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Polittheater um staatliche Impfstoff-Produktion?
Aus Rendez-vous vom 12.03.2021.
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Corona-Impfstoff Eigene Impfstoff-Produktion: Mal ist die FDP dafür, mal nicht

Auch die FDP ist jetzt offenbar für eine Impfstoff-Produktion in der Schweiz. Noch vor einer Woche war das anders.

Die Lonza soll dem Bund eine eigene Anlage zur Produktion des Moderna-Impfstoffs im Wallis angeboten haben, doch das BAG habe abgelehnt – das schrieb am Donnerstag der «Tages-Anzeiger».

Die FDP hält das für eine verpasste Chance – und verlangt eine Erklärung des Bundesrats. Doch noch vor einer Woche hatte sich die Partei gegen mehr lokale Produktion ausgesprochen.

Die Mehrheit der Bevölkerung wäre jetzt wahrscheinlich schon geimpft.
Autor: Olivier FellerVize-Fraktionschef der FDP

Vize-Fraktionschef Olivier Feller sagt es so: «Wir möchten wissen, warum der Bundesrat im letzten Jahr die Einrichtung einer nationalen Produktionslinie verworfen hat.» Falls nötig, will die FDP die parlamentarische Aufsicht einschalten. Inzwischen hat Innenminister Alain Berset klar gestellt, ein solches Angebot habe nie zur Diskussion gestanden.

Denn die Vorteile einer eigenen Impf-Produktionsstrasse lägen auf der Hand, so Feller. Die Schweiz hätte viel schneller gegen Corona impfen können. «Wahrscheinlich wäre die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung schon geimpft.»

Das ist ein Polittheater!
Autor: Mattea MeyerCo-Präsidentin der SP

Inzwischen erhält die FDP mit ihrer Forderung nach Klärung von einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern Unterstützung. Doch andere reiben sich die Augen, wie etwa SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Das ist ein Polittheater!»

Die SP kämpfe seit Jahren für eine staatliche Impfproduktion, die FDP habe das Anliegen aus ideologischen Gründen stets abgelehnt. Immerhin: «Ich freue mich, dass eine Diskussion darüber jetzt mit der FDP möglich ist», sagt Meyer.

FDP war gegen Motion der «Mitte»

Und auch die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller («Die Mitte») ist erstaunt, weil sich die FDP noch vor einer Woche geschlossen gegen ihre Motion gestemmt hat – die im Übrigen von der Ratsmehrheit angenommen wurde. Der Vorstoss verlangt, dass wichtige Güter künftig vermehrt in der Schweiz hergestellt werden, also auch Medikamente.

Zwei Techniker mit Laborutensilien.
Legende: Aufbau einer Impfstoff-Produktionsstrasse bei Lonza: Laut «Tages-Anzeiger» hätte die Schweiz eine eigene Impfproduktion verantworten können. Reuters

In der Ratsdebatte sagte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala damals, der Bundesrat habe nach der Maskenknappheit zu Beginn der Pandemie und den Problemen bei der Impfstoffbeschaffung auch so begriffen, dass es hier ein Problem gebe. Entsprechend sei die Motion unnötig.

Bahn frei für inländische Produktionsförderung

Auf die ablehnende Haltung vor einer Woche angesprochen, sagt FDP-Vize-Fraktionschef Feller jetzt, das sei kein Widerspruch. Denn eine eigene Impfstrasse bei Lonza wäre keine rein staatliche Angelegenheit gewesen, sondern eine Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und Staat.

«Das ist ein Konzept, das die FDP unterstützt.» So hätte der Bund nicht eigens zur Impfstoffherstellung Beamte angestellt, sagt Feller.

Ob nun Polittheater oder Meinungsumschwung bei der FDP: Die Mehrheit der Räte will die inländische Produktion wichtiger Güter fördern. Der Bundesrat muss die nötigen Schritte jetzt also einleiten.

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Kritik an der Impfstrategie
Aus Tagesschau vom 12.03.2021.
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SRF 4 News, Rendez-vous vom 12.3.2021, 12.30 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Dorothee Meili  (DoX.98)
    König und Suter: danke für konstruktive Gedanken/Erinnerungen/Vorschläge mfGr
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Der Fehler ist alt und die Resultate von damals als DER Produzent BERNA mangels staatlicher Unterstützung, für neue Forschung, geschlossen werden musste. Die Alten, unsere Vorfahren waren da viel
    vorsichtiger. Die Schweiz brauchte die eigenen Impfseren haben sich in beiden Weltkriege bewährt. Plötzlich war das Schweizerische Seruminstitut unter der führenden Vacazinehersteller, klein aber fein. Der Verkauf der Firma
    brachte Millionen und heute zahlt die Schweiz MILLIARDEN. Rien ne va plus
  • Kommentar von Jürg Suter  (Sut)
    Eigener Impfstoff und Schlüssel Medikamente in der Schweiz herstellen kostet mehr Geld und müsste vom Staat bezahlt werden. Hier eine Mehrheit im Parlament zu finden ist schwierig und kaum möglich.
    Statt auf dem BR herumzureiten sollen die Parteien einen mehrheitsfähigen Vorschlag bringen. Es wäre die erste positive Aktion unserer Parlamentarier in dieser Coronakrise.