäule erhoben wird.
Wenn wir dem zarten Pflänzchen Elektromobilität helfen wollen, müssen auch unsere Argumente berücksichtigt werden.
Die Steuer sollte unserer Ansicht nach am Ort und Zeitpunkt der Energieübergabe bemessen und abgeführt werden. Eine Abgabe an der Ladestation wäre für uns aus jetziger Sicht schlüssig und sinnvoll. Klar ist aber: Das System wird im Vergleich zur Mineralölsteuer komplizierter werden.
Albert Rösti war vor seiner Wahl in den Bundesrat Präsident von Auto Schweiz. Erhoffen Sie sich, dass Sie bei ihm mit Ihren Argumenten durchdringen können?
Ob wir aufgrund seines früheren Mandats mehr oder weniger Gehör bei Herrn Rösti finden, lässt sich nicht von vornherein sagen. In jedem Fall werden wir versuchen, in der Vernehmlassung einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Wenn wir dem zarten Pflänzchen Elektromobilität helfen wollen, müssen auch unsere Argumente berücksichtigt werden.
Das Gespräch führte Matthias Heim.
