Finanzrahmen von 6 Milliarden - Die Schweiz beschafft weniger F-35 als ursprünglich geplant

Wie viele F-35-Kampfjets es sein werden, lässt der Bundesrat an der heutigen Medienkonferenz offen. Mehr als 6 Milliarden Franken dürfen sie aber nicht kosten. Ein Überblick.

Weniger Kampfjets als gedacht: Die Schweiz wird weniger als die ursprünglich geplanten 36 F-35-Kampfjets vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin kaufen. Wie viele Flugzeuge es schliesslich sein werden, könne man noch nicht sagen, so Verteidigungsminister Martin Pfister an der Medienkonferenz. Es werde aber die maximal mögliche Anzahl Kampfflugzeuge des Typs F-35 beschafft. Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sei es für den Bundesrat keine Option, auf das Kampfflugzeug zu verzichten.

Kosten sind zu hoch: Die USA haben im Sommer einseitig Mehrkosten in Höhe von bis zu 1.3 Milliarden Franken für den geplanten Kauf von 36 Kampfflugzeugen angekündigt. «Aus finanzpolitischen Gründen ist es nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35 zu halten», sagte Pfister. Die Schweiz könne nur so viele Kampfjets kaufen, wie der von der Stimmbevölkerung beschlossene Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken zulässt. Einen Zusatzkredit schliesst der Bundesrat aber aus. «Er wolle den Volksentscheid einhalten», so der Verteidigungsminister.

Die Reaktionen aus der Politik

Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann ist enttäuscht vom Entscheid des Bundesrates. Dieser sei mutlos. «Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat nicht den Mut hatte, 36 Kampfjets zu bestellen», sagte Salzmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Bundesrat solle die verbleibenden Jets bestellen und den Zusatzkredit dann in der nächsten Armeebotschaft einfügen.

Auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (LU) sagte auf Anfrage: «Es schockiert mich, dass der Bundesrat nicht sieht, dass wir uns in einer international dermassen gefährlichen Lage befinden». Sie fügte hinzu: «Wir verschieben immer alles auf später, irgendwann ist es einfach zu spät.»

Aus Sicht der SP zielt der Entscheid des Bundesrats an den sicherheitspolitischen Realitäten vorbei. Die Partei möchte eine billigere Lösung als den F-35 für die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben. Die vom Bundesrat gewählte Lösung habe aufgrund der vorangegangenen Entscheide auf der Hand gelegen, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf auf Anfrage. «Wie haben jetzt einfach sechs Milliarden Franken ausgegeben für weniger Flugzeuge.» Dies sei eine verpasste Chance.

Priorisierung bis Ende Januar: Das Verteidigungsdepartement (VBS) werde «bis Ende Januar eine interne Priorisierung der Bedürfnisse für die Jahre 2026/2027» vorlegen, teilte Pfister weiter mit. «Wenn diese Fragen geklärt sind, will der Bundesrat über die allfällige Beschaffung weiterer F-35A befinden, um die vorgesehene Anzahl von 36 Kampfflugzeugen zu erreichen.» Darüber müsste dann aber erneut das Parlament und gegebenenfalls auch das Volk entscheiden.

F-35A-Flugzeuge der U.S. Air Force formieren sich während einer Übung auf der Hill Air Force Base in Utah zu einem «Elefantenlauf». Das Bild wurde am 6. Januar 2020 aufgenommen.

Reuters / U.S. Air Force

Künftig bis zu 70 Kampfjets: Derzeit ist die Schweiz nicht in der Lage, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Dass auch 36 Kampfjets dafür nicht reichen würden, sei dem Bundesrat bewusst, sagte Pfister. Mittelfristig will der Bundesrat die Luftverteidigung weiter stärken. Als Basis für diese Arbeiten dient der Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» aus dem Jahr 2017, welcher weiterhin gültig ist. Demnach braucht die Schweiz künftig 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge – also rund doppelt so viele, wie nun mit dem F-35-Kauf beschafft werden.

Bundesrat richtet Sicherheitspolitik der Schweiz neu aus

Aufgrund der verschlechterten Bedrohungslage richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Dazu hat er eine sicherheitspolitische Strategie ausgearbeitet. Sie beinhaltet 3 Stossrichtungen, 10 Ziele und 40 Massnahmen.

Die drei Stossrichtungen des Bundesrats

• Resilienz stärken: Verwundbarkeiten und Abhängigkeiten der Schweiz sollen reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsfläche bietet. So soll die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreffen. Für die Umsetzung hat der Bundesrat 6 Ziele und 18 Massnahmen formuliert.
• Schutz und Abwehr verbessern: Die Bevölkerung muss vor Risiken besser geschützt und die innere Sicherheit verbessert werden. Die Schweiz muss mögliche und tatsächliche Angriffe besser abwehren und sich vor den Auswirkungen besser schützen können. Für die Umsetzung hat der Bundesrat 2 Ziele und 15 Massnahmen formuliert.
• Verteidigungsfähigkeit erhöhen: Die Schweiz muss sich so gut wie möglich eigenständig gegen einen Angriff verteidigen können. Bei einem Angriff soll die Verteidigung in Kooperation vorbereitet sein. Für die Umsetzung hat der Bundesrat 2 Ziele und 12 Massnahmen formuliert.

Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente bereits beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Zudem hat er das VBS mit dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) beauftragt, die Arbeiten ganzheitlich zu koordinieren. Dafür werde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, so der Bundesrat. Das VBS wird den Bundesrat bis Ende 2028 über den Stand der Umsetzung informieren.

So geht es weiter: Das Verteidigungsdepartement prüft nun – unabhängig vom Flugzeugtyp – das weitere Vorgehen. «Wir müssen schauen, wie stark die Bedrohung für die Schweiz ist, und daraus die nötigen Mittel ableiten. Diese sind abhängig von den Finanzen, die dafür zur Verfügung stehen», sagte Martin Pfister. Diese Auslegeordnung werde der Bundesrat Ende Januar 2026 abschliessen. «Wir werden dann so viele Kampflugzeuge einführen, wie wir demokratisch erhalten können.»