Verteidigungsminister Martin Pfister erklärt im Gespräch, wieso der Bundesrat weniger F-35-Kampfjets beschafft, aber eigentlich mehr will, und warum die Sicherheitspolitische Strategie erst jetzt vorgestellt wurde.
Martin Pfister
Bundesrat
SRF News: Sie sind Lehrer – es wird jetzt auch etwas didaktisch. Erstens: Im Moment will der Bundesrat so viele F-35-Kampfjets beschaffen, wie man für sechs Milliarden bekommt. Richtig?
Martin Pfister: Richtig. Wir wissen noch nicht genau, wie viel wir beschaffen können, weil wir den genauen Preis noch nicht kennen. Das hängt von der Inflation in den USA ab. Es könnten etwa 30 sein, aber wir wissen es noch nicht.
Zweitens: Eigentlich will der Bundesrat doch alle 36 F35-Jets. Darüber wird er schon in wenigen Monaten entscheiden. Richtig?
Das ist richtig. Wir sind sowieso an einer grossen Auslegeordnung, wo wir entscheiden müssen: Welche Prioritäten setzen wir bei den Beschaffungen, wie finanzieren wir sie, und worauf müssen wir allenfalls auch verzichten.
Drittens: Der Bundesrat sagt auch, dass 36 Kampfjets eigentlich nicht reichen, um die Schweiz zu verteidigen, wir brauchen in 20 Jahren weitere 20 bis 40 Kampfflugzeuge. Richtig?
Das ist auch richtig, das sagt ein Bericht der Luftwaffe, der von Experten gemacht wurde. Das ist aber eine langfristige Perspektive. Die lange Sicht gehört eben auch zur Sicherheitspolitik.
Ich habe gemäss Verfassung den Auftrag, die Schweiz verteidigen zu können.
Umfragen zeigen, dass der F35 sehr umstritten ist bei der Schweizer Bevölkerung. Ebenso mehr Geld für die Armee und für Kampfjets. Galoppieren Sie nicht etwas schnell voran?
Das ist möglich. Wir müssen im Dialog bleiben mit dem Schweizer Volk, das gehört zu unserer Demokratie. Aber ich habe gemäss Verfassung den Auftrag, die Schweiz verteidigen zu können. Ich muss deshalb aufzeigen, was das bedeutet und dann muss die Politik entscheiden, was man dafür ausgeben will.
Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass der Krieg stark mit Drohnen geführt wird und die Luftabwehr extrem wichtig ist. Müsste man nicht etwas weniger auf Flugzeuge und etwas mehr auf Drohnen und bodengestützte Luftabwehr setzen?
Luftabwehr ist ein ganzes System. Da gehört alles dazu, von Raketenabwehr, also kurze, mittlere, weite Distanzen, über Drohnenabwehr bis zu Kampfflugzeugen, die im Wesentlichen auch Sensoren sind, damit man weiss, was im Luftraum passiert. Das ist entscheidend, damit man auch die anderen Systeme einsetzen kann.
Mir war auch wichtig, dass ich als neuer Bundesrat in diese Strategie meine Handschrift reingeben kann.
Sie haben heute auch die neue Sicherheitspolitische Strategie veröffentlicht. Hat es nicht etwas lange gedauert?
Der Überfall der Russen auf die Ukraine ist schon fast vier Jahre her. Das kann man so sehen. Man hat damals im 2022 eine Aktualisierung des alten Berichts gemacht. Jetzt ist wichtig, dass man eine breite Auslegeordnung macht: Was Sicherheitspolitik bedeutet und wo wir unsere Handlungsfelder sehen.
Der Bundesrat hat vorher immer mit Berichten geführt, jetzt machen wir eine Strategie, aus der wir auch konkrete Massnahmen ableiten. Und mir war auch wichtig, dass ich als neuer Bundesrat meine Handschrift hineingeben kann in diese Strategie, darum haben wir etwas Zeit gebraucht.
Ihre Vorgängerin ist immer wieder aufgelaufen im Bundesrat mit ihren Vorschlägen. Wie geht es Ihnen?
Ich fühle mich gut aufgehoben im Bundesrat. Der Bundesrat führt harte Diskussionen, das ist aber auch wichtig, wenn wir gute Resultate wollen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat mich unterstützen und die sicherheitspolitischen Ziele mittragen wird. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir am Schluss ein gutes Resultat haben.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
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